Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 10: Politiker als Akteure der Rechtsunsicherheit

Über Kompromisse und Konsens, Verschleierung, Lagerdenken und Beratungsresistenz sowie externen Sachverstand

Zentrale Akteure im System der rechtsstaatlichen Verunsicherung sind die Politiker. Sie verkörpern die in Die Akteure der Rechtsunsicherheit geschilderten Prinzipien in vorbildlicher Weise. Sie sitzen an den zentralen Stellen der Gesetzgebung. Parlamentarier, Minister und Staatssekretäre. Idealtypisch kann man sagen: Die Politiker bestimmen, was wie geregelt werden soll. Die Ministerialverwaltung formuliert die Gesetze. Nun ja, manchmal formulieren die Politiker Gesetze auch selbst. Eine Schlüsselstellung in den Strategien der Rechtsunsicherheit haben Politiker jedoch vor allem, wenn wir sie dazu bringen, die Inhalte der Gesetze zu chaotisieren. Wenn sie dann auch noch helfen, die Rechtsordnung auch rechtssetzungstechnisch zu chaotisieren, dann umso besser.

Step 25: Zwang zu Konsens und zu Kompromissen

Das Zaubermittel um Gesetzgebung inhaltlich zu chaotisieren heißt Demokratie. In einem autoritär geführten Staat ist es relativ einfach, klare Regeln zu machen und durchzusetzen. Ein Herrscher, der niemanden fragen und sich vor niemandem verantworten muss, braucht keine differenzierten und komplexen Regelungen, weil er keine Kompromisse schließen und nur wenige Interessen bedienen muss. In autoritär geführten Staaten gibt es übrigens gewöhnlich auch keinen Rechtsstaat. Das ist seltsam. So doch der Rechtsstaat gerade in einem klar und einfach gestrickten Rechtssystem besonderes effektiv funktionieren und deshalb Eckpfeiler des autoritären Systems sein könnte … . Wie auch immer: Der Politiker in der Demokratie muss sich ständig abstimmen, Kompromisse aushandeln, Konsens finden, Deals schließen, muss wenigstens so tun, als ob er allen Interessen gerecht werden wollte. Das ist der ideale Nährboden für Vorschriften mit vielen Ausnahmen und vielen Differenzierungen, für eine unaufhörlich wachsende Komplexität der Rechtsordnung.

Begriff, Rechtsquellen und Entstehung von Völkerrecht

Völkerrechtliche Rechtsetzungsmaterialien

Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs:
1. Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitigkeiten nach dem Völkerrecht zu entscheiden, wendet an
(a) internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von den streitenden Staaten ausdrücklich anerkannte Regeln festgelegt sind;
(b) das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung;
(c) die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze;(d) vorbehaltlich des Artikels 59 richterliche Entscheidungen und die Lehrmeinung der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen.
2. Diese Bestimmung läßt die Befugnis des Gerichtshofs unberührt, mit Zustimmung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden.

Der Begriff Völkerrecht bezeichnet die überstaatliche Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten geregelt werden.

Völkerrechtssubjekte sind in erster Linie die Staaten. Staaten sind nach heutigem Völkerrecht alle gleichberechtigt. Das kommt insbesondere in dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen (Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck. Weitere Völkerrechtssubjekte sind internationale Organisationen, die von Staaten oder anderen internationalen Organisationen gegründet worden sind, z.B. die Europäische Union. Die Völkerrechtsubjektivität des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, des Heiligen Stuhls und des Souveränen Malteser Ritterordens beruht auf historischen Gründen.

Anders als im innerstaatlichen Recht fehlt im klassischen Völkerrecht ein zentrales Gesetzgebungsorgan. Das Völkerrecht wird zwischen den Völkerrechtssubjekten ausgehandelt. Entsprechend ist die wichtigste Quelle des Völkerrechts das Völkervertragsrecht. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, auch Wiener Vertragsrechtskonvention genannt, kodifiziert das völkerrechtliche Vertragsrecht. Daneben spielen eine Rolle das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Neuerdings werden auch einseitige völkerrechtliche Rechtsgeschäfte und Entschließungen bestimmter zwischenstaatlicher Organisationen (z.B. Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates) als Rechtsquellen des Völkerrechts anerkannt.