Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates

Komplexes Recht in der Massenverwaltung: Trash in und noch mehr trash out

Behörden

Behörden können in ganz anderer Art und Weise zur Rechtsunsicherheit beitragen als Rechtsanwälte, Gerichte und die Ministerialverwaltung. Anders als die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit sind Behörden die großen Verlierer. Trotzdem sind sie Täter zugleich. Sie sind wesentliche Akteure der Vergrämungsstrategie. Sie erinnern sich: Das ist die Strategie, die darauf setzt, dem Bürger die Rechtsordnung so zu präsentieren, dass er keine Lust hat, sich mit ihr zu beschäftigen.

Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben

Falls Sie sich gewundert haben, dass hier Behörden und Ministerialverwaltung nebeneinanderstehen: Mit „Behörde“ im Sinne dieses Beitrags sind Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben gemeint, also die Verwaltungen, die gerade keine Ministerialaufgaben wahrnehmen. Was Ministerialverwaltungen machen, siehe dazu Die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit.

Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben nehmen die Verwaltungstätigkeit wahr, die der Bürger üblicherweise mit dem Begriff „Verwaltung“ in Verbindung bringt: Zwei Beamte trinken Kaffee, stehen bei Erscheinen des Bürgers im Rathaus unwillig auf und erteilen dem Bürger, nachdem sie ihn wegen unvollständig ausgefüllten Antrages, fehlender Unterlagen oder verschwundener Akte bereits mehrfach nach Hause geschickt haben, die Genehmigung, die er gerne haben will. Oder sie erteilen sie eben nicht. Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben vollziehen Recht. Sie erfüllen öffentliche Aufgaben, indem sie rechtliche Vorgaben abarbeiten. Sie verrichten den unmittelbaren Dienst am Bürger, sei es, dass sie den Bürger mittels Befehl und Zwang belasten (sogenannte Eingriffsverwaltung), sei es, dass sie dem Bürger Leistungen, insbesondere Sozialleistungen, gewähren (sogenannte Leistungsverwaltung). Dass darunter auch der Bau von Autobahnen und Schulen zu verstehen ist (sogenannte Daseinsvorsorge), soll hier nicht weiter vertieft werden. Es genügt, dass Sie eine Idee davon haben, was die unpolitische Administration so macht.

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Wie finde ich einen guten Rechtsanwalt?

Ein Ratgeber für die, die das Unmögliche versuchen wollen ...

Die meisten Menschen beauftragen in Ihrem Leben nicht mehr als zwei oder drei Mal einen Rechtsanwalt. Wenn es dann so weit ist, möchten sie natürlich einen guten Rechtsanwalt beauftragen. Einen guten Rechtsanwalt zu beauftragen, ist leichter gesagt als getan. Denn dazu muss man erst einmal einen guten Rechtsanwalt finden. Wenn Sie gerade einen guten Rechtsanwalt suchen, dann sind Sie hier zwar insofern falsch, als Ihnen hier kein bestimmter Rechtsanwalt empfohlen werden kann. Aber es gibt hier ein paar Tipps, wie Sie einen guten Rechtsanwalt finden können.

Zunächst einmal: Lesen Sie den Beitrag Guter Rechtsanwalt – Schlechter Rechtsanwalt – Und wie man sie beide voneinander unterscheidet – Zur Qualität anwaltlicher Arbeit! Dann wissen Sie, woran Sie einen guten Rechtsanwalt erkennen können. Und das ist wichtig. Weil Sie schlecht einen guten Rechtsanwalt finden können, wenn Sie nicht einmal wissen, woran Sie einen guten Rechtsanwalt erkennen, wenn er vor Ihnen steht. Der Beitrag „Guter Rechtsanwalt – Schlechter Rechtsanwalt“ ist allerdings harte Kost. Aber wenn Ihnen eine Sache so wichtig ist, dass Sie sie einem Rechtsanwalt übergeben wollen, dann sollten Sie auch entsprechend Mühe investieren, den richtigen Rechtsanwalt zu finden. Haben Sie keine Lust, „Guter Rechtsanwalt – Schlechter Rechtsanwalt“ zu lesen, dann lesen Sie einfach hier weiter. Vielleicht bekommen Sie ja dann Lust, „Guter Rechtsanwalt – Schlechter Rechtsanwalt“ zu lesen …

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Guter Rechtsanwalt – Schlechter Rechtsanwalt

Und wie man sie beide voneinander unterscheidet - Zur Qualität anwaltlicher Arbeit

Sie möchten wissen, wie man beurteilt, ob ein Rechtsanwalt ein guter Rechtsanwalt ist? Wie man die Qualität eines Rechtsanwaltes auch als juristischer Laie einschätzen kann? Dann sind Sie hier richtig. Suchen Sie gerade einen guten Rechtsanwalt? Dann wird Ihnen hier zwar kein bestimmter Rechtsanwalt empfohlen. Aber Sie finden ein paar Hinweise, wie Sie einen guten Rechtsanwalt erkennen können, wenn Sie einen treffen. Sind Sie nämlich nicht gerade langjähriger Justizprofi, stehen die Chancen gut, dass Sie einen schlechten Rechtsanwalt für einen guten halten und auf einen Schaumschläger hereinfallen. Oder umgekehrt. Zur Suche nach einem guten Rechtsanwalt empfehle ich Ihnen, Wie finde ich einen guten Rechtsanwalt? zu lesen.

Das Bild, das sich viele Menschen von einem guten Anwalt machen, beruht auf Film und Fernsehen – vornehmlich auf Filmen über die amerikanische Strafjustiz. Da wird der rhetorisch versierte Anwalt propagiert, der eine Jury engagiert und mit cleveren Tricks von der Unschuld seines Klienten überzeugt. Auch haut der Anwalt gerne mal auf den Tisch. Wie aber sieht die deutsche Rechtswirklichkeit außerhalb des Fernsehers aus?

Ein guter Rechtsanwalt ist der, der gut für seinen Mandanten ist

Wenn Sie einen Rechtsanwalt als „guten Rechtsanwalt“ bezeichnen, bewerten Sie die Handlungen oder Eigenschaften des Anwaltes positiv. Wobei Eigenschaften bei genauerer Betrachtung eine Zusammenfassung von Beobachtungen von Handlungen sind. Wenn Sie etwa davon reden, ein Rechtsanwalt sei durchsetzungsstark, dann haben Sie zum Beispiel beobachtet, dass der Rechtsanwalt sich in einer Reihe von Verhandlungen durchgesetzt hat, und sie prognostizieren, dass er sich auch in Zukunft wieder durchsetzen wird.