Rechtspolitische Beiträge

Mythos der Interessen des Bundes, der Länder oder der Kommunen – und eine Anmerkung zum Wettbewerbsföderalismus

Oft ist in der politischen Diskussion von Interessen des Bundes, der Länder oder der Kommunen die Rede. So werden sachlich sinnvolle Regelungen deshalb abgelehnt, weil sie zu einer Änderung der Finanzströme z.B. zu Lasten des Bundes führen und deshalb nicht im Interesse desselben lägen. Bei genauerer Betrachtung erweisen sich solche Argumentationsmuster als sehr fragwürdig.

Oftmals dient die Berufung auf das Interesse des Bundes, des Landes oder der Gemeinde nur der Kaschierung des Interesses der jeweiligen Mandatsträger daran, ihre Macht zu erhalten oder zu mehren. Bei Bund, Länder und Gemeinden handelt es sich um Gebietskörperschaften, deren Auftrag einzig und allein darin besteht, bestimmte staatliche Aufgaben im Interesse der Bürger zu erfüllen. Die Frage kann aus Sicht der Bürger eigentlich immer nur lauten: Entspricht eine (beabsichtigte) Regelung unserem Interesse? Natürlich kann man über die Antwort jeweils trefflich streiten, aber das wäre der richtige Ausgangspunkt für die Diskussion.

Dadurch, dass sich die Gebietskörperschaften gegenüber ihren Bürgern verselbständigen, wird es möglich, dass diese von den Bürgerinteressen losgelöste Interessen vertreten können und wie Personen behandelt werden, an die man Kategorien wie z.B. Verschulden anlegen und sie deshalb sogar bestrafen könnte. So wird z.B. hoch verschuldeten Ländern von den weniger verschuldeten Ländern vorgehalten, sie hätten diese Schulden selbst verschuldet und deshalb auch selbst auszubaden – mit zum Teil drastischen Einschnitten in die öffentliche Daseinsvorsorge und entsprechenden Folgen für die Bevölkerung.