Gesetzgebung des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Landtag von Sachsen-Anhalt
Landesregierung und Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Sachsen-Anhalt ist der Landtag von Sachsen Anhalt in Magdeburg. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Faltblatt „Das Parlament-Aufgaben und Strukturen“ (mit Schaubild)
Im Faltblatt „Das Parlament – Aufgaben und Strukturen“, das auf der Web-Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt heruntergeladen werden kann, gibt es auch eine kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Sachsen-Anhalt mit Schaubild.

Gesetzesmaterialien

Dokumentensuche
Die Landtagsdokumentation des Landtages von Sachsen-Anhalt bietet komfortable Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien. Leider sind die Ausschussprotokolle der laufenden und der vorangegangenen Wahlperiode nicht öffentlich zugänglich. Über Ausschussdokumente hat man deshalb lediglich auf Einladungen und Kurzberichte sowie auf ältere Protokolle Zugriff.

Landesrecht Sachsen-Anhalt

Gesetze und Verordnungen des Landes Sachsen-Anhalt im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Das Landesrecht Sachsen-Anhalts tritt in große Fußstapfen: Das Magdeburger Stadtrecht, dessen erste bekannte schriftliche Quelle aus dem Jahre 1188 datiert, entfaltete erheblichen Einfluss auf die Stadtrechte im osteuropäischen Raum. Das moderne Landesrecht Sachsen-Anhalts allerdings knüpft an das Recht Niedersachsens an, dem Partnerland Sachsen-Anhalts beim Verwaltungsaufbau nach der Wiedervereinigung.

Gesetzesdokumentationen

Landesrecht Sachsen-Anhalt
Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ein Landesrechtsportal mit komfortabler Suchfunktion bereit. Recherchiert werden können die aktuellen konsolidierten Gesetzefassungen.