Gesetzgebung des Landes Brandenburg

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Landtag
Landesregierung und Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Brandenburg ist der Landtag Brandenburg in Potsdam. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Landesministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren
Hier stellt der Landtag Brandenburg das Gesetzgebungsverfahren vor.

Übersicht Gesetzgebungsverfahren
Und hier stellt er Landtag ein Schaubild über den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Verfügung.

Gesetzesmaterialien

PARLDOK-BB
Die Datenbank Parlamentsdokumentation Brandenburg erschließt die öffentlich zugänglichen Vorgänge und Dokumente des Landtages seit der 1. Wahlperiode. Über die komfortablen Suchfunktionen werden Fundstellenangaben zur Verfügung gestellt. Mit diesen sind die Volltexte der wichtigsten Parlamentsmaterialien (Drucksachen, Plenarprotokolle) verknüpft.

Gesetzgebung
Der Landtag Brandenburg stellt hier die aktuellen Gesetzentwürfe zur Verfügung, sowie die Gesetzentwürfe, Beschlussempfehlungen und Änderungsanträge der ab der 3. (1999-2004) Wahlperiode beschlossenen Gesetze.

Landesrecht Brandenburg

Gesetze und Verordnungen des Landes Brandenburg im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Brandenburg war preußische Provinz. Das moderne Brandenburgische Landesrecht knüpft allerdings nicht an die große Tradition preußischen Rechts an, sondern ist geprägt vom Recht Nordrhein-Westfalens. Nordrhein-Westfalen war nämlich der westdeutsche Partner Brandenburgs beim Verwaltungsaufbau nach der Wiedervereinigung.

Gesetzesdokumentationen

BRAVORS
Mit dem Brandenburgischen Vorschriftensystem stellt die Landesregierung Brandenburg unter anderem das konsolidierte Brandenburgische Landesrecht, erschlossen über komfortable Suchfunktionen, zur Verfügung. Unter Gesetze und Verordnungen finden Sie das konsolidierte Landesrecht – und zwar nicht nur in der aktuellen Fassung, sondern auch in historischen Fassungen ab 2001.