Gerichte und Rechtsprechung im Land Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfälische Gerichte und ihre Entscheidungen im Internet

Während Aufgabe der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und so die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, sind die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte und damit näher am Bürger. Die Rechtsprechung der Gerichte der Länder gibt deshalb oft Antworten auf Fallfragen, die die obersten Gerichtshöfe (noch) nicht beantwortet haben.

Das Land Nordrhein-Westfalen kommt seiner Obliegenheit, den Bürgern seine Gerichte und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach. Allerdings können die in der Rechtsprechungsdatenbank enthaltenen Entscheidungen nicht über die üblichen Suchmaschinen gefunden werden.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Gerichte
Über justiz-online kann sehr viel Informatives über die verschiedenen Gerichtsbarkeiten recherchiert werden. Bei der Suche nach den einzelnen Gerichten Nordrhein-Westfalens hilft die Seite Übersichtskarten/Gerichtsbezirken.

Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen (NRW-Entscheidungen)
Rechtsprechungsdatenbank der nordrhein-westfälischen Gerichte mit komfortabler Suchfunktion. Bereitgestellt vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen.

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Gesetzgebung des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Landtag Nordrhein-Westfalen
Landesregierung
Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren
Kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen auf den Seiten des Landtages Nordrhein-Westfalen.

Gesetzesmaterialien

Landtag Nordrhein-Westfalen
Das nordrhein-westfälische Landtagsdokumentationssystem bietet herausragende Recherchemöglichkeiten in sämtlichen Parlamentarischen Materialien (Drucksachen, Plenarprotokolle, Ausschussniederschriften). Im Dokumentenarchiv können Parlamentspapiere nach Dokumenten-Nummern gefunden werden. In der Parlamentsdatenbank können die Parlamentarischen Materialien über verschieden Suchfunktionen ab der 10. Wahlperiode (1985) recherchiert werden, unter anderem auch die Ausschussprotokolle. Unter Aktuelle Dokumente gibt es Drucksachen neueren Datums, unter Alle Termine Tagesordnungen und Protokolle von Plenar- und Ausschussitzungen jüngeren Datums

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Gesetze und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Auf dem Boden des heutigen Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt in Münster wurde 1648 übrigens ein Teil der Friedensverträge unterzeichnet, die den Dreißigjährigen Krieg in Deutschland beendeten. Dieser sogenannte Westfälische Friede gilt als ein Meilenstein des Völkerrechts.

Gesetzesdokumentationen

SGV.NRW.
Sammlung des derzeitig geltenden nordrhein-westfälischen Landesrechts auf recht.nrw.de. Sie wird erschlossen durch einen systematischen Einstieg und eine Suchfunktion in den Überschriften. Bereitgestellt vom Innenminsterium des Landes Nordrhein-Westfalen.