Das Prinzip des Förderns und Forderns, das als Motto der Hartz IV-Gesetzgebung Eingang in die Alltagsrhetorik gefunden hat, ist vom Grundsatz her ein Ausgleich sozialstaatlicher und (bürgerlich-) freiheitlicher Maximen. Sozialstaat bedeutet immer, den Mühseligen und Beladenen etwas von ihrer Last zu nehmen. Und Lasten abnehmen können nur die, die stark genug sind. Freiheit im bürgerlichen…
„Cui bono?" – „Wem zum Vorteil?“ fragte man schon im alten Rom – zwar bei der Verbrechensaufklärung als Schluss vom Nutzen der Tat auf den Täter. Trotzdem ist diese Frage auch unentbehrliches Instrument rechtspolitischer Analysen. Die Frage nach dem Nutzen zielt zunächst darauf, die mit einer Änderung des Rechts verbundenen Umverteilungsvorgänge sichtbar zu machen? Wer gewinnt…