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Grundloses Gejammer über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Linkhaftung

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Haftung für verlinkte Urheberechtsverletzungen

Kaum hat das Landgericht Hamburg über die Linkhaftung (Beschluss vom 18. November 2016 – Az. 310 O 402/16 –) beschlossen, geht das Heulen und Jaulen und Zähneknirschen los: Realitätsfremd! Erschütterung des Internets in seinen Grundfesten! Ende des Webs! IT-Branche besorgt! Ende der Kommunikationsfreiheit! Ende der Meinungsfreiheit! Petition!

Und das alles nur, weil das Landgericht Hamburg im Gefolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden hat, dass der Betreiber einer Website, für Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten, auf die er verlinkt, haften kann. Betreiber von Webseiten mit Gewinnerzielungsabsicht müssen vor Verlinkung nachprüfen, ob dort gegen Urheberrecht verstoßen wird. Betreiber von nichtkommerziellen Webseiten haften nicht, es sei denn, sie wissen um die Urheberrechtsverletzung oder hätten davon wissen können.

Wozu die ganze Aufregung? Das Landgericht Hamburg hat nur das ausgesprochen, was für jeden klarsichtigen Juristen ohnehin schon klar war. Jeder Student im dritten Semester wird Ihnen erklären können, dass der Beschluss auf der konsequenten und methodisch korrekten Anwendung dreier verfassungsrechtlicher Grundprinzipien beruht:

Der erste Rechtsgrundsatz ist der sogenannte Rechtsschutzanspruch des Staates. Er besagt, dass der Staat einen Anspruch auf Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung hat. Dieser Anspruch richtet sich gegen jeden Bürger und beinhaltet, dass weder natürliche noch juristische Personen gegen die Rechtsordnung verstoßen dürfen.