Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 8: Die Fehlerregeln einer Rechtsordnung

Jenseits der Mitte lauern Chaos und Agonie

Die chaotisierungsfreundliche Ausgestaltung der Inhalte der Rechtsordnung muss zwingend einhergehen mit einer entsprechenden Ausgestaltung der Fehlerregeln. Diese sind selbstredend von besonderer Bedeutung für die Fehleranfälligkeit eines Rechtssystems. Was ist die Rechtsfolge, wenn rechtlich relevante Handlungen geschehen, Rechtsgeschäfte geschlossen, Verwaltungsakte erlassen, Normen gesetzt oder sonstige Rechtsakte vorgenommen werden, die mit der Rechtsordnung nicht übereinstimmen?

Je fehlertoleranter eine Rechtsordnung ist, desto schlechter für den Strategen der Rechtsunsicherheit. Je fehlerintoleranter eine Rechtsordnung ist, desto besser für den Strategen der Rechtsunsicherheit. So würde man denken. Bei näherer Betrachtung aber zeigt sich: Die Mischung macht es!

Einfache Fehlerregeln für ein einfaches Rechtssystem

Eine einfache Fehlerregel wäre, dass Fehler grundsätzlich unbeachtlich seien. Fehler ohne Folgen – das geht natürlich für den Strategen der Rechtsunsicherheit gar nicht. Das geht aber auch grundsätzlich nicht. Eine Rechtsordnung ohne Sanktionen für Verstöße kann man gleich in die Tonne treten. Man könnte sich die Rechtsordnung sparen und auf das Recht des Stärkeren setzen. Es sei denn, man würde die Menschheit lückenlos durch irgendeine Art von Gehirnwäsche zu absoluter Rechtstreue erziehen. Welche psychischen und sozialen Auswirkungen es hätte, wenn Menschen mit einem absoluten Willen zu absoluter Rechtstreue vor unklare Rechtslagen gestellt werden würden, ist eine interessante Frage. Wahrscheinlich hätten die Strategen der Rechtsunsicherheit auch wieder ihren Spaß.

Die brutalste Fehlerregel ist: Jeder Fehler führt zur Nichtigkeit der betreffenden Handlung. Nichtigkeit ist fast so, als hätte es die entsprechende Rechtshandlung nie gegeben. Sie ist unwirksam und sie bleibt unwirksam. Für einen Strategen der Rechtsunsicherheit hört sich Nichtigkeit nach einem mächtigen Instrument an, das man allumfassend verwenden sollte. Allerdings dürfte dem Strategen der Rechtsunsicherheit bald der Spaß an der Sache vergehen. Denn diese Fehlerregel funktioniert nur in einem einfachen Rechtssystem, nicht aber in einer komplexen Rechtsordnung.

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 7: Die Inhalte einer chaotisierungsfreundlichen Rechtsordnung

Über Regeln und Ausnahmen, unmögliche Voraussetzungen, Beteiligungsrechte und Megaprinzipien

Nun ist es an der Zeit, einige Vorschläge für die Inhalte von Rechtsvorschriften zu geben, damit die Rechtsunsicherheit ihr volles Potential entfalten kann. In Kombination mit dem in Die Auslegungsregeln – Freiraum für kreative Rechtsanwendung und anything goes präsentierten methodischen Handwerkszeug haben Sie alles Nötige beisammen, um die Rechtsordnung ordentlich zu chaotisieren.

Step 21: Keine Regel ohne Ausnahme

An erster Stelle steht: Keine Regel ohne Ausnahmen. Es gibt eine Karikatur von Klaus Stuttmann, in der ein schmaler schwarzer Aktenordner mit der Aufschrift „Mindestlohn-Gesetz“ zu sehen ist und fünf dicke rote Aktenordner mit der Aufschrift „Ausnahmen“. Das ist das richtige Verhältnis von Regel zu Ausnahmen und garantiert eine die Rechtsunsicherheit erhöhende Komplexität. Die Ausnahmen sollten die Regel sein und die Regeln die Ausnahmen.

Step 22: Voraussetzungen regeln, die nicht erfüllt werden können

Schon die alten Römer wussten: „impossibilium nulla est obligatio“ – „Unmögliches muss nicht geleistet werden.“ Aber als Strategen der Rechtsunsicherheit müssen wir uns daran natürlich nicht halten. Schafft der Gesetzgeber oder schafft die Rechtsprechung Voraussetzungen, die nicht erfüllt werden können, bedienen sie sich der Strategie der Überforderung. Es genügt ein Hinweis auf den Hauptmann von Köpenick: Ohne Arbeit keinen Pass. Ohne Pass keine Arbeit. Ein zeitgemäßeres Beispiel ist, dass der Gesetzgeber für eine behördliche Maßnahme eine Voraussetzung verlangt, die die Behörde aber nicht erhalten kann, weil (nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten) das Datenschutzrecht entgegensteht. Oder – und das ist die modernere Variante, weil die rechtliche Unmöglichkeit etwas zu tun, doch ziemlich plump und damit auffällig ist – der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung stellen für ein bestimmtes Vorhaben des Bürgers oder einer Behörde so viele Regeln, so viele tatsächlich kaum zu bewältigende Hürden auf, dass der Bürger oder die Behörde verzweifelt gegen die Regeln verstößt, also in Kauf nimmt, erwischt und bestraft zu werden, weil anders kein Vorankommen möglich ist. Frei nach der Devise: „Wenn man immer das macht, was erlaubt ist, kommt man zu nichts“. Oder: „Hängen die Hürden besonders hoch, ist es einfacher, darunter durchzuschlüpfen“.

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Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 1: Auftakt und die drei Strategien

Eine Reise zu den Quellen der Rechtsunsicherheit

 

Ich möchte Sie einladen auf eine Reise in eine Welt von Mechanismen, mit deren Hilfe man nicht nur einzelne Sterbliche, sondern eine ganze Gesellschaft in den Wahnsinn treiben kann. Es gibt viele Methoden, andere in den Wahnsinn zu treiben. Die meisten davon sind brutal. Die Mechanismen, die Sie hier kennenlernen werden, sind sanft. So sanft, dass die Opfer glauben, sie lebten in der besten aller Welten.

 

Sie werden hier die Mechanismen des modernen Rechtsstaates kennen lernen. Dieser zieht alle Register der Rechtsunsicherheit und entzieht so den Menschen, die er schützen und denen er festen Halt geben soll, den festen Boden unter den Füßen. Anfangs glaubt sich der Bürger auf sicherem Weg. Doch nichts ist, wie es scheint. Die Treibsandflächen werden größer und größer.

 

Sie sind Opfer von Rechtsunsicherheit? Was immer Ihnen auch widerfahren ist, ich werde Ihnen keinen Ausweg zeigen. Das System der Rechtsunsicherheit ist wie ein ständig sich entwickelnder Virus, der resistent ist gegen alle Medikamente, ja die Medikamente sogar noch für seine Zwecke nutzt.

 

Sie wollen sich nicht daran beteiligen, andere Menschen in den Wahnsinn zu treiben? Das ist nett, hilft aber nichts, weil Sie sich dem System nicht entziehen können.