Schlagwort: Landesgesetze

Ortsrecht und Stadtrecht

Die kommunalen Rechtsvorschriften: Das Recht der Städte und Gemeinden im Netz

Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss den Gemeinden das
Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Diesem Recht der Gemeinden und Städte auf kommunale Selbstverwaltung
entspricht es, dass das jeweilige Kommunalrecht, aber auch sonstige
landes- und bundesrechtlichen Vorschriften, die Gemeinden und Städte
ermächtigen oder sogar beauftragen, Rechtsnormen, nämlich Satzungen
und Verordnungen, zur Regelung näher bezeichneter kommunaler
Angelegenheiten zu erlassen. Dieses von Gemeinden und Städten gesetzte
Recht wird Ortsrecht bzw. Stadtrecht genannt. Bekanntestes Beispiel für
ortsrechtliche Vorschriften sind die Bebauungspläne. Daneben gibt es
aber auch Gebührensatzungen, Satzungen über bestimmte Steuern,
Marktordnungen, Straßenreinigungsverordnungen …

Angesichts dessen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland knapp
11.200 Gemeinden gibt, wird hier auf ein Verzeichnis der Web-Fundstellen
der Ortsrechte und Stadtrechte in der Bundesrepublik Deutschland
verzichtet. Die Suche nach Orts- und Stadtrechten wird aber über die
benutzerdefinierte Google-Suche erleichtert: Geben Sie in dem
Suchfenster, das sich über diesem Text befindet, den Namen eines Ortes
oder einer Stadt ein, sollte Google die Web-Fundstelle für das Orts-
oder Stadtrecht des betreffenden Ortes oder der betreffenden Stadt
anzeigen. Sollte das mal nicht der Fall sein, hilft meistens eine Suche
mit einer Kombination aus dem Ortsnamen und dem Begriff „Satzung“ als
Suchbegriffen weiter – so denn das betreffende Orts- oder Stadtrecht
überhaupt im Internet veröffentlich ist.

Landesrecht

Gesetze und Verordnungen der Länder im Internet

Justiz-und-Recht informiert auf den folgenden Seiten über Recherchemöglichkeiten im Internet zum Bestand des Landesrechts:

Wofür brauchen wir Landesrecht? Könnte nicht der Bundesgesetzgeber alles regeln?

Die Länder genießen in der als Bundesstaat verfassten Bundesrepublik Deutschland Staatlichkeit. Ein Ausdruck der Staatlichkeit der Länder ist das Landesrecht. So die verfassungsrechtliche Begründung.

Landesrecht brauchen wir, um den regionalen, den kulturellen und landsmannschaftlichen Besonderheiten in Deutschland Rechnung tragen zu können. So die teologische Begründung.

An der verfassungsrechtlichen Begründung gibt es nichts zu zweifeln. An der teleologischen Begründung schon. Zumindest, wenn man sich anschaut, welche Rechtsgebiete von der Gesetzgebungskompetenz der Länder erfasst sind. Natürlich gibt es regionale Besonderheiten, die regional geregelt sein sollten. Aber ist es durch regionale Besonderheiten bedingt, durch landsmannschaftliche Eigenarten, dass das Polizeirecht in Bayern anders geregelt ist als in Schleswig-Holstein? Welche regionalen Eigenarten sind es, die das unterschiedliche Schulrecht in Nordrhein-Westfalen und im Saarland bedingen? Bei näherer Betrachtung erweist sich, dass viele der landesrechtlichen Regelungen durch bundesrechtliche ersetzt werden könnten, ohne dass irgendein regionaler Belang Schaden erleiden würde.  Lesen Sie hier weiter ...

Landesrecht Saarland

Gesetze und Verordnungen des Saarlandes im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Die saarländische Geschichte ist eng mit der französischen verknüpft. Lange Zeit galt deshalb eines der bedeutendsten Gesetzeswerke der Neuzeit, der Code Civil, zeitweise auch Code Napoleon genannt, im Saarland. Er spielt auch heute noch eine Rolle. So beschäftigte sich das Landgericht Saarbrücken im Jahre 2013 mit altrechtlichen Dienstbarkeiten nach den Vorschriften des Code Civil.

Gesetzesdokumentationen

Landesrecht
Auf dem Themenportal „Justiz“ von www.saarland.de stellt juris das gesamte saarländische Landesrecht mit bequemen Recherchemöglichkeiten zur Verfügung.  Lesen Sie hier weiter ...