Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 13: Die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit

Warum Rechtsanwälte Hüter und Heizer des Anything goes im Rechtsstaat sind

Während die Richter als Katalysatoren der Rechtsunsicherheit wirken, sind Rechtsanwälte zwar einerseits Opfer, andererseits aber vor allem Nutznießer der allgemeinen rechtsstaatlichen Verunsicherung.

Rechtsunsicherheit als Existenzgrundlage der Anwaltschaft

Die Existenz des gesamten Berufsstandes der Rechtsanwälte hängt davon ab, dass das Rechtssystem nicht so verständlich ist, dass die Bürger ihre Rechtsangelegenheiten und Prozesse alle selbst erledigen könnten. Wäre das der Fall, dann hätten Anwälte nur noch ihre Existenzberechtigung als unparteiliche Berater. Denn, das gilt übrigens im besonderen Maße für Juristen: In eigenen Rechtsangelegenheiten ist man blind. Zumindest ist der Blick oft so getrübt, dass man auch das auf der Hand liegende, aber nicht zum eigenen Vorteil gereichende gerne übersieht.

Rechtsunsicherheit als Grundlage für die Prozessführung

Aber auch unabhängig davon haben Rechtsanwälte ein Interesse an Rechtsunsicherheit. Denn ohne Rechtsunsicherheit wäre es überaus selten, dass überhaupt Prozesse geführt werden. Würde man nach anwaltlicher Beratung von vorneherein wissen, ob man einen Prozess gewinnt oder verliert, würde man Prozesse gar nicht erst führen, sondern davon Abstand nehmen, das Geforderte leisten oder sich einigen. Einen Prozess zu führen, den man mit Sicherheit verliert, wäre nach rationalem Kalkül sinnlos. Es sei denn, man verfolgt andere Zwecke mit der Prozessführung als den Sieg in der Sache, z.B. Schikane oder Leistungsverschleppung.

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 10: Politiker als Akteure der Rechtsunsicherheit

Über Kompromisse und Konsens, Verschleierung, Lagerdenken und Beratungsresistenz sowie externen Sachverstand

Zentrale Akteure im System der rechtsstaatlichen Verunsicherung sind die Politiker. Sie verkörpern die in Die Akteure der Rechtsunsicherheit geschilderten Prinzipien in vorbildlicher Weise. Sie sitzen an den zentralen Stellen der Gesetzgebung. Parlamentarier, Minister und Staatssekretäre. Idealtypisch kann man sagen: Die Politiker bestimmen, was wie geregelt werden soll. Die Ministerialverwaltung formuliert die Gesetze. Nun ja, manchmal formulieren die Politiker Gesetze auch selbst. Eine Schlüsselstellung in den Strategien der Rechtsunsicherheit haben Politiker jedoch vor allem, wenn wir sie dazu bringen, die Inhalte der Gesetze zu chaotisieren. Wenn sie dann auch noch helfen, die Rechtsordnung auch rechtssetzungstechnisch zu chaotisieren, dann umso besser.

Step 25: Zwang zu Konsens und zu Kompromissen

Das Zaubermittel um Gesetzgebung inhaltlich zu chaotisieren heißt Demokratie. In einem autoritär geführten Staat ist es relativ einfach, klare Regeln zu machen und durchzusetzen. Ein Herrscher, der niemanden fragen und sich vor niemandem verantworten muss, braucht keine differenzierten und komplexen Regelungen, weil er keine Kompromisse schließen und nur wenige Interessen bedienen muss. In autoritär geführten Staaten gibt es übrigens gewöhnlich auch keinen Rechtsstaat. Das ist seltsam. So doch der Rechtsstaat gerade in einem klar und einfach gestrickten Rechtssystem besonderes effektiv funktionieren und deshalb Eckpfeiler des autoritären Systems sein könnte … . Wie auch immer: Der Politiker in der Demokratie muss sich ständig abstimmen, Kompromisse aushandeln, Konsens finden, Deals schließen, muss wenigstens so tun, als ob er allen Interessen gerecht werden wollte. Das ist der ideale Nährboden für Vorschriften mit vielen Ausnahmen und vielen Differenzierungen, für eine unaufhörlich wachsende Komplexität der Rechtsordnung.