Nicht zu unterschätzen bei der rechtspolitischen Analyse sind die Ressortinteressen, also die Interessen der an einem Gesetzgebungsvorhaben beteiligten Ressorts. Zu unterscheiden ist zwischen den Interessen, die ein Ressort wahrzunehmen hat, und den Eigeninteressen des Ressorts. Während erstere Ausdruck der Gemeinwohlorientierung des Staates sind, sind letztere Ausdruck des Egoismus des Ressorts. Und diese können erheblichen Einfluss…
Recht und Gerechtigkeit sind nicht dasselbe. Und vor Gericht bekommt man zwar Recht, aber oft nicht Gerechtigkeit. Der Ruf nach Gerechtigkeit durch Recht, Gesetz und Gerichte zeigt, dass Kriterium für richtiges Recht die Gerechtigkeit sein soll. Ungerecht empfundenes Recht nährt Unzufriedenheit und löst manchmal gar Revolutionen aus. Deshalb gehört Gerechtigkeit zu den Werkzeugen für die…
Das Prinzip des Förderns und Forderns, das als Motto der Hartz IV-Gesetzgebung Eingang in die Alltagsrhetorik gefunden hat, ist vom Grundsatz her ein Ausgleich sozialstaatlicher und (bürgerlich-) freiheitlicher Maximen. Sozialstaat bedeutet immer, den Mühseligen und Beladenen etwas von ihrer Last zu nehmen. Und Lasten abnehmen können nur die, die stark genug sind. Freiheit im bürgerlichen…