Rechtspolitik

Die Seiten zur Rechtspolitik enthalten Links zur Rechtspolitik, beschäftigen sich mit dem Recht als geronnener und gerinnender Politik und mit den Instrumenten rechtspolitischer Analyse.

Einführung und Linksammlungen zu Rechtspolitik und Politik

Rechtspolitische Beiträge

Die Reihe „Rechtspolitische Beiträge“ enthält kurze Hinweise zu rechtspolitischen Themen verschiedenster Art:

Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Mikrosoziale Analyse des Rechts

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse - Wer nicht arbeitet, soll nicht essen, und das Manna-Prinzip.

Gerechtigkeit gehört zu den Werkzeugen für die rechtspolitische Analyse. Es gibt unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen. Dazu wurde unter Gerechtigkeit schon ein wenig ausgeführt. Welche Gerechtigkeitsvorstellung die – jeweils – adäquate ist, ist oft nicht leicht zu beantworten. Um Stellung zu einem bestimmten Gesetz oder Gesetzesvorhaben zu beziehen, ist es jedoch nicht erforderlich, sich mit den Werken der großen Rechtsphilosophen auseinanderzusetzen. Für praktische Zwecke kann oft die mikrosoziale Analyse helfen. Sie gehört in den Werkzeugkoffer für die rechtspolitische Analyse.

Recht ist abstrakt betrachtet eine Reihe von Regeln, die in einer Gruppe gelten. In einer Gruppe können die Regeln von außen oder von einem oder mehreren dominanten Mitgliedern oder von der Mehrheit der Mitglieder der Gruppe aufgezwungen worden sein. Die Regeln können aber auch ausverhandelt worden sein. Wie auch immer: Staatliches Recht beinhaltet nicht mehr und nicht weniger als Regeln, die in einer besonderen meist territorial, zum Teil auch staatsbürgerschaftlich definierten Gruppe gelten. Die Besonderheit dieser Gruppe ist, dass sie eine sehr große Anzahl von Mitgliedern umfasst. Gruppen mit einer großen Anzahl von Mitgliedern neigen zu starken Binnendifferenzierungen, also dazu, viele, sich überschneidende Untergruppen zu bilden, die sich nach den verschiedensten Gesichtspunkten organisieren, nämlich im Grunde nach Interessen. Solche großen Gruppen neigen dementsprechend auch dazu, entsprechend ausdifferenzierte und deshalb komplexe Regeln zu bilden. Komplexes staatliches Recht in komplexen staatlichen Gesellschaften tendiert dazu, die dahinter stehenden Interessen zu verschleiern. Es ist oft schon kaum mehr möglich, das Recht überhaupt zu verstehen, viel weniger noch, die unterschiedlichen Auswirkungen des äußerlich für alle gleich geltenden Rechts auf die unterschiedlichen Gruppen in einem Staat nachzuvollziehen.

Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Wer hat´s erfunden?

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Mit in den Werkzeugkoffer für die rechtspolitische Analyse gehört auch die Frage: Wer hat´s erfunden? Eine Antwort auf diese Frage erleichtert die Analyse des "Cui bono?" und umgekehrt. Das Wissen um den Initiator eines Gesetzes kann Hinweise darauf geben, wessen Interessen das Gesetz verfolgt.

Die Frage führt zunächst zu dem, der einen Gesetzestext entworfen hat. Das kann ein Ministerialbeamter sein, dessen Vorverständnis zum Regelungsgegenstand – gewollt oder ungewollt – in den Regelungstext einfließen wird. In bürokratischen Organisationen kocht allerdings nicht ein Koch alleine und es kann schwierig werden, den Einfluss des jeweiligen Kochs auf das Menü zu ermitteln, wenn man auch nach dem Prinzip „Ober sticht unter“ davon ausgehen kann, dass die Hierarchiespitzen sich durchsetzen, wenn sie sich denn für das Gesetz interessieren. In vielen Fällen wird es auch unmöglich sein, Aufschlussreiches über das Vorverständnis von Ministerialbeamten herauszufinden. Aber gerade in Zeiten, in denen die Politik gerne Lobbyisten auf wichtige Posten der Ministerialbürokratie hievt oder Gesetzentwürfe von Externen verfassen lässt, kann es gelingen, nicht offen zu Tage liegende Einflüsse zu ermitteln.

„Wer hat´s erfunden?“ führt aber auch zu denen, die das politische Anliegen des Gesetzes lanciert haben. Hier zu fischen dürfte zwar am ergiebigsten sein, um etwas über das „Cui bono?“ herauszufinden. Aber es bedeutet auch, im trüben Wasser zu fischen, weil die Initiatoren oft im Verborgenen arbeiten.