Der Buchtipp

Thorsten Siegel/Christian Waldhoff: Öffentliches Recht in Berlin – Verfassungs- und Organisationsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Baurecht

Ausbildungsliteratur für Berliner Studenten und Rechtsreferendare

Literatur zum Berliner Landesrecht ist Mangelware. Insofern stößt das Buch „Öffentliches Recht in Berlin(Werbung) tatsächlich in eine Lücke. Kein Wunder, dass es weniger als zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung schon in zweiter Auflage vorliegt.

Ausweislich des Vorworts versteht sich das Buch „als Ausbildungsliteratur und stellt den Stoff des Landesverfassungs-, Organisations-, Polizei- und Ordnungsrechts einschließlich des Versammlungsrechts sowie des Bauplanungs- wie Bauordnungsrechts in einer Breite und Tiefe dar, wie sie in der Ersten Prüfung verlangt wird“. Dass das Buch diesem Anspruch gerecht wird, wird dadurch garantiert, dass es aus der Feder zweier Berliner Hochschullehrer, nämlich

  • Herrn Univ.-Prof. Dr. Thorsten Siegel(Werbung), Professur für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, an der Freien Universität Berlin und
  • Herrn Prof. Dr. Christian Waldhoff(Werbung), Lehrstuhl für öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität

stammt, die als Prüfer auch dafür verantwortlich zeichnen, welche Breite und Tiefe in Berlin in der ersten juristischen Staatsprüfung verlangt wird.

Dementsprechend wendet sich das 342seitige Werk zum Preis von 38,80 EUR in erster Linie an Jurastudenten, in zweiter Linie an Rechtsreferendare und erst in dritter Linie an „Vertreter der Praxis“, denen es „einen ersten schnellen Zugriff auf die Materien ermöglichen“ soll. Letzteren bietet das Buch tatsächlich nicht mehr als einen ersten Zugriff. Das Buch geht nicht in die Tiefe. Probleme reißt es lediglich an. Die argumentative Auseinandersetzung bleibt rudimentär, beschränkt sich oft auf Nachweise aus Literatur und Rechtsprechung. Wo die Autoren selbst Position beziehen, beschränken sie sich im Wesentlichen auf das Ergebnis ihrer Überlegungen. Das ist für ein Buch, das nur einen Überblick geben will, akzeptabel. Ob diese Art der Darstellung juristisches Denken schult, steht auf einem anderen Blatt.

Gesetzgebung des Landes Berlin

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Abgeordnetenhaus
Senat
Senatsverwaltungen
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Berlin ist das Abgeordnetenhaus von Berlin. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer Senatsverwaltung.

Gesetzgebungsverfahren

Der Prozess der Gesetzgebung
Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt einen knappe Überblick über das Gesetzgebungsverfahren.

Das Berliner Parlament
Broschüren über die Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses mit kurzer Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens.

Gesetzesmaterialien

PARDOK
Die Datenbank der Parlamentsdokumentation erschließt alle öffentlich zugänglichen Vorgänge und Dokumente des Abgeordnetenhauses seit 1989. Über die komfortablen Suchfunktionen werden Fundstellenangaben zur Verfügung gestellt. Mit diesen sind die Volltexte der Parlamentsmaterialien seit Ende 1995 verknüpft. Außerhalb von Pardok stellt das Abgeordnetenhaus unter Drucksachen die Abgeordnetenhaus-Drucksachen ab der 15. Wahlperiode, unter Plenarunterlagen die Plenarprotokolle und die in den Plenarsitzungen behandelten Drucksachen ebenfalls ab der 15. Wahlperiode zur Verfügung. Unter Ausschusssitzungsunterlagen und Ausschussvorgängen können die Materialien (Einladungen, Protokolle, Vorgänge) der Ausschüsse des Abgeordnetenhauses ab der 15. Wahlperiode recherchiert werden.

Landesrecht Berlin

Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Das Berliner Landesrecht tritt rechtsgeschichtlich in große Fußstapfen, nämlich die Preußens. Man denke nur an das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR) oder an das Preußische Polizeiverwaltungsgesetz

Gesetzesdokumentationen

Berliner Vorschrifteninformationssystem
Im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz stellt der Beck-Verlag das aktuelle Berliner Landesrecht bereit. Recherchiert werden kann über eine einfache und eine spezielle Suche. Auch eine systematische Suche ist möglich.

Berliner Rechtsvorschriften (abonnementpflichtig)
Vollständige Dokumentation des gesamten aktuellen Berliner Landesrechts. Herausgegeben vom Kulturbuchverlag.