Rechtspolitische Beiträge

Renommierter Bundesrichter a.D. – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten?

Der Coup des Senats beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel und die Sorgen des FDP-Fraktionsvorsitzenden

Der Regierende Bürgermeister von Berlin(Werbung) Michael-Müller hatte angekündigt im Streit um die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel einen Schlichter einzusetzen. Nun präsentiert er einen Gutachter: Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Paetow soll den Senat juristisch zum Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“ beraten.

Die Einsetzung eines ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht entspricht nicht dem Kriterienkatalog eines anderen ehemaligen Richters für die rechtliche Begutachtung der Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel(Werbung). Der ehemalige Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs Professor Helge Sodan hatte nämlich im Vorfeld des Volksentscheids „die Beauftragung unabhängiger, renommierter Universitätsprofessoren für Verwaltungsrecht …, die weder räumlich noch in anderer Weise eine Nähe zur Berliner und Brandenburger Politik haben“ erwartet. (Der Tagesspiegel vom 24.9.2017).

Ob die Begutachtung durch einen Universitätsprofessor ein Garant für die Qualität der Begutachtung ist, insbesondere ob sie der Begutachtung durch einen Rechtsanwalt überlegen ist, dazu können Sie einiges im Beitrag „Unabhängiger, renommierter Universitätsprofessor – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten? Der Coup des Professors beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel“ lesen. Wenn Sie das nicht wollen, hier die Kurzfassung: Die Begutachtung durch einen renommierten Universitätsprofessor garantiert rechtswissenschaftliches Niveau, aber nicht notwendig eine ergebnisoffene, neutrale Begutachtung.

Qualifikation von Bundesrichtern a.D

Wie ist das nun mit ehemaligen Bundesrichtern? Ehemalige Bundesrichter verfügen jedenfalls über weit überdurchschnittliche juristische Fähigkeiten und sind im Hinblick auf Wissenschaftlichkeit und auf Fachlichkeit Universitätsprofessoren grundsätzlich ebenbürtig. Auch wenn bei der Bestellung von Bundesrichtern Politik eine Rolle spielt, garantiert doch das Auswahlverfahren hohes qualitatives Niveau.

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Unabhängiger, renommierter Universitätsprofessor – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten?

Der Coup des Professors beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel

Es gab Zeiten, in denen Architekten und Ingenieure gefedert und geteert wurden, wenn das Bauwerk nicht pünktlich fertig wurde. Zum Glück liegt der ursprüngliche Fertigstellungstermin für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER(Werbung), vulgo Schönefeld, nicht ganz so lange zurück. Auch jetzt noch steht die Fertigstellung in den Sternen. Grundlage für den Baubeginn war ein Planfeststellungsbeschluss, dessen eines wesentliches Standbein es war, den innerstädtischen Flughafen Berlin-Tegel(Werbung) mit Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg BER außer Betrieb zu nehmen. Forderungen nach Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel erteilte der Berliner Senat eine Absage, unter anderem mit der Begründung, die Offenhaltung sei rechtlich nicht möglich. Die Initiatoren eines Volksentscheides mit dem Ziel, den Flughafen Berlin-Tegel dauerhaft weiter zu betreiben, sahen das anders.  So kam es, dass im Vorfeld des Volksentscheides diverse Rechtsgutachten erstellt wurden.

Die Bürger, die die Gutachten weitgehend ohnehin nicht kannten oder lasen, wussten natürlich nicht, wem sie glauben sollten. Und da trat, kurze Zeit vor der Abstimmung, Professor Helge Sodan ins Rampenlicht einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung des Berliner Tagesspiegels. Professor Sodan lehrt an der Freien Universität Berlin Öffentliches Recht, war einst Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs und ist ein Mann, der seine Argumente mit großer Ruhe vorträgt. Mit anderen Worten: Der Professor ist voll vertrauenswürdig. Er legte in wenigen Worten dar, dass eine Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel ohne weiteres möglich sei, wenn man denn nur den politischen Willen habe.  Danach nahm ein Großteil der Bevölkerung dem Berliner Senat nicht mehr ab, dass die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel aus rechtlichen Gründen unabwendbar sei.