Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 6: Die Auslegungsregeln

Freiraum für kreative Rechtsanwendung und anything goes

Nachdem Sie auf der letzten Station der Reise durch die Strategien der Rechtsunsicherheit die besonderen Möglichkeiten der Verunsicherung kennengelernt haben, die Änderungen von Gesetzen zu bieten haben, erreichen wir heute gewissermaßen einen Vorposten des Archipels der verunsichernden Inhalte. Wie sollte eine Rechtsordnung inhaltlich ausgestattet sein, damit sie möglichst fehleranfällig und damit rechtsunsicher ist? Von zentraler Bedeutung sind die Auslegungsregeln, also die Regeln darüber, wie man Gesetze auszulegen hat.

Freiraum für kreative Rechtsanwendung

Das Kennzeichen eines demokratischen Rechtsstaates ist die strikte Bindung an Recht und Gesetz. Um diese im Sinne der Verunklarungsstrategie zu lockern, sollte man Auslegungsregeln anwenden, die es ermöglichen, dem Rechtsanwender möglichst viel Freiheit bei der Auslegung des Rechts für eigene Ideen zu geben. Das ist die Voraussetzung für kreative Rechtsanwendung und Basis eines anything goes in der Rechtsprechung.

Nur wenn die Verunklarungsstrategie bereits bei der Formulierung eines Gesetzes konsequent angewendet worden ist, kann die Auslegung einer Norm anhand des Wortsinns, die sogenannte grammatische Auslegung, zu unklaren Ergebnissen führen. Da das nicht immer der Fall ist, sollte man weitere Auslegungsmethoden neben die grammatische Auslegung stellen, mit denen man auch bei klarem Wortlaut zu mit dem Wortlaut kaum vereinbaren Ergebnissen kommen kann.

Step 15: Die systematische Auslegung einer Norm

Die systematische Auslegung behauptet, dass man aus dem Zusammenhang einer Norm mit anderen Normen Erkenntnisse über den Inhalt der Norm gewinnen kann. Diese Auslegungsmethode kann man damit begründen, dass die gesamte Rechtsordnung widerspruchsfrei aufgebaut sein müsse. Man behauptet einfach, dass diese Wunschvorstellung theoretisierender Juristen Wirklichkeit sei. Und schon kann ein Heer von Rechtswissenschaftlern sich damit beschäftigen, ein System zusammenzubasteln, in dem auch die widersprüchlichsten Normen gemeinsam ihren Platz finden. Und haben sie es endlich geschafft, fügt man eine damit unvereinbare Norm hinzu und schon kann wieder neu gebastelt werden.

News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert weniger Einfluss von Bundestag und Bundesrat auf Gesetzgebung

Scharfe Kritik aus dem Bundesverwaltungsgericht

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Michael Peters hat heute am Rande des Festaktes zur beabsichtigten feierlichen Eröffnung des neuen Großflughafens BER von Bundestag und Bundesrat gefordert, mehr legislative Zurückhaltung zu wahren. Die Verfassung legitimiere Bundestag und Bundesrat nicht dazu, einen derart dominierenden Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, wie es in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Auch wenn es sich bei Bundestag und Bundesrat um Verfassungsorgane handele, sei der Rechtsstaat nicht diesen Institutionen anvertraut, sondern den Gerichten. Das lasse sich eindeutig aus dem Grundgesetz ableiten. Diesem zufolge sei die Rechtsprechung den Richtern anvertraut. Gesetzgebung sei die Verkündung einer Regel aus dazu berufenem Munde und damit Rechtsprechung.

Peters kündigte an, das Bundesverfassungsgericht werde seine legislativen Befugnisse zukünftig in Arbeitsteilung mit den übrigen Gerichten der Bundesrepublik Deutschland extensiver wahrnehmen. Nach den Ereignissen von Köln müsse die bisherige, ohnehin falsch verstandene richterliche Zurückhaltung aufgegeben werden. Zwar fänden sich in der neueren Rechtsprechung schon positive Ansätze, wie z.B. die Ableitung des Gesetzeszweckes aus dem Willen des jeweils erkennenden Richters, mit deren Hilfe es schon derzeit möglich sei, einen klaren Gesetzeswortlaut in das glatte Gegenteil zu verkehren. Diese Ansätze würden jedoch noch nicht mit der nötigen Konsequenz durchgeführt. So gebe es immer noch Urteile, in denen Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers ausgelegt würden. Peters kündigte als nächste Schritte des Bundesverfassungsgerichts an, die Bindung an den Wortlaut von Gesetzen vollständig aufzugeben und die für Gerichte geltende Dispositionsmaxime durch ein strenges Opportunitätsprinzip zu ersetzen. Das bisherige richterliche Verständnis von richterlicher Unabhängigkeit, das sich allein auf Lage und Umfang der richterlichen Arbeitszeit und den Zeitpunkt der Terminierung unabhängig von Bedeutung und Dringlichkeit eines Rechtsstreits erstreckte, werde den Anforderungen an eine moderne Justiz nicht gerecht. Gerichte könnten ihren legislativen Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn sie ohne Bindung an von Parteien oder anderen Dritten vorgegebene Verfahrensgegenstände frei und in richterlicher Unabhängigkeit bestimmen könnten, wann und wozu sie ein Verfahren eröffnen und worüber sie entscheiden.