Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 5: Die Änderung von Gesetzen

Über Verwirrung durch Novellen, Mantelgesetze und die Änderung noch nicht wirksam geänderter Normen

Nachdem sich die die Reihe „Die Strategien der Rechtsunsicherheit“ bislang vor allem mit formalen Aspekten des Rechts, zuletzt mit dem Aufbau des Rechtssystems, beschäftigt hat, steuern wir langsam auf die Inhalte des Rechts zu. Vorher aber machen wir noch halt an einer besonderen Station, nämlich der Gesetzesänderung. Wenn ich Sie überzeugt habe und Sie zum glühenden Verfechter der Strategien der Rechtsunsicherheit geworden sind, dann werden Sie sich freuen zu hören, dass die Änderung eines Gesetzes zusätzliche Möglichkeiten bietet, diese Strategien einzusetzen.

Wie wird ein Gesetz geändert?

Es gibt rechtsetzungstechnisch grundsätzlich drei Möglichkeiten, ein Gesetz – das sogenannte Stammgesetz -zu ändern:

  1. Das Ablösungsgesetz: Man schreibt einfach ein komplett neues Gesetz.
  2. Die Novelle: Sie ändern nur eine oder ein paar Vorschriften in einem Gesetz.
  3. Das Mantelgesetz: Sie ändern in einem Gesetz eine Vielzahl von Vorschriften in verschiedenen Gesetzen.

Das Ablösungsgesetz bietet naturgemäß keine Möglichkeiten, zur Rechtsunsicherheit beizutragen, die Sie nicht auch schon bei der Formulierung eines neuen Gesetzes haben. Viel mehr Möglichkeiten bieten sich bei der Novelle und dem Mantelgesetz.

Step 12: Unverständliche Änderungsbefehle

Der erste Grund, warum Novellen und Mantelgesetze ein Geschenk für die Rechtsunsicherheit sind, ist, dass ein Änderungsgesetz aus sich heraus nicht verständlich ist. Da werden Begriffe in irgendwelchen Sätzen und Absätzen ersetzt durch andere, da wird etwas hinzugefügt oder etwas gestrichen. Dem Gesetzestext des Änderungsgesetzes allein können Sie nicht entnehmen, was im Stammgesetz geändert worden ist. Sie müssen vielmehr mühsam den letzten Textstand des Stammgesetzes zur Hand nehmen und dann anhand der Änderungsbefehle durchgehen, was wo wie geändert worden ist. Das macht besonders viel Spaß, wenn das Stammgesetz schon mehrmals geändert worden ist und sie keine Textfassung haben, die den letzten Stand wiedergibt. Und der Spaß steigt mit der Anzahl der Änderungen.

Rechtswissenschaften – Rechtsforschung, Rechtstheorie und Rechtsetzungstechnik

Recht als Forschungsgegenstand, Forschung im Dienste des Rechts und das juristische Handwerkszeug

Rechtswissenschaft im engeren Sinne ist die Lehre von der Auslegung und der Anwendung von Recht. In einem komplexen Rechtssystem ist keine sinnvolle Rechtsanwendung ohne Rechtsdogmatik, juristische Methodenlehre und Rechtstheorie möglich. Da das Recht als solches nicht auf das Erkennen von Wirklichkeit zielt, sondern auf die Beeinflussung des Verhaltens von Personen und Instititutionen, ist Rechtswissenschaft keine empirische, sondern eine normative Wissenschaft: Sie handelt weniger vom Sein, als vielmehr vom Sollen.

Neben die Rechtswissenschaft tritt eine Reihe von empirischen Wissenschaften, die man Rechtswissenschaften im weiteren Sinne nennen mag. Sie haben Recht zum Forschungsgegenstand oder sind bei der Anwendung des Rechts hilfreich. Dabei handelt es sich um Disziplinen anderer Wissenschaften, wie z.B. der Philosophie, Soziologie oder Geschichte oder auch der Medizin.

Juristische Methodenlehre

„Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt, wie ein Jurist die Wirklichkeit“ (Jean Gidoux).

Die Juristische Methodenlehre beschäftigt sich mit den Methoden der Rechtsanwendung und der juristischen Argumentation: mit Subsumtionstechnik, Gutachtenstil und Urteilsstil, mit historischer Auslegung, systematischer Auslegung, grammatischer Auslegung und teleologischer Auslegung, mit Analogieschluss und teleologischer Reduktion. Werkzeuge für eine fachgerechte Jurisprudenz!

Methodenlehre
Auf ganz-recht.de bietet Prof. Dorndorf einen Grundriss der Methodenlehre und eine Einführung in die Fallbearbeitung.

Juristische Methodik
Recht und Sprache bietet unter anderem ein Glossar und einen Einführungskurs zum Thema Juristische Methodik.

Einführung in das juristische Denken und Arbeiten
Prof. Rüßmann erläutert anschaulich Aspekte juristischen Denkens und Arbeitens.

Anwendung juristischer Auslegungsmethoden am Beispiel des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung
Auf der Webseite der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung findet man diesen Aufsatz von Professor Cirsovius.