News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Neue juristische Methodik für das Zeitalter des Internets

Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf zur fluiden Rechtsordnung vor

Das Bundesministerium für Justiz hält die klassischen juristischen Arbeitsweisen und Methoden im Zeitalter des Internets und der Social Media nicht mehr für zeitgemäß. Es hat deshalb einen Entwurf über ein Gesetz über eine fluide Rechtsordnung vorgelegt.

Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzentwurfs betreffen die Auslegung und Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsnormen:

  1. Die juristische Subsumtion, also das Zuordnen von Tatsachen zu Tatbestandsmerkmalen von Normen, einschließlich der Auslegung von Gesetzestexten wird ersetzt durch die neue juristische Methode der Assoziation, also die assoziative Zuordnung von Fundstellen juristischer Inhalte im Internet zu dem für wahr erachteten Sachverhalt. Die assoziative Zuordnung erfolgt, soweit es um die Zuordnung von Rechtsprechung geht, anhand der veröffentlichten amtlichen oder nicht amtlichen Leitsätze, soweit es um die Zuordnung anderer juristischer Inhalte geht, anhand der veröffentlichten Zusammenfassungen. Nicht-webbasierte Fundstellen, insbesondere papiergebundene Fundstellen, sind mangels Transparenz nicht verwertbar.
  2. Um auch nicht zuordenbare Fundstellen zuordnen zu können, wird die juristische Methode der Dekontextualisierung eingeführt. Dekontextualisierung ist die Entfernung von die Assoziation störenden Elementen.
  3. Die Auswahl der zu berücksichtigenden Fundstellen im Internet hat durch Suchmaschinen zu erfolgen. Dabei gilt das Gebot der vollständigen Ausschöpfung aller deutschsprachigen juristischen Informationssysteme und sonstigen allgemein im Internet zugänglichen Informationen. Die in den Fundstellen enthaltenen Links sind ebenfalls zu berücksichtigen. Sollten Fundstellen im Internet zum inländischen Recht nicht ergiebig sein, kann auch auf Fundstellen zu ausländischem Recht zurückgegriffen werden.

Juristische Methodik und Arbeitsweise

Inhaltsübersicht

Die Beiträge zur Juristischen Methodik und Arbeitsweise werfen Schlaglichter auf das juristische Handwerkszeug, auf juristische Arbeitsweisen und Rechtsanwendungsmethoden.

Rechtswissenschaften – Rechtsforschung, Rechtstheorie und Rechtsetzungstechnik

Recht als Forschungsgegenstand, Forschung im Dienste des Rechts und das juristische Handwerkszeug

Rechtswissenschaft im engeren Sinne ist die Lehre von der Auslegung und der Anwendung von Recht. In einem komplexen Rechtssystem ist keine sinnvolle Rechtsanwendung ohne Rechtsdogmatik, juristische Methodenlehre und Rechtstheorie möglich. Da das Recht als solches nicht auf das Erkennen von Wirklichkeit zielt, sondern auf die Beeinflussung des Verhaltens von Personen und Instititutionen, ist Rechtswissenschaft keine empirische, sondern eine normative Wissenschaft: Sie handelt weniger vom Sein, als vielmehr vom Sollen.

Neben die Rechtswissenschaft tritt eine Reihe von empirischen Wissenschaften, die man Rechtswissenschaften im weiteren Sinne nennen mag. Sie haben Recht zum Forschungsgegenstand oder sind bei der Anwendung des Rechts hilfreich. Dabei handelt es sich um Disziplinen anderer Wissenschaften, wie z.B. der Philosophie, Soziologie oder Geschichte oder auch der Medizin.

Juristische Methodenlehre

„Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt, wie ein Jurist die Wirklichkeit“ (Jean Gidoux).

Die Juristische Methodenlehre beschäftigt sich mit den Methoden der Rechtsanwendung und der juristischen Argumentation: mit Subsumtionstechnik, Gutachtenstil und Urteilsstil, mit historischer Auslegung, systematischer Auslegung, grammatischer Auslegung und teleologischer Auslegung, mit Analogieschluss und teleologischer Reduktion. Werkzeuge für eine fachgerechte Jurisprudenz!

Methodenlehre
Auf ganz-recht.de bietet Prof. Dorndorf einen Grundriss der Methodenlehre und eine Einführung in die Fallbearbeitung.

Juristische Methodik
Recht und Sprache bietet unter anderem ein Glossar und einen Einführungskurs zum Thema Juristische Methodik.

Einführung in das juristische Denken und Arbeiten
Prof. Rüßmann erläutert anschaulich Aspekte juristischen Denkens und Arbeitens.

Anwendung juristischer Auslegungsmethoden am Beispiel des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung
Auf der Webseite der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung findet man diesen Aufsatz von Professor Cirsovius.