Gesetzgebung des Freistaates Bayern

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Bayerischer Landtag
Bayerische Staatsregierung
Staatsministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Freistaates Bayern ist der Bayerische Landtag in München. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Bayeische Staatsregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Staatsministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Der parlamentarische Weg der Gesetzgebung
Hier stellt der Bayerische Landtag kurz mit Schaubild den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar.

Gesetzesmaterialien

Dokumente
Der Bayerische Landtag bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien ab der 1. Wahlperiode (Beginn 1946). Recherchiert werden können Drucksachen und Protokolle des Bayerischen Landtags über eine komfortable Einfache Suche und eine Erweiterte Suche. Außerdem wird über aktuelle parlamentarische Initiativen berichtet.

Landesrecht Bayern

Gesetze und Verordnungen des Freistaates Bayern im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Das moderne bayersiche Landesrecht kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Das bedeutendste bayerische Gesetzeswerk war der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis, das sogenannte Bayerische Landrecht von 1756. Dabei handelte es sich um Zivilrecht, das erst mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) am 1. Januar 1900 außer Kraft trat.

Gesetzesdokumentationen

Bürgerservice BAYERN-RECHT Online
Die Datenbank BAYERN-RECHT stellt kostenlos unter anderem die bayerischen Gesetze und Verordnungen in konsolidierter Fassung zur Verfügung. Mit komfortablen Suchmöglichkeiten. Herausgegeben vom Freistaat Bayern und juris.