Wer in einer Gegend wohnt, in der man sein Haus nur mit Gummistiefeln verlassen kann, weil die Wege mit Hundekot belegt sind, wird sicherlich der Meinung sein, dass die gesetzliche Verpflichtung der Hundehalter und Hundeführer, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Hunde die Straßen nicht verunreinigen, nur auf dem Papier steht und es sich deshalb…
Mit zu den Werkzeugen rechtspolitischer Analyse sollten die sozialpsychologischen Auswirkungen von Gesetzen gehören. Ein entsprechender Forschungsbereich könnte die bislang auf ökonomische Aspekte beschränkte Gesetzesfolgenabschätzung bereichern. Welche Folgen hat ein bestimmtes Gesetz auf die Psyche von Menschen? Im Vordergrund müssten dabei zunächst die Menschen, die von dem Gesetz betroffen sind, stehen. Gesetze können aber auch Auswirkungen…
Nicht zu unterschätzen bei der rechtspolitischen Analyse sind die Ressortinteressen, also die Interessen der an einem Gesetzgebungsvorhaben beteiligten Ressorts. Zu unterscheiden ist zwischen den Interessen, die ein Ressort wahrzunehmen hat, und den Eigeninteressen des Ressorts. Während erstere Ausdruck der Gemeinwohlorientierung des Staates sind, sind letztere Ausdruck des Egoismus des Ressorts. Und diese können erheblichen Einfluss…