Gesetzgebung der Freien Hansestadt Bremen

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Bremische Bürgerschaft
Senat und senatorische Behörden
Das Gesetzgebungsorgan der Freien Hansestadt Bremen ist die Bremische Bürgerschaft – der Landtag Bremens. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer senatorischen Behörde.

Gesetzgebungsverfahren

Leider stellt die Bremische Bürgerschaft auf seiner Internetpräsenz das Gesetzgebungsverfahren in Bremen nicht dar.

Ähnlich dem Gesetzgebungsverfahren in anderen Bundesländern werden Gesetzesvorlagen vom Senat, aus der Mitte der Bürgerschaft oder durch ein Volksbegehren in die Bürgerschaft eingebracht. Die Gesetzesvorlagen bedürfen mindestens zweimaliger Lesung in der Bürgerschaft, Verfassungsänderungen dreimaliger Lesung. Wird eine Gesetzesvorlage nicht schon in der ersten Lesung abgelehnt, wird sie regelmäßig in einen Ausschuss oder eine Deputation überwiesen. Deputationen sind – in Deutschland einzigartige – bei den senatorischen Behörden gebildete Verwaltungsausschüsse, bestehend aus Vertretern der Bürgerschaft und des Senats, zum Teil auch aus nicht der Bürgerschaft angehörenden, gewählten Bürgern. Unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses des Ausschusses oder der Deputation beschließt die Bürgerschaft dann regelmäßig in der zweiten Lesung über die Gesetzesvorlage. Die von der Bürgerschaft (oder durch einen Volksentscheid) beschlossenen Gesetze werden vom Senat ausgefertigt und verkündet.

Gesetzgebung des Landes Brandenburg

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Landtag
Landesregierung und Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Brandenburg ist der Landtag Brandenburg in Potsdam. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Landesministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren
Hier stellt der Landtag Brandenburg das Gesetzgebungsverfahren vor.

Übersicht Gesetzgebungsverfahren
Und hier stellt er Landtag ein Schaubild über den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Verfügung.

Gesetzesmaterialien

PARLDOK-BB
Die Datenbank Parlamentsdokumentation Brandenburg erschließt die öffentlich zugänglichen Vorgänge und Dokumente des Landtages seit der 1. Wahlperiode. Über die komfortablen Suchfunktionen werden Fundstellenangaben zur Verfügung gestellt. Mit diesen sind die Volltexte der wichtigsten Parlamentsmaterialien (Drucksachen, Plenarprotokolle) verknüpft.

Gesetzgebung
Der Landtag Brandenburg stellt hier die aktuellen Gesetzentwürfe zur Verfügung, sowie die Gesetzentwürfe, Beschlussempfehlungen und Änderungsanträge der ab der 3. (1999-2004) Wahlperiode beschlossenen Gesetze.