Gesetzgebung des Landes Hessen

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Hessischer Landtag
Hessische Landesregierung
Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Hessen ist der Hessische Landtag in Wiesbaden. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren in der Übersicht
Kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Hessen mit Schaubild auf den Seiten des Hessischen Landtages.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdatenbank
Die Parlamentsdatenbank des Hessischen Landtages bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien ab der 8. Wahlperiode (1. Dezember 1974) .

Drucksachen/Plenarprotokolle
Unter Drucksachen/Plenarkontrolle können parlamentarische Materialien problemlos heruntergeladen werden.

Landesrecht Hessen

Gesetze und Verordnungen des Landes Hessen im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Hessen hat eine von Kleinstaaterei geprägte Geschichte. Das moderne Recht Hessens findet seine historischen Wurzeln am ehesten noch im preußischen Recht, so große Teile Hessens dorch preußische Provinzen (Kurhessen und Hessen-Nassau waren).

Gesetzesdokumentationen

Hessenrecht
Diese Sammlung des derzeitig geltenden hessischen Landesrechts mit komfortablen Suchmöglichkeiten wird herausgegeben von der Hessischen Staatskanzlei und der juris GmbH.

Gesetzesdatenbank
Suche nach Gesetzen in der Gesetzesdatenbank des Hessischen Landtages. Die Suche liefert verlinkte Treffer im GVBl. des Landes Hessen. Zugleich werden die zugehörigen parlamentarischen Materialien zur Verfügung gestellt.