Recht und Gerechtigkeit sind nicht dasselbe. Und vor Gericht bekommt man zwar Recht, aber oft nicht Gerechtigkeit. Der Ruf nach Gerechtigkeit durch Recht, Gesetz und Gerichte zeigt, dass Kriterium für richtiges Recht die Gerechtigkeit sein soll. Ungerecht empfundenes Recht nährt Unzufriedenheit und löst manchmal gar Revolutionen aus. Deshalb gehört Gerechtigkeit zu den Werkzeugen für die…
Eine noch relativ einfach zu durchschauende Verschleierung ist es etwa, die Anhebung eines einkommenssteuerrechtlichen Freibetrages als Steuerentlastung für alle zu verkaufen. Der Zauber dieser Steuerentlastung ist schnell dahin, stellt man die Steuerprogression in Rechnung. Dann zeigt sich, es haben zwar alle Einkommenssteuerzahler etwas davon, aber die, die die meisten Einkommenssteuern zahlen, haben am meisten davon.…
Das Prinzip des Förderns und Forderns, das als Motto der Hartz IV-Gesetzgebung Eingang in die Alltagsrhetorik gefunden hat, ist vom Grundsatz her ein Ausgleich sozialstaatlicher und (bürgerlich-) freiheitlicher Maximen. Sozialstaat bedeutet immer, den Mühseligen und Beladenen etwas von ihrer Last zu nehmen. Und Lasten abnehmen können nur die, die stark genug sind. Freiheit im bürgerlichen…