Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Ressortinteressen = Eigeninteressen der Ressorts?

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Nicht zu unterschätzen bei der rechtspolitischen Analyse sind die Ressortinteressen, also die Interessen der an einem Gesetzgebungsvorhaben beteiligten Ressorts. Zu unterscheiden ist zwischen den Interessen, die ein Ressort wahrzunehmen hat, und den Eigeninteressen des Ressorts. Während erstere Ausdruck der Gemeinwohlorientierung des Staates sind, sind letztere Ausdruck des Egoismus des Ressorts. Und diese können erheblichen Einfluss haben. So lässt sich manche unsinnige Regelung nur verstehen, wenn man das dahinter stehende Eigeninteresse des Ressorts versteht.

Da gibt es z.B. Regelungen, die nicht sachgerecht sind und leicht geändert werden könnten. Aber nichts passiert. Und warum nicht. Weil das zuständige Ressort kein Interesse hat. Und das nicht etwa, weil das Ressort etwas gegen die Neuregelung an sich hätte. Sondern deshalb, weil eine sachgerechte Neuregelung dazu führen würde, dass sich die Finanzflüsse zwischen Bund und Ländern verändern würden. Und diese Auseinandersetzung will das Ressort nicht führen … Eigeninteressen der Ressorts können Interessen an Arbeitsvermeidung, aber auch Machtinteressen oder finanzielle bis hin zu persönlichen Interessen sein.

Guter Gesetzgebung können aber auch die Ressortinteressen im Sinne der vom Ressort wahrzunehmenden Interessen entgegenstehen. Dann nämlich, wenn diese Ressortinteressen den Blick auf andere berechtigte und auszugleichende Interessen verstellen oder jedenfalls die Ressortinteressen in nicht sachangemessener Weise überbetont werden. Ursache dafür ist oft nicht böser Wille, sondern eine besondere Verhaftung der Ressortwalter mit der ihnen anvertrauten Materie, eine aufgrund der besonderen und oft langjährigen Befassung mit der Materie allzumenschliche Überidentifizierung. Ein gesunder Ausgleich aller von einem Gesetzesvorhaben berührten Ressortinteressen ist dagegen ein gelungener Anfang für ein gelungenes Gesetz.

Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Gerechtigkeit

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Recht und Gerechtigkeit sind nicht dasselbe. Und vor Gericht bekommt man zwar Recht, aber oft nicht Gerechtigkeit. Der Ruf nach Gerechtigkeit durch Recht, Gesetz und Gerichte zeigt, dass Kriterium für richtiges Recht die Gerechtigkeit sein soll. Ungerecht empfundenes Recht nährt Unzufriedenheit und löst manchmal gar Revolutionen aus. Deshalb gehört Gerechtigkeit zu den Werkzeugen für die rechtspolitische Analyse.

Leider gibt es erhebliche Schwierigkeiten, eine allgemeingültige Gerechtigkeitsvorstellung zu entwickeln. Die Gerechtigkeitsvorstellungen triften in unserer Gesellschaft weit auseinander. Wahrscheinlich ist Gerechtigkeit letztlich ein immerwährendes Ringen, ein immerwährendes Aushandeln … Aber hier soll nicht der Frage nachgegangen werden, was Gerechtigkeit ist. Für den rechtspolitischen Instrumentenkoffer genügt es, die wichtigsten Gerechtigkeitsvorstellungen parat zu haben.

In allen Staatsformen ist Gerechtigkeit letztlich eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit: Verteilt werden Schutz, Freiheit, Güter, Leistungen und Chancen. Es widerstreiten drei Verteilungsprinzipien:

1. Jedem das, was er verdient.

2. Jedem das, was er braucht.

3. Jedem das Gleiche.

Beobachtet man politische Diskussionen, kann man feststellen, dass sich die Kontrahenten meist auf eines oder mehrere dieser Verteilungsprinzipien berufen. Die verschiedenen Positionen unterscheiden sich darin, wie stark sie jeweils welches Prinzip gewichten. Das hängt dann mehr oder weniger unverhohlen davon ab, welche Interessen man hat. Meist liegt es so, dass die, die viel haben, meinen, sie hätten es verdient, und die, die nichts haben, das haben wollen, was sie brauchen, oder jedenfalls das, was alle haben sollten. Vielleicht ist Gerechtigkeit der harmonische Ausgleich zwischen diesen drei Prinzpien.

11.2.2010

Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Fördern und Fordern – Die Zweigleisigkeit des Sozialstaats

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Das Prinzip des Förderns und Forderns, das als Motto der Hartz IV-Gesetzgebung Eingang in die Alltagsrhetorik gefunden hat, ist vom Grundsatz her ein Ausgleich sozialstaatlicher und (bürgerlich-) freiheitlicher Maximen. Sozialstaat bedeutet immer, den Mühseligen und Beladenen etwas von ihrer Last zu nehmen. Und Lasten abnehmen können nur die, die stark genug sind. Freiheit im bürgerlichen Sinne bedeutet immer auch, vor unfreiwilligen Lasten zu bewahren.

Hilfebedüftig ist – abstrakt gesehen -, wer nicht genug hat, um ein menschenwürdiges Dasein zu führen, sei es, weil er nicht genug leisten kann, sei es, weil er nicht genug leisten will, um sich die notwendigen Mittel zu erwirtschaften. Für die Unfähigkeit, ausreichend zu leisten, kann es im Grunde zwei Gründe geben: miserable Umstände oder miserable Fähigkeiten. Mangelnder Willen, ausreichend zu leisten, kann auf kalkulierter Entscheidung beruhen oder auf der Unfähigkeit, den Willen zu entwickeln, ausreichend zu leisten. Schlimmstenfalls trifft beides zusammen: Mangelnde Leistungsfähigkeit und mangelnder Willen.

Den Hilfebedürftigen etwas von ihrer Last abnehmen kann, wer mehr hat, als er braucht. Um den Leistungsfähigen nicht zu demotivieren, muss man ihm natürlich mehr lassen, als dem, den er unterstützt. Anderenfalls könnte der Leistungsfähige gleich aufhören zu leisten und das ganze System bräche zusammen.