„Cui bono?" – „Wem zum Vorteil?“ fragte man schon im alten Rom – zwar bei der Verbrechensaufklärung als Schluss vom Nutzen der Tat auf den Täter. Trotzdem ist diese Frage auch unentbehrliches Instrument rechtspolitischer Analysen. Die Frage nach dem Nutzen zielt zunächst darauf, die mit einer Änderung des Rechts verbundenen Umverteilungsvorgänge sichtbar zu machen? Wer gewinnt…
Die Bundesjustizministerin hat am 24. Juni 2004 einen lesenswerten Vortrag, der nach dem Wechsel der Ministerin leider auf der Seite des Bundesjustizministeriums nicht mehr zu finden ist, in der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema bessere Gesetzgebung gehalten. Daraus seien einige Passagen zitiert: Immer wieder hört man den Vorwurf: Die Gesetze sind schlecht. Wenn das zuträfe, wäre es…
“Die Befürworter von Lohnsenkungen fordern diese nie für sich, sondern immer für andere” (Oskar Lafontaine). Die Föderalismusreform hat im Jahre 2006 als Beitrag zur Stärkung der Eigenständigkeit der Länder die Beamtenbesoldung zurück in die Hände der Länder gelegt -"zurück" deshalb, weil man den zersplitterten Rechtszustand schon einmal hatte und ihn 1970 auflöste, indem man die…