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Schlagwort: Gutes Gesetz

  • Bundesjustizministerin Zypries: Woran erkennt man ein gutes Gesetz?

    Die Bundesjustizministerin hat am 24. Juni 2004 einen lesenswerten Vortrag, der nach dem Wechsel der Ministerin leider auf der Seite des Bundesjustizministeriums nicht mehr zu finden ist, in der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema bessere Gesetzgebung gehalten. Daraus seien einige Passagen zitiert: Immer wieder hört man den Vorwurf: Die Gesetze sind schlecht. Wenn das zuträfe, wäre es…

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