Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 13: Die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit

Warum Rechtsanwälte Hüter und Heizer des Anything goes im Rechtsstaat sind
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Während die Richter als Katalysatoren der Rechtsunsicherheit wirken, sind Rechtsanwälte zwar einerseits Opfer, andererseits aber vor allem Nutznießer der allgemeinen rechtsstaatlichen Verunsicherung.

Rechtsunsicherheit als Existenzgrundlage der Anwaltschaft

Die Existenz des gesamten Berufsstandes der Rechtsanwälte hängt davon ab, dass das Rechtssystem nicht so verständlich ist, dass die Bürger ihre Rechtsangelegenheiten und Prozesse alle selbst erledigen könnten. Wäre das der Fall, dann hätten Anwälte nur noch ihre Existenzberechtigung als unparteiliche Berater. Denn, das gilt übrigens im besonderen Maße für Juristen: In eigenen Rechtsangelegenheiten ist man blind. Zumindest ist der Blick oft so getrübt, dass man auch das auf der Hand liegende, aber nicht zum eigenen Vorteil gereichende gerne übersieht.

Rechtsunsicherheit als Grundlage für die Prozessführung

Aber auch unabhängig davon haben Rechtsanwälte ein Interesse an Rechtsunsicherheit. Denn ohne Rechtsunsicherheit wäre es überaus selten, dass überhaupt Prozesse geführt werden. Würde man nach anwaltlicher Beratung von vorneherein wissen, ob man einen Prozess gewinnt oder verliert, würde man Prozesse gar nicht erst führen, sondern davon Abstand nehmen, das Geforderte leisten oder sich einigen. Einen Prozess zu führen, den man mit Sicherheit verliert, wäre nach rationalem Kalkül sinnlos. Es sei denn, man verfolgt andere Zwecke mit der Prozessführung als den Sieg in der Sache, z.B. Schikane oder Leistungsverschleppung.

Step 41: Aktivierung des Anything goes

Nehmen wir einen guten Rechtsanwalt. Was das ist, dazu finden Sie unter Guter Rechtsanwalt – Schlechter Rechtsanwalt einiges. Um es einfach zu machen, halten wir hier nur fest, dass ein guter Rechtsanwalt einer ist, der in die Tatsachenlage eingearbeitet ist, Experte auf dem entsprechenden Rechtsgebiet ist und sich engagiert. Wenn nach seiner Einschätzung der Fall klar zu gewinnen ist, dann wird ein solcher Anwalt den Sachverhalt vortragen, die entsprechenden Argumente vorbringen und mit Rechtsprechung und Literatur unterfüttern. Es bleibt ihm dann, die schlechten Argumente der Gegenseite zu widerlegen. Sind die Erfolgsaussichten dagegen gering oder ist die Sache eigentlich aussichtslos, dann wird ein solcher Anwalt zunächst von der Prozessführung abraten. Wenn der Mandant dann trotzdem den Prozess führen will, wird der Anwalt das unter Die Auslegungsregeln und Die Inhalte einer chaotisierungsfreudigen Rechtsordnung geschilderte Arsenal der Waffen der kreativen Rechtsfindung abfeuern. Und wenn der Anwalt seine Sache gut macht, das Anything goes der Rechtsprechung beflügeln. Hat der Anwalt Glück, hat der Mandant auch Glück und der Anwalt dringt bei Gericht mit seinen Argumenten letztlich durch.

Anwälte solchen Kalibers sind sehr interessiert daran, dass ein Anything goes in ihrem speziellen Rechtsgebiet möglich ist. Da bietet es sich an, dass sie, wenn sie literarisch begabt sind, auch in der juristischen Fachliteratur äußern, indem sie in Aufsätzen und Kommentaren neue Theorien, Auslegungen und Differenzierungen vorstellen. Ziehen einige Spezialisten mit, kann das den Boden für manche kreative Rechtsfindung bereiten.

Step 42: Anything goes als Entschuldigungsgrund

Schlechte Anwälte tragen zur Vergrämung der Bevölkerung von der Rechtsordnung bei. Schlechte Anwälte sind solche, die sich in den Sachverhalt nicht eingearbeitet haben, die die Rechtslage nicht wirklich überblicken oder die ohne Engagement an die Sache gehen. Solche Anwälte brauchen die allgemeine rechtsstaatliche Verunsicherung in anderer Weise. Sie feuern nach der Pusteblumentaktik im Prozess mehr oder weniger gute Argumente ab und erklären dem Mandanten, wenn er gewinnt, dass sei sein – des Anwalts – Verdienst. Verliert er, sind die Gerichte schuld. Dort herrsche halt Anything goes. Die Richter hätten einen schlechten Tag gehabt. Mandanten, die das nicht durchschauen, fühlen sich in ihrem allgemeinen Weltbild bestätigt: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“

Step 43: Den Berufsstand in Verruf bringen

Anwälte haben in fast allen Staaten einen schlechten Ruf. Davon zeugen viele Redewendungen und Zitate. Heinriche Heine sprach von Bratenwendern: „Advokaten, die Bratenwender der Gesetze, die so lange die Gesetze wenden und anwenden, bis ein Braten für sie abfällt“. Auch Friedrich Wilhelm I. war kein Fan von Anwälten: “Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt“.

Der schlechte Ruf der Anwälte färbt auf die gesamte Rechtsordnung ab. Das ist Element der Vergrämungsstrategie. Der schlechte Ruf rührt nicht nur daher, dass Rechtsanwälte böse Buben vertreten müssen. Einer der Gründe für den schlechten Ruf liegt geradezu in der Natur der anwaltlichen Tätigkeit: Anwälte müssen Meinungen vertreten, die nicht ihre eigenen sind. Das wird gemeinhin als charakterlos empfunden. Besonders negativ schlägt die Austauschbarkeit der Meinungen zu Buche. Was soll man von einem Anwalt halten, der gestern noch vor Gericht voller Verve das Gegenteil von dem verfochten hat, was er heute im Brustton der Überzeugung vor demselben Gericht, aber in anderer Sache, hinausposaunt? Der Anwalt wird so zum Luftikus, Aber kann man von Anwälten erwarten, dass sie nur Sachen vertreten, von denen sie rechtlich voll überzeugt sind? Dann würden viele Bürger in vielen Rechtsangelegenheiten gar keinen Anwalt finden, der sie vertritt. Kann man von den Anwälten erwarten, dass sie gegen ihren Mandanten argumentieren? Nein. Damit würden sie gegen ihre Berufspflichten verstoßen (siehe Guter Rechtsanwalt –Schlechter Rechtsanwalt, dort unter Loyalität).

Besonderen Gefallen finden Strategen der Vergrämung allerdings an den bösen unter den Anwälten, die mit unehrenhaften Methoden arbeiten. Was soll man etwa von einem Anwalt halten, der erst eine Gemeinde zu einem städtebaulichen Vertrag überredet, damit diese im Interesse seines Mandanten einen Bebauungsplan erlässt, diesen städtebaulichen Vertrag eigenhändig entwirft und, kaum ist der Bebauungsplan festgesetzt, sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft? Was soll man von einem Anwalt halten, der aussichtslose Rechtsmittel einlegt, um noch ein paar Euro zu verdienen? Was soll man von einem Anwalt halten, der nach Einigung über einen 250 seitigen Vertragstext der Gegenseite einen Vertragstext mit vierzehn inhaltlichen Änderungen zur Unterzeichnung übersendet, ohne die Änderungen offenzulegen?

Step 44: Komplexe Vertragswerke

Damit wären wir beim Thema Verträge. Viele Verträge werden mit anwaltlicher Hilfe aufgesetzt. Dafür gibt es sogar spezialisierte Anwälte, die sogenannten Kautelarjuristen. Jean Paul Getty hat einmal gesagt: „Wenn man einem Menschen vertrauen kann, benötigt man keinen Vertrag. Wenn man ihm nicht vertrauen kann, ist ein Vertrag nutzlos“. Offenbar scheint das Vertrauen unter den Vertragspartnern heutzutage nicht besonders groß zu sein. Jedenfalls neigen die Kautelaranwälte dazu, ihre Mandanten gegen alle Eventualitäten abzusichern und alle nur möglichen Vorteile herauszuschinden. Wo immer von der für den Vertrag geltenden gesetzlichen Regelung abgewichen werden kann, werden eigene Vertragsklauseln entwickelt. Von der Rechtsprechung für ungültig gehaltene Klauseln werden durch Klauseln ersetzt, die das gerade noch Gültige herausholen. Das führt zu immer länger und komplizierter werdenden Vertragswerken, die die Vertragsparteien kaum mehr verstehen können und die Auslegungsprobleme und Gültigkeitsfragen hervorrufen, die natürlich nur durch spezialisierte Rechtsanwälte geklärt werden können.

Step 45: Anwälte als Verfasser von Gesetzentwürfen

Den Gipfel anwaltlicher Mitwirkung an der Produktion von Rechtsunsicherheit erreichen Anwaltskanzleien, die an Gesetzgebungsvorhaben mitwirken. Da gibt es zwei Varianten. Die eine Variante ist, dass ein Ministerium eine Anwaltskanzlei mit der Erstellung eines Gesetzentwurfs beauftragt. Das machen Ministerien manchmal, weil sie ihre eigenen Leute für unfähig oder unwillig halten. Offiziell wird das mit fehlenden Arbeitskapazitäten oder fehlendem ministerialen Sachverstand begründet. Wenn die Fachleute in einem Ministerium herausgehalten werden sollen, kann man sicher sein, dass es sich um irgendein krummes Ding handelt, das geregelt werden soll. Und wenn die Anwaltskanzlei über den notwendigen Sachverstand verfügt, dann deshalb, weil sie Mandantschaft mit entsprechenden Interessen vertritt. Damit nicht allzu offensichtlich wird, zu wessen Gunsten geregelt wird, wird sich die Anwaltskanzlei schon den einen oder anderen Verschleierungsmechanismus einfallen lassen, wozu mit Sicherheit komplexe Regelungen gehören werden, bei denen die Tücke im Detail liegt.

Die andere Variante ist die, dass im Ministerium der Entwurf eines Lobbyverbandes abgeschrieben wird. Dieser hat den Entwurf durch eine ihm verbundene Anwaltsfirma erstellen lassen. Das Ergebnis wird im Sinne eines Strategen der Rechtsunsicherheit gewiss kaum weniger erfreulich sein, als in der ersten Variante.

Erfreulich ist, dass beide Varianten anwaltlicher Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben rechtlich und staatstheoretisch völlig unbedenklich sind, denn: „Ohne Lobbyisten könnte Demokratie vermutlich gar nicht funktionieren. […] Es ist kaum denkbar, dass die Politik ohne die Mitarbeit der Lobbyisten auch nur ein einziges vernünftiges Gesetz zustande bringen würde, das hinterher praktikabel wäre“ (Carl Graf Hohenthal).

Weiter geht es mit Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates – Komplexes Recht in der Massenverwaltung: Trash in und noch mehr trash out!

 

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Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 10: Politiker als Akteure der Rechtsunsicherheit

Über Kompromisse und Konsens, Verschleierung, Lagerdenken und Beratungsresistenz sowie externen Sachverstand
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Zentrale Akteure im System der rechtsstaatlichen Verunsicherung sind die Politiker. Sie verkörpern die in Die Akteure der Rechtsunsicherheit geschilderten Prinzipien in vorbildlicher Weise. Sie sitzen an den zentralen Stellen der Gesetzgebung. Parlamentarier, Minister und Staatssekretäre. Idealtypisch kann man sagen: Die Politiker bestimmen, was wie geregelt werden soll. Die Ministerialverwaltung formuliert die Gesetze. Nun ja, manchmal formulieren die Politiker Gesetze auch selbst. Eine Schlüsselstellung in den Strategien der Rechtsunsicherheit haben Politiker jedoch vor allem, wenn wir sie dazu bringen, die Inhalte der Gesetze zu chaotisieren. Wenn sie dann auch noch helfen, die Rechtsordnung auch rechtssetzungstechnisch zu chaotisieren, dann umso besser.

Step 25: Zwang zu Konsens und zu Kompromissen

Das Zaubermittel um Gesetzgebung inhaltlich zu chaotisieren heißt Demokratie. In einem autoritär geführten Staat ist es relativ einfach, klare Regeln zu machen und durchzusetzen. Ein Herrscher, der niemanden fragen und sich vor niemandem verantworten muss, braucht keine differenzierten und komplexen Regelungen, weil er keine Kompromisse schließen und nur wenige Interessen bedienen muss. In autoritär geführten Staaten gibt es übrigens gewöhnlich auch keinen Rechtsstaat. Das ist seltsam. So doch der Rechtsstaat gerade in einem klar und einfach gestrickten Rechtssystem besonderes effektiv funktionieren und deshalb Eckpfeiler des autoritären Systems sein könnte … . Wie auch immer: Der Politiker in der Demokratie muss sich ständig abstimmen, Kompromisse aushandeln, Konsens finden, Deals schließen, muss wenigstens so tun, als ob er allen Interessen gerecht werden wollte. Das ist der ideale Nährboden für Vorschriften mit vielen Ausnahmen und vielen Differenzierungen, für eine unaufhörlich wachsende Komplexität der Rechtsordnung.

Ein besonders probates Mittel eines jeden Strategen der Rechtsunsicherheit ist es, das Gesetzgebungsverfahren nach der Devise „Viele Köche verderben den Brei“ auszugestalten. So ist es schon innerhalb eines Parlamentes schwierig genug, eine gemeinsame Mehrheitsposition auszuhandeln. Schafft man dann ein zusätzliches Gesetzgebungsorgan, hat man den Konfliktstoff vervielfacht. Insofern ist die Erfindung des Bundesrates ein geradezu genialer Schachzug, holt man sich so doch beflügelt durch den Föderalismus eine Unmenge weiteren Konfliktstoff ins Haus. Aber auch das parlamentarische Verfahren mit seinen vielen Ausschüssen gebiert viele Königinnen und Könige, die man Fachpolitiker nennen kann, die alle eifersüchtig über ihr Reich wachen, und nach dem Motto: „Gibst du mir, so gebe ich dir“ handeln. Und das alles durchzogen von parteipolitischen Konfliktlinien! Dazu noch eine starke Brise Lobbyismus … .

Step 26: Verschleierung von Interessen

Während der Zwang zu Konsens und Kompromiss schon jeden ehrlichen und aufrichtigen Politiker zu einem geeigneten Akteur im Spiel der Rechtsunsicherheit macht, sind einem bestimmten Partikularinteresse verbundene Politiker in einer Demokratie die Großmeister in diesem Spiel. Politiker kämpfen in der Demokratie ständig um den Machterhalt. Sind sie einem bestimmten Partikularinteresse verbunden, dann führt das zwangsläufig dazu, dass sie manchmal die wahren Beweggründe für ihr Tun und Handeln verschleiern – nicht nur gegenüber dem Volk, sondern auch gegenüber anderen Mandatsträgern. Nehmen wir einmal an, Sie wären ein Politiker und der Finanzindustrie eng verbunden, weil diese die Anwaltskanzlei mandatiert, der Sie als Sozius eng verbunden sind. Deshalb sind Sie daran interessiert, dass es diesen – der Anwaltskanzlei und der Finanzindustrie – möglichst gut geht. Und jetzt beschäftigen Sie sich mit der Finanzaufsicht und wollen erreichen, dass man es der Finanzindustrie erlaubt, Produkte zu verkaufen, die sie selbst nicht mehr versteht. Das können Sie als Politiker natürlich so nicht sagen. Es sei denn, Sie gehören einer ausgesprochenen Klientelpartei an, die sowieso keinen Zuspruch aus anderen, als den Finanzkreisen erwartet. Also müssen Sie Ihr Engagement so verpacken, dass es so aussieht als würden Sie etwas für die Allgemeinheit tun. Da bietet es sich doch an, wenn Sie auf die Abwanderung von Arbeitsplätzen in den angloamerikanischen Raum verweisen, die drohe, wenn der Finanzmarkt nicht liberalisiert werde. Natürlich Sind Sie als Politiker ausgewiesener Finanzexperte. Das zeigt sich daran, dass die Finanzindustrie Sie dauernd zu Vorträgen einlädt, um sich ihrer hervorragenden Expertise zu bedienen.

Wenn Politik die wahren Motive für ein Gesetzesvorhaben nicht nennt, dann werden Sie die wahren Regelungsziele auch nicht in den Gesetzesmaterialien finden. Und schon gar nicht in dem Gesetz selbst. Will man die hinter einem Gesetz stehenden Interessen verschleiern, formuliert man das Gesetz so, dass unsichtbar wird, wer hier wie begünstigt wird. Und da bietet es sich geradezu an, Gesetze zu machen, die Otto-Normalverbraucher nicht versteht. Ähnliche Erscheinungen gab es offenbar schon im alten Rom, schrieb doch Publius Cornelius Tacitus: „Je korrupter der Staat, desto zahlreicher die Gesetze”.

Step 27: Von der Sachfrage zur Machtfrage

Politiker sind in der Demokratie erfolgreich, wenn sie sich gegenüber anderen durchsetzen. Das gelingt ihnen besonders gut, wenn sie von Selbstzweifeln und Skrupeln wenig angekränkelt sind und einen ausgeprägten Machtinstinkt haben. Da Politiker ständig in Machtkategorien denken, flüstern teuflische Strategen der Rechtsunsicherheit ihnen immerzu ein: Sachfragen sind Machtfragen! Für diese Gehirnwäsche braucht es keine Psychologen, es genügen die Parteifreunde. Und so sind viele Politiker anfällig dafür, politische Entscheidungen nicht aus sachlichen Erwägungen zu treffen, sondern danach, welchem politischen Lager die Vorschläge entspringen. Einen guten Vorschlag bringt man dadurch zu Fall, dass ihn die Opposition macht.

Ein schöner Begleiteffekt des Lagerdenkens ist, dass es viele Politiker beratungsresistent macht. So ist es für jeden Strategen der Rechtsunsicherheit ein Vergnügen, wenn Minister Beiträge der Beamten ihres Ministeriums danach beurteilen, ob sie vielleicht als politische Schützenhilfe für das feindliche politische Lager zu verstehen sein könnten. So mutieren sachlich und fachlich motivierte Beiträge zu parteipolitischen Hinterhalten. Mit der Folge, dass Fachbeamte dem feindlichen politischen Lager zugeordnet und nicht mehr um Rat gefragt werden. Und umgekehrt werden fachliche Nieten zu engsten Beratern des Ministers, nur weil sie in dessen politischem Lager stehen.

Beste Ergebnisse in der Disziplin schlechte Gesetzgebung erzielen Minister, wenn sie in ihrem Ministerium ein Raumschiff aus Vertrauensleuten aufbauen. Der Minister übernimmt ein Ministerium, das vorher ein Minister anderer politischer Couleur geleitet hat. Überall nur Feinde! Niemandem kann der Minister trauen. Er ist allein im dunklen Haus voller Gespenster. Also umgibt er sich mit Vertrauten, egal, ob sie etwas von der Sache verstehen oder nicht. Hauptsache, sie werden ihn nicht angreifen, verraten, sondern ihm beistehen, egal, was er vorhat. Persönliche Loyalität geht über fachliche Loyalität. Ein solches Raumschiff verliert den Kontakt zu den Mitarbeitern im Ministerium, lässt deren Ressourcen ungenutzt, und produziert, wenn es überhaupt etwas produziert, heiße Luft.

Step 28: Für Fortgeschrittene: Die Einholung externen Sachverstandes

Was machen Minister und Staatssekretär, die in ihrem Raumschiff sitzen, umgeben von feindlicher – gleichbedeutend mit unfähiger – Ministerialverwaltung? Sie holen sich externen Sachverstand.

Natürlich holt man sich den externen Sachverstand von ausgewiesenen Experten. Die besten Experten sind immer die Experten in eigener Sache. Deshalb ist es ratsam, in jedem Falle Experten holen, die genau in dem Bereich tätig sind, der reguliert werden soll. Also wenn es um Finanzmarktregulierung geht, holt man sich natürlich Finanzexperten – und zwar am besten von den wichtigsten Finanzinstituten, den ihnen verbundenen Anwaltskanzleien, Wirtschaftsberatungsunternehmen und von den in der Welt der Hochfinanzen renommiertesten Hochschulen. Das garantiert Wissenschaftlichkeit und Praxisnähe. Nur solche Experten sind in der Lage, Finanzkrisen vorherzusagen und wirksame Instrumente dagegen zu entwickeln.

Experten müssen komplizierte Regelungen präsentieren. Wäre etwas einfach zu regeln, wären die Experten überflüssig. Deshalb werden Experten wegen der hohen Komplexität der Regelungsmaterie komplexe Regeln vorschlagen. Man sägt nicht den Ast ab, auf dem man sitzt. So steht kaum zu erwarten, dass Finanzexperten auf eine einfache Lösung kommen werden wie z.B. ein Verbot aller Finanzpapiere, deren Funktionsweise man nicht einem Siebenjährigen erklären kann. Was bliebe denn dann für die Wissenschaftler zu analysieren und für die Finanzinstitute zu verkaufen? Manchmal macht die Beteiligung von Experten eine Regelungsmaterie sogar so komplex, dass der Gesetzgeber die Materie gar nicht mehr anfasst. Die Vorteile der Expertenbeteiligung können durch den Einsatz von Expertengremien, der für eine noch tiefere Durchdringung der Materie und sachliche Ausgewogenheit sorgt, potenziert werden.

Hervorragende Experten sind Ex-Politiker der eigenen Parteicouleur oder die mit ihnen verbundenen Anwaltskanzleien, Wirtschaftsberatungsunternehmen etc. Das nennt man Win-Win-Situation: Der Ex-Politiker behält einen exklusiven Zugang zur aktiven Politik, den er als Berater, Lobbyist oder ähnliches wirtschaftlich ausschlachtet. Und der auftraggebende Minister braucht keine Angst zu haben, dass ihm ein wild gewordener Experte in machtpolitisch ungünstiger Weise in den Rücken fällt. Wie eine Expertise ausfällt, für die man das erforderliche Expertenwissen durch Informationen der einschlägigen Lobbyisten erworben hat, bedarf keiner Erklärung.

Weiter geht es mit Die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit – Über Hierarchie und Weisungsgebundenheit, über Ressortdenken, Bedenkenträger und ministerialen Dünkel!

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