Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Fördern und Fordern – Die Zweigleisigkeit des Sozialstaats

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Das Prinzip des Förderns und Forderns, das als Motto der Hartz IV-Gesetzgebung Eingang in die Alltagsrhetorik gefunden hat, ist vom Grundsatz her ein Ausgleich sozialstaatlicher und (bürgerlich-) freiheitlicher Maximen. Sozialstaat bedeutet immer, den Mühseligen und Beladenen etwas von ihrer Last zu nehmen. Und Lasten abnehmen können nur die, die stark genug sind. Freiheit im bürgerlichen Sinne bedeutet immer auch, vor unfreiwilligen Lasten zu bewahren.

Hilfebedüftig ist – abstrakt gesehen -, wer nicht genug hat, um ein menschenwürdiges Dasein zu führen, sei es, weil er nicht genug leisten kann, sei es, weil er nicht genug leisten will, um sich die notwendigen Mittel zu erwirtschaften. Für die Unfähigkeit, ausreichend zu leisten, kann es im Grunde zwei Gründe geben: miserable Umstände oder miserable Fähigkeiten. Mangelnder Willen, ausreichend zu leisten, kann auf kalkulierter Entscheidung beruhen oder auf der Unfähigkeit, den Willen zu entwickeln, ausreichend zu leisten. Schlimmstenfalls trifft beides zusammen: Mangelnde Leistungsfähigkeit und mangelnder Willen.

Den Hilfebedürftigen etwas von ihrer Last abnehmen kann, wer mehr hat, als er braucht. Um den Leistungsfähigen nicht zu demotivieren, muss man ihm natürlich mehr lassen, als dem, den er unterstützt. Anderenfalls könnte der Leistungsfähige gleich aufhören zu leisten und das ganze System bräche zusammen.

Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Cui bono? Cui malo?

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

„Cui bono?" – „Wem zum Vorteil?“ fragte man schon im alten Rom – zwar bei der Verbrechensaufklärung als Schluss vom Nutzen der Tat auf den Täter. Trotzdem ist diese Frage auch unentbehrliches Instrument rechtspolitischer Analysen.

Die Frage nach dem Nutzen zielt zunächst darauf, die mit einer Änderung des Rechts verbundenen Umverteilungsvorgänge sichtbar zu machen? Wer gewinnt an Vermögen, an Freiheit, an Chancen, an Schutz etc.

Und so wie man bei der Verbrechensaufklärung vom Nutzen der Tat auf den Täter schließt, kann man aus dem Nutzen einer Rechtsnorm auf deren oft im Verborgenen agierende Initiatoren und deren Motive schließen. Allerdings ist – wie bei der Verbrechensaufklärung – der Schluss vom Nutzen auf die Initiatoren nicht zwingend. Manchmal können die Akteure auch uneigennützig handeln.

In einer komplexen Welt ist es bisweilen nicht leicht, „Cui bono?“ zu beantworten. Oft darf man nicht bei der ersten Antwort stehen bleiben. Die Agierenden verschleiern nicht selten die wahren Motive, ihre Auskunft ist nicht selten Blendwerk. Aufgabe rechtspolitischer Analyse ist es, weiter zu bohren.

„Cui malo?" – „Wem zum Schaden?“ Diese Frage gehört deshalb zu den Werkzeugen rechtspolitischer Analyse, weil sie das Augenmerk auf die Schattenseiten des Nutzens lenkt, den die rechtspolitische Analyse mit dem Werkzeug „Cui bono?“ herausgearbeitet hat. Des einen Freud´, des anderen Leid. Jede Form der Verteilung vorhandener Ressourcen kennt Gewinner und Verlierer. Bei der Verteilung neuer Ressourcen können dagegen alle Gewinner sein. Und geht jemand leer aus, dann muss er sich nicht als Verlierer sehen, wenn er nur darauf schaut, dass er nichts von dem, was er schon hat, verloren hat. Schaut er allerdings darauf, dass er etwas nicht bekommt, was andere bekommen, ist er Verlierer. Ob Verlierer oder nicht, hängt in dieser Konstellation von der jeweils herangezogenen Gerechtigkeitsvorstellung ab.