Erster Preis für bestes Gesetz und erster Preis für schlechteste Öffentlichkeitsarbeit

Wie die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) eine gute Sache miserabel verkauft

Der Freistaat Bayern durfte richtig jubeln. Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) hat dem bayerischen Finanzministerium am 13. September 2016 den ersten Preis für gute Gesetzgebung für das „Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern“ verliehen. Gute Gesetzgebung zu prämiieren, ist eine gute Idee. Denn dann können alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten lernen, wie man es besser macht.

Lernen? Lernen setzt voraus, dass man weiß, aus welchen Gründen das prämiierte Gesetz so gut ist. Also wird doch sicher im Internet eine Begründung dafür zu finden sein …

Da gibt es zunächst mal die Pressemitteilung des bayerischen Finanzministers Söder. Derselben können wir entnehmen, dass die bayerischen Beamten „hervorragende Arbeit“ leisten und „erstklassige Rahmenbedingungen mehr als verdient“ haben. Herr Minister Söder unter anderem wörtlich: „Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein als in anderen Bundesländern: der Vorsprung der bayerischen Besoldung beträgt im Vergleich zu Berlin oder Brandenburg mittlerweile bis zu 15 Prozent.“ Im Übrigen geht aus der Pressemitteilung hervor, dass der Jury auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle angehört habe. Damit ist natürlich gesichert, dass das Gesetz allerhöchstrichterlichen Ansprüchen genügt. Aber welchen? Weiterhin erfährt man, dass das Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft getreten sei. Das bedeutet entweder, dass die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG), was Geschwindigkeit angeht, nicht gerade der Ferrari unter den Gesetzgebungsgesellschaften ist. Oder es bedeutet, dass der Preis aufgrund intensivster Beobachtung des Gesetzesvollzuges vergeben wurde. Zu den Inhalten des Gesetzes erfährt man, dass das es die mit der Föderalismusreform 2006 auf die Länder übergegangen Kompetenzen im Bereich des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts für Landesbeamtinnen- und beamte umsetze, das alte Laufbahngruppensystem zugunsten einer einheitlichen Leistungslaufbahn abgeschafft und ein modernes Besoldungsrecht geschaffen habe. Damit habe sich Bayern „an die Spitze in der Bundesrepublik gesetzt“. Aber warum ist dieses Gesetz so gut?

Rechtspolitische Beiträge

Die Güte eines Gesetzes – Voraussetzungen wirksamer Gesetzgebung

Ein gutes Gesetz soll die Wirklichkeit verändern. Das gelingt den Gesetzen in unterschiedlichem Maße. Welche Voraussetzungen muss ein Gesetz haben, um möglichst effektiv zu wirken?

Der Berliner Senat hatte – zur Organisationsgesetzgebung – vor mehr als 50 Jahren eine konkrete Vorstellung davon:

Jede tiefergreifende Organisationsgesetzgebung bringt naturgemäß Anlaufschwierigkeiten mit sich. Wie groß diese sind und wie schnell sie überwunden werden, hängt nicht allein von der Güte und Praktikabilität der Gesetze und vom Umfang der durch sie bewirkten strukturellen Umgestaltung im Verwaltungsaufbau und Verfahrensablauf ab, sondern nicht zuletzt … von der Elastizität des Verwaltungsapparates und von der Bereitwilligkeit und Fähigkeit der haupt- und ehrenamtlich in der Verwaltung Tätigen, den Absichten (auch den politischen) des Gesetzgebers zu folgen und sich von überkommenen Vorstellungen und vorgefassten Meinungen zu lösen“ (Vorlage Nr. 296 des Senates von Berlin über Erfahrungen mit den Verwaltungsorganisationsgesetzen, Berlin den 17. Oktober 1962, Mitteilungen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, III. Wahlperiode, Nr. 51 S. 2).

Klar zu Tage tritt die Einsicht: Es hängt nicht nur von der Güte eines Gesetzes ab, wie wirksam es wird, es hängt auch von den Rechtsanwendern und den Rechtsunterworfenen ab. Bei näherer Betrachtung zeigt sich außerdem, dass die Güte eines Gesetzes nicht anders, als aus der Perspektive der Rechtsanwender und der Rechtsunterworfenen beurteilt werden kann. Hinzu kommt noch die Perspektive Gesetzgebers.

Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Sozialpsychologische Auswirkungen von Gesetzen

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Mit zu den Werkzeugen rechtspolitischer Analyse sollten die sozialpsychologischen Auswirkungen von Gesetzen gehören. Ein entsprechender Forschungsbereich könnte die bislang auf ökonomische Aspekte beschränkte Gesetzesfolgenabschätzung bereichern. Welche Folgen hat ein bestimmtes Gesetz auf die Psyche von Menschen? Im Vordergrund müssten dabei zunächst die Menschen, die von dem Gesetz betroffen sind, stehen. Gesetze können aber auch Auswirkungen auf die Psyche von Menschen haben, die von einem Gesetz nicht betroffen sind.

Aktuell würde es sich lohnen, die psychischen Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze zu untersuchen. Welche Folgen hat es etwa, wenn das Gesetz einen Arbeitslosen dazu zwingt, nach Arbeit zu suchen, auch wenn es keine Arbeit für ihn gibt? Ein Artikel in Welt online vom 10. März 2010 gibt Hinweise:

„In der Diskussion geht es vor allem um Geld, Leistung, Rentabilität. Und darum, dass die Betroffenen zu wenig Einsatz zeigen, eine Stelle zu finden. Sie geben auf, bewerben sich einfach nicht mehr. Genau das kann aber der richtige Weg sein, sagt der Psychologe Martin Tomasik, … . Er hat … untersucht, warum es besser sein kann, aufzugeben.

„Es ging mir darum, objektive Kriterien dafür zu finden, ab wann sich individuelles Disengagement auszahlt“, sagt Tomasik … . Das Prinzip „immer weitermachen“, trotz unzähliger Bewerbungen und Absagen, ist nach Tomasiks Erkenntnissen nicht förderlich. „Denn unter solchen Voraussetzungen nützen auch massenhafte Bewerbungen oft wenig“ .. . Ab diesem Punkt zahlt sich „Disengagement“ aus. Das bedeutet …, rechtzeitig von den unrealistischen Zielen abzulassen und sich das Scheitern einzugestehen. Das bewahre die Menschen davor, durch die ständigen Misserfolge krank und depressiv zu werden. Vielmehr setzen diese Menschen Ressourcen frei, die an anderer Stelle sinnvoller investiert werden können, sagt Tomasik, … . Er fand sogar heraus, dass diejenigen, die aufgeben, sich anschließend verstärkt im Vereinsleben, im Ehrenamt oder im Pfarrgemeinderat engagieren. …