Gesetzgebung des Landes Rheinland-Pfalz

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Landtag Rheinland-Pfalz
Landesregierung
Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Rheinland-Pfalz ist der Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren (mit Schaubild)
Kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Rheinland-Pfalz auf den Seiten des Landtages Rheinland-Pfalz anhand eines Schaubildes.

Gesetzesmaterialien

Offenes Parlamentarisches Auskunftssystem des Landtags Rheinland-Pfalz (OPAL)
Im Offenen Parlamentarischen Auskunftssystem des Landtags Rheinland-Pfalz (OPAL) können Parlamentsmaterialien ab der 11. Wahlperiode (Beginn 18. Mai 1987) recherchiert werden. Es gibt unter anderem neben der speziellen Suche zu Parlamentsdokumenten und Beratungsvorgängen voreingestellte Suchen, unter anderem zur GesetzgebungDrucksachen ab der 15. Wahlperiode und Plenarprotokolle ab der 14. Wahlperiode können im Volltext als PDF-Dateien abgerufen werden. Für die Recherche nach Parlamentspapieren der Wahlperioden 1 bis 10 stehen Register zur Verfügung.

Landesrecht Rheinland-Pfalz

Gesetze und Verordnungen des Landes Rheinland-Pfalz im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

In linksrheinischen Gebieten von Rheinland-Pfalz galt seit 1801 bis 1971 auch nach der Niederlage Napoleons, eines der bedeutendsten Gesetzeswerke der Neuzeit, der Code Civil, zeitweise auch Code Napoleon genannt, als Rheinrecht in Gänze, später in Teilen weiter. Er spielt auch heute noch eine Rolle. So hatte etwa das Rheinland Pfälzische Oberverwaltungsgericht im Jahre 2012 zu beurteilen, ob „Anwesen der Kläger mit der heutigen Fensteröffnung bereits unter der Geltung der einschlägigen Bestimmungen des französischen Code Civil – CC – … materiell legal errichtet wurde“.