Ein gutes Gesetz soll die Wirklichkeit verändern. Das gelingt den Gesetzen in unterschiedlichem Maße. Welche Voraussetzungen muss ein Gesetz haben, um möglichst effektiv zu wirken? Der Berliner Senat hatte – zur Organisationsgesetzgebung – vor mehr als 50 Jahren eine konkrete Vorstellung davon: „Jede tiefergreifende Organisationsgesetzgebung bringt naturgemäß Anlaufschwierigkeiten mit sich. Wie groß diese sind und…
Mit zu den Werkzeugen rechtspolitischer Analyse sollten die sozialpsychologischen Auswirkungen von Gesetzen gehören. Ein entsprechender Forschungsbereich könnte die bislang auf ökonomische Aspekte beschränkte Gesetzesfolgenabschätzung bereichern. Welche Folgen hat ein bestimmtes Gesetz auf die Psyche von Menschen? Im Vordergrund müssten dabei zunächst die Menschen, die von dem Gesetz betroffen sind, stehen. Gesetze können aber auch Auswirkungen…
Die Bundesjustizministerin hat am 24. Juni 2004 einen lesenswerten Vortrag, der nach dem Wechsel der Ministerin leider auf der Seite des Bundesjustizministeriums nicht mehr zu finden ist, in der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema bessere Gesetzgebung gehalten. Daraus seien einige Passagen zitiert: Immer wieder hört man den Vorwurf: Die Gesetze sind schlecht. Wenn das zuträfe, wäre es…