Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Fristen im schriftlichen Vorverfahren vor dem Landgericht

Die Not des Beklagten mit Notfristen, richterlichen Fristen, Fristverlängerungen, Wiedereinsetzungen, Präklusionsvorschriften, Verteidigungsanzeigen, Klageerwiderungen, Rechtsanwaltszwang und Flucht in die Säumnis oder Widerklage

Wer vor den Landgerichten verklagt wird, wird ziemlich unsanft behandelt: Wenn das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet, wird mit der Zustellung der Klage der Beklagte aufgefordert, falls er sich gegen die Klage verteidigen will, binnen einer „Notfrist“ von zwei Wochen anzuzeigen, dass er sich gegen die Klage verteidigen will – und zwar, weil vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht, durch einen Rechtsanwalt. Und nicht genug: Binnen weiterer zwei Wochen soll man auch noch unter Beweisantritt auf die Klage schriftsätzlich erwidern.

Im Zivilprozess gilt nicht zu Unrecht der Beschleunigungsgrundsatz. Der Kläger soll, wenn er denn einen berechtigten Anspruch hat, möglichst schnell einen Vollstreckungstitel in die Hand bekommen. Die Beschleunigungsinstrumente der Zivilprozessordnung (ZPO) bestehen aus einem Fristenregime mit teilweise rabiaten Folgen. Diese Beschleunigungsinstrumente werden aber auch immer flankiert durch Korrekturinstrumente, die der Tatsache Rechnung tragen, dass es nicht immer alles so schnell gehen kann, wie der Gesetzgeber oder der Richter es sich wünscht.

Die ZPO liebt die Zwei-Wochenfristen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von Verfahren vor den Amtsgerichten, die durch ein streitiges Urteil, also nicht durch Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil, gütliche Einigung oder Rücknahme der Klage oder Erledigungserklärung abgeschlossen wurden, betrug im Jahre 2012 7,2 Monate. Die entsprechende durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Landgerichten betrug 13,6 Monate. Ob sich an der Verfahrensdauer etwas ändern würde, wenn man die Fristen etwas großzügiger setzen würde, ist zu bezweifeln.

Im Folgenden wird skizziert, welchen Druck die Fristen auf den vor dem Landgericht Beklagten zu Beginn des Prozesses ausüben und warum es für den Beklagten ratsam ist, schnellstens einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auch nur auf den Fall, dass das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet. Diese Ausführungen ersetzen keinesfalls die anwaltliche Beratung.

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Die Gerichte und ihre Rechtsprechung, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden im Netz

Der Begriff Justiz bezeichnet die staatlichen Rechtspflegeorgane. Das sind die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsbehörden, die Justizverwaltungen und die staatlichen Notariate. Nicht zur Justiz in diesem Sinne gehören die Rechtspflegeorgane der Rechtsanwälte und der (Anwalts-)Notare.

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