Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 6: Die Auslegungsregeln

Freiraum für kreative Rechtsanwendung und anything goes

Nachdem Sie auf der letzten Station der Reise durch die Strategien der Rechtsunsicherheit die besonderen Möglichkeiten der Verunsicherung kennengelernt haben, die Änderungen von Gesetzen zu bieten haben, erreichen wir heute gewissermaßen einen Vorposten des Archipels der verunsichernden Inhalte. Wie sollte eine Rechtsordnung inhaltlich ausgestattet sein, damit sie möglichst fehleranfällig und damit rechtsunsicher ist? Von zentraler Bedeutung sind die Auslegungsregeln, also die Regeln darüber, wie man Gesetze auszulegen hat.

Freiraum für kreative Rechtsanwendung

Das Kennzeichen eines demokratischen Rechtsstaates ist die strikte Bindung an Recht und Gesetz. Um diese im Sinne der Verunklarungsstrategie zu lockern, sollte man Auslegungsregeln anwenden, die es ermöglichen, dem Rechtsanwender möglichst viel Freiheit bei der Auslegung des Rechts für eigene Ideen zu geben. Das ist die Voraussetzung für kreative Rechtsanwendung und Basis eines anything goes in der Rechtsprechung.

Nur wenn die Verunklarungsstrategie bereits bei der Formulierung eines Gesetzes konsequent angewendet worden ist, kann die Auslegung einer Norm anhand des Wortsinns, die sogenannte grammatische Auslegung, zu unklaren Ergebnissen führen. Da das nicht immer der Fall ist, sollte man weitere Auslegungsmethoden neben die grammatische Auslegung stellen, mit denen man auch bei klarem Wortlaut zu mit dem Wortlaut kaum vereinbaren Ergebnissen kommen kann.

Step 15: Die systematische Auslegung einer Norm

Die systematische Auslegung behauptet, dass man aus dem Zusammenhang einer Norm mit anderen Normen Erkenntnisse über den Inhalt der Norm gewinnen kann. Diese Auslegungsmethode kann man damit begründen, dass die gesamte Rechtsordnung widerspruchsfrei aufgebaut sein müsse. Man behauptet einfach, dass diese Wunschvorstellung theoretisierender Juristen Wirklichkeit sei. Und schon kann ein Heer von Rechtswissenschaftlern sich damit beschäftigen, ein System zusammenzubasteln, in dem auch die widersprüchlichsten Normen gemeinsam ihren Platz finden. Und haben sie es endlich geschafft, fügt man eine damit unvereinbare Norm hinzu und schon kann wieder neu gebastelt werden.

Juristische Methodik und Arbeitsweise

Der Wegeunfall im Beamtenrecht auf dem Weg zum Schafott – ein Musterbeispiel für mangelnden Respekt der Rechtsprechung vor dem Gesetz

Methodische Fehlleistungen, fehlender Realitätsbezug und die Skarabäus-Theorie in Aktion

Eine der Ursachen dafür, dass unser Rechtssystem langsam einen Zustand erreicht, der den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten immer weniger vorhersehbar macht, ist der mangelnde Respekt der Rechtsprechung vor Gesetz und Gesetzgeber. Drückt sich der Gesetzgeber klar und eindeutig aus, findet sich nur allzu oft ein Gericht, das die klare Regelung einschränkend oder erweiternd auslegt, manchmal sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Derartiges kann legitim sein, wenn höherrangiges Recht, insbesondere das Verfassungsrecht, dazu drängt. Oft gibt es aber auch restriktive oder erweiternde Auslegungen, die jegliche methodische Anbindung vermissen lassen, bei näherer Betrachtung nur auf den (gesellschafts-)politischen Vorstellungen der Richter beruhen können oder auf Begriffsspielereien, bei denen der Kontakt zur Realität verlorengegangen ist, bei denen es die Richter gar nicht interessiert, wie ihre Auslegung sich in der Lebenswirklichkeit auswirkt. Sie halten das für einen nicht belegten Vorwurf? Dann hier ein Beispiel:

Der Wegeunfall

Es geht um die beamtenrechtliche Unfallfürsorge im Falle eines Wegeunfalls. Ein Wegeunfall ist ein Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle. Die Unfallfürsorge des Dienstherrn, so nennt man den Arbeitgeber eines Beamten, umfasst Leistungen, die die Folgen dienstbedingter Unfälle ausgleichen sollen, z.B. ärztliche Heilbehandlungen, Aufwendungsersatz, Unfallruhegehalt, Unfallentschädigung etc.

Nur um falschen Vorstellungen vorzubeugen: Unfallfürsorge für Wegeunfälle ist nicht etwa ein unverdientes Privileg für Beamte. Auch Arbeitnehmer erhalten Unfallfürsorge ‑ allerdings nicht durch den Arbeitgeber, sondern durch die gesetzliche Unfallversicherung.

Klares Gesetz

Die Gesetzeslage ist einfach und überschaubar. Ausgangspunkt ist § 30 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG):

Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt.