Erster Preis für bestes Gesetz und erster Preis für schlechteste Öffentlichkeitsarbeit

Wie die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) eine gute Sache miserabel verkauft

Der Freistaat Bayern durfte richtig jubeln. Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) hat dem bayerischen Finanzministerium am 13. September 2016 den ersten Preis für gute Gesetzgebung für das „Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern“ verliehen. Gute Gesetzgebung zu prämiieren, ist eine gute Idee. Denn dann können alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten lernen, wie man es besser macht.

Lernen? Lernen setzt voraus, dass man weiß, aus welchen Gründen das prämiierte Gesetz so gut ist. Also wird doch sicher im Internet eine Begründung dafür zu finden sein …

Da gibt es zunächst mal die Pressemitteilung des bayerischen Finanzministers Söder. Derselben können wir entnehmen, dass die bayerischen Beamten „hervorragende Arbeit“ leisten und „erstklassige Rahmenbedingungen mehr als verdient“ haben. Herr Minister Söder unter anderem wörtlich: „Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein als in anderen Bundesländern: der Vorsprung der bayerischen Besoldung beträgt im Vergleich zu Berlin oder Brandenburg mittlerweile bis zu 15 Prozent.“ Im Übrigen geht aus der Pressemitteilung hervor, dass der Jury auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle angehört habe. Damit ist natürlich gesichert, dass das Gesetz allerhöchstrichterlichen Ansprüchen genügt. Aber welchen? Weiterhin erfährt man, dass das Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft getreten sei. Das bedeutet entweder, dass die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG), was Geschwindigkeit angeht, nicht gerade der Ferrari unter den Gesetzgebungsgesellschaften ist. Oder es bedeutet, dass der Preis aufgrund intensivster Beobachtung des Gesetzesvollzuges vergeben wurde. Zu den Inhalten des Gesetzes erfährt man, dass das es die mit der Föderalismusreform 2006 auf die Länder übergegangen Kompetenzen im Bereich des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts für Landesbeamtinnen- und beamte umsetze, das alte Laufbahngruppensystem zugunsten einer einheitlichen Leistungslaufbahn abgeschafft und ein modernes Besoldungsrecht geschaffen habe. Damit habe sich Bayern „an die Spitze in der Bundesrepublik gesetzt“. Aber warum ist dieses Gesetz so gut?

Rechtspolitische Beiträge

Bundesjustizministerin Zypries: Woran erkennt man ein gutes Gesetz?

Die Bundesjustizministerin hat am 24. Juni 2004 einen lesenswerten Vortrag, der nach dem Wechsel der Ministerin leider auf der Seite des Bundesjustizministeriums nicht mehr zu finden ist, in der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema bessere Gesetzgebung gehalten. Daraus seien einige Passagen zitiert:

Immer wieder hört man den Vorwurf: Die Gesetze sind schlecht. Wenn das zuträfe, wäre es ein vernichtendes Urteil, gerade auch für uns als Bundesjustizministerium, das ja bei allen Gesetzgebungsvorhaben die Rechtsprüfung vornimmt. Aber selbst wenn das Urteil nicht so pauschal zutrifft – einige Kritikpunkte sind sicher berechtigt, und es lohnt sich immer, über noch bessere Gesetze nachzudenken. …

Wer konkret mit Gesetzgebungsarbeit befasst ist, weiß: Jedes Gesetz spiegelt seine Entstehungsgeschichte wider. Da ist zunächst das Ringen um Konzepte und dann um Formulierungen. Wir bewegen uns im Feld des politischen Kräftemessens, mitunter bewegt uns der Blick auf die Medien. Gesetze sind geronnene Politik. Es gibt das Bemühen um Konsens in der Sache und um Sicherung der erforderlichen Mehrheiten, uns plagt der Zeitdruck und so weiter und so fort. All das zeigt: Rechtsnormen sind das Resultat eines demokratischen Prozesses. Gesetze werden eben nicht in der Studierstube oder am Grünen Tisch gemacht. Und in der Folge von alldem bedürfen sie teilweise der Berichtigungen und Nachbesserungen. Manchmal halten sie unter Umständen auch einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht stand. Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Aber trotzdem hat die Forderung nach besseren Gesetzen nach wie vor ihre Berechtigung.