Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates

Komplexes Recht in der Massenverwaltung: Trash in und noch mehr trash out
Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 890 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 897 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 914 Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 924 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 927 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 943 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_reading_time in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1005 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_counts in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1024 Warning: Undefined property: post_teaser::$blocks in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1067 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1074 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1080 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1082 Warning: Undefined property: post_teaser::$block_stats in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1148

Behörden

Behörden können in ganz anderer Art und Weise zur Rechtsunsicherheit beitragen als Rechtsanwälte, Gerichte und die Ministerialverwaltung. Anders als die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit sind Behörden die großen Verlierer. Trotzdem sind sie Täter zugleich. Sie sind wesentliche Akteure der Vergrämungsstrategie. Sie erinnern sich: Das ist die Strategie, die darauf setzt, dem Bürger die Rechtsordnung so zu präsentieren, dass er keine Lust hat, sich mit ihr zu beschäftigen.

Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben

Falls Sie sich gewundert haben, dass hier Behörden und Ministerialverwaltung nebeneinanderstehen: Mit „Behörde“ im Sinne dieses Beitrags sind Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben gemeint, also die Verwaltungen, die gerade keine Ministerialaufgaben wahrnehmen. Was Ministerialverwaltungen machen, siehe dazu Die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit.

Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben nehmen die Verwaltungstätigkeit wahr, die der Bürger üblicherweise mit dem Begriff „Verwaltung“ in Verbindung bringt: Zwei Beamte trinken Kaffee, stehen bei Erscheinen des Bürgers im Rathaus unwillig auf und erteilen dem Bürger, nachdem sie ihn wegen unvollständig ausgefüllten Antrages, fehlender Unterlagen oder verschwundener Akte bereits mehrfach nach Hause geschickt haben, die Genehmigung, die er gerne haben will. Oder sie erteilen sie eben nicht. Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben vollziehen Recht. Sie erfüllen öffentliche Aufgaben, indem sie rechtliche Vorgaben abarbeiten. Sie verrichten den unmittelbaren Dienst am Bürger, sei es, dass sie den Bürger mittels Befehl und Zwang belasten (sogenannte Eingriffsverwaltung), sei es, dass sie dem Bürger Leistungen, insbesondere Sozialleistungen, gewähren (sogenannte Leistungsverwaltung). Dass darunter auch der Bau von Autobahnen und Schulen zu verstehen ist (sogenannte Daseinsvorsorge), soll hier nicht weiter vertieft werden. Es genügt, dass Sie eine Idee davon haben, was die unpolitische Administration so macht.

Vollzugsaufgaben und Ministerialaufgaben sind sehr unterschiedlicher Natur. Dennoch sind einige Rahmenbedingungen für die Beamten, die klassische Vollzugsaufgaben wahrnehmen, dieselben, wie für die Beamten mit typischen Ministerialaufgaben. Allerdings mit sehr unterschiedlichen Folgen.

Die Ansätze der Strategie der Vergrämung durch die Verwaltung

Behörden repräsentieren für den Bürger den Staat und das Recht. Zur allgemeinen rechtsstaatlichen Verunsicherung tragen Behörden insofern als Manifestation des Rechts bei, indem sie mit allen Wassern der Verunklarungsstrategie gewaschenes Recht anwenden müssen. Wie der Amerikaner sagt: Trash in, trash out. Genügt das schon nicht, um dem Bürger die Rechtsordnung madig zu machen, sollte man als Stratege der Rechtsunsicherheit die Verwaltung dazu bringen, schlechte Gesetze auch noch schlecht anzuwenden und überhaupt einen miserablen Service zu bieten.

Step 46: Komplexes Recht und Massenverwaltung

Komplexes Recht und Massenverwaltung passen nicht zusammen. Wenn einerseits das Rechtssystem auf glasperlenspielartige Differenzierungen angelegt ist und andererseits das Vollzugssystem auf Mechanisierung, dann bewirkt das einen Bruch. Dieser sorgt immer wieder für viel Frust bis hin zur Verzweifelung nicht nur bei den bei den Bürgern, sondern auch bei den Verwaltungsmitarbeitern. Und das freut natürlich jeden Vergrämungstrategen.

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Rechtsordnung, die hochkomplex und voller aus den unterschiedlichsten Quellen gespeister Differenzierungen ist. Und dann lassen Sie dieses Recht durch einen Trupp vollziehen, der gar nicht in der Lage ist, die Komplexität und den Differenzierungsreichtum nachzuvollziehen. Das nenne ich einen gelungenen Griff in den rechtsstaatlichen Giftschrank. Natürlich können komplexe Systeme von Personen gesteuert werden, die diese Systeme nicht bis in alle Einzelheiten verstehen. Ein modernes Flugzeug z.B. ist ein komplexes System. Ein Pilot muss nicht die Feinheiten jeder einzelnen Komponente seines Flugzeuges verstehen. Es genügt, wenn die Steuerung des Systems Flugzeug so konstruiert ist, dass auch jemand, der das Flugzeug nicht selbst gebaut hat, es fliegen kann. Ein komplexes System mit einem einfachen Steuerungsmechanismus kann mit einfachen Mitteln gesteuert werden.

Das Besondere an einer durch die verschiedensten Mittel der Verunklarung verkomplizierten Rechtsordnung ist, dass es an dem einfachen Steuerungsmechanismus fehlt. Gäbe es einen solchen Mechanismus, dann müsste er etwa wie folgt aussehen: Oben wird ein Sachverhalt hineingeworfen, dann rumpelt es mächtig in der Maschinerie der Rechtsanwandung, dem Subsumtionsautomaten, und schließlich kommt unten ein Ergebnis raus. Für den Strategen der Rechtsunsicherheit zum Glück gibt es jedoch eine solche Maschine nicht. Der Anwender des Rechts muss also, wenn er in der komplexen Rechtsordnung zu wenigstens vertretbaren Ergebnissen kommen will, das System, zumindest soweit es von Relevanz ist, voll verstehen. Demnach verfügen alle Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes über juristische Kenntnisse und juristische Fähigkeiten eines obersten Bundesrichters.

Natürlich ist das nicht der Fall. In den großen Verwaltungen gibt es zwar auch Juristen und natürlich auch solche mit hervorragenden Kenntnissen und Fähigkeiten. Manchmal verfügen auch Nichtjuristen in den verwaltungen über hervorragende juristische Fähigkeiten und Kenntnisse. Das Gros der Gesetze vollziehenden Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes aber hat eine Ausbildung, die juristische Fähigkeiten und Kenntnisse auf einfachem Niveau oder manchmal auch gar nicht vermittelt.

Step 47: Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben, Arbeitsanweisungen, Formulare und EDV-Systeme

Das wissen natürlich auch die Verwaltungsspitzen und versuchen, die Komplexität handhabbar zu machen. Das tun sie, indem Sie den Gesetzesvollzug durch Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben, Arbeitsanweisungen und Formulare näher erläutern und in Handlungsschritte gliedern, die auch weniger gut ausgebildete Bedienstete nachvollziehen können. Besonders effektiv in diesem Sinne sind EDV-Anwendungen, die die einzelnen Handlungsschritte vorgeben. Das Ganze geht so weit, dass es Bedienstete gibt, die das Gesetz nicht kennen, das sie anwenden, sondern nur die das Gesetz erläuternden Rundschreiben und Arbeitsanweisungen. Bei der Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten existiert manchmal das nicht, was außerhalb der Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben, Arbeitsanweisungen, Formulare und EDV-Systeme liegt. Eine Konstellation, die im EDV-System nicht vorgesehen ist, wird entweder nicht berücksichtigt oder es müssen Umgehungslösungen gefunden werden.

Das Tolle an diesen „Arbeitshilfen“ ist, dass sie entweder der Komplexität des einschlägigen Rechts von vorneherein nicht gerecht werden wollen, weil der Verfasser zu faul ist oder – häufiger – sich vor der Verantwortung für die damit verbundenen inhaltlichen Entscheidungen drücken will. Oder die Arbeitshilfen wollen die gesamte Komplexität des einschlägigen Rechts vollständig abbilden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verfasser ein guter, wissenschaftlich ambitionierter Jurist ist. Diese Arbeitshilfen werden lang und unübersichtlich und selbst wiederum höchst komplex. Außerdem müssen sie ständig aktualisiert werden, weil den Gerichten und den Gesetzgebern ständig etwas Neues einfällt.

Step 48: Verwaltungsjuristen

Als redlicher Dienstherr stellt man überforderten Verwaltungsmitarbeitern einen Verwaltungsjuristen beiseite, der helfen soll, die Komplexität zu entwirren. Die Auswahlverfahren für Verwaltungsjuristen gestalte man durch das Abfragen von Wissen und die Bewertung von Falllösungen anhand Vollständigkeitskriterien so, dass Machertypen wenig Chancen haben, sondern der Juristentyp die besten Karten hat, der die Garantie dafür gibt, dass er auch jeden nur denkbaren rechtlichen Aspekt einer Angelegenheit berücksichtigen wird. Denn zur Vergrämung besonders geeignet sind exzellente Verwaltungsjuristen, die, wenn Sie mit einem Problem zu ihnen kommen, Sie mit mehreren Problemen wieder nach Hause schicken.

Step 49: Blinder Gehorsam gegenüber Vorschriften

Wenn Sie eine Rechtsprechung haben, die zunehmend vom Gesetzestext abweicht, schaffen Sie einen zusätzlichen Bruch im System, indem Sie den Beamten auf strikte Gesetzestreue, also auf die buchstabengetreue Anwendung des Gesetzes trainieren. Und natürlich darf die Verwaltung nicht selbst darüber entscheiden, ob sie eine Norm für ungültig hält oder nicht. Der Fachmann sagt dazu: Die Verwaltung hat keine Normverwerfungskompetenz. Damit bleibt jegliche kreative Rechtsanwendung den Gerichten vorbehalten. Daraus resultierende Prozessverluste der Verwaltung werden der Verwaltung als Unfähigkeit zugrechnet.

Step 50: Hierarchie und Weisungsgebundenheit, Zuständigkeit und Ressortdenken

Für die Ministerialverwaltung ist unter Die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit über Hierarchie und Weisungsgebundenheit und über Zuständigkeit und Ressortdenken das Wesentlich bereits gesagt. Das dort Ausgeführte gilt entsprechend auch für die vollziehende Verwaltung. Gerade Zuständigkeitsfragen können Bürger und Verwaltungsmitarbeiter in die Verzweiflung treiben. Von Horst Evers gibt es in dem Bändchen Gefühltes Wissen eine kleine Geschichte dazu:

Ein Mann ist Heiligabend mit der Bahn gestrandet und hängt auf einem kleinen Bahnhof fest. Er ist nach drei Stunden entnervt und ruft die Polizei an, um eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung aufzugeben. Antwort der Polizei: “Anzeige wegen Freiheitsberaubung geht telefonisch nicht, da müssen Sie schon persönlich vorbeikommen”.

Step 51: Aufwendige Verfahren

Ein weiteres Vergrämungsmittel ist, dass Verwaltungsverfahren auf Schriftlichkeit und Aktenkundigkeit angelegt sind. Dafür gibt es gute Gründe, siehe dazu Akten in der Verwaltung. Aber den Bürger kann man mit den Formularen, dem Anfordern von Unterlagen, deren Beglaubigung und den damit verbundenen Wartezeiten schon mal gut und gern in den Wahnsinn treiben. Ein besonders probates Mittel ist es, Unterlagen über Unterlagen anzufordern, um dann festzustellen, dass der Antrag von vorneherein keinen Erfolg haben kann, so dass man all die vielen Unterlagen und all die vielen Wege sich von vorneherein hätte sparen können.

Ergänzend kann nur geraten werden, dass getrennt werden sollte, was zusammengehört. Einheitliche Lebenssachverhalte sollten nur unter Beteiligung möglichst vieler Behörden bearbeitet werden können. Das vervielfacht die Vergrämungseffekte. Im Übrigen sollte auch die einheitliche Bearbeitung einer Angelegenheit durch eine Behörde durch räumliche getrennte Bearbeitung einzelner Verfahrensschritte in über das ganze Land verstreuten Dienstgebäuden entschleunigt werden.

Im Übrigen sichert die Regelgebundenheit der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, dass auch Verfahren mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Kosten, Zeit und Kraft ohne Wenn und Aber durchgezogen werden, anstatt pragmatisch, zügig und einfach handeln zu können. Stundung, Erlass, Niederschlagung und andere Instrumente, die ermöglichen sollen, dass die Verwaltung auch mal auf strikte Exekution der Vorschriften verzichten kann, wenn der Aufwand in überhaupt keinem Verhältnis zum Ertrag steht, sollten an Bedingungen geknüpft werden, die mehr Aufwand erzeugen, als die weitere Verfolgung der Angelegenheit.

Um auch nur jeden Gedanken an eine pragmatische Handlungsweise zu ersticken, sollte jeder Regelverstoß zu finanzieller Haftung des Bediensteten und Disziplinarmaßnahmen führen. Flankiert werden sollte das durch einen peniblen Rechnungshof, der auf dreißig Seiten rechtsgutachterlichen Ausführungen präzise nachweist, dass bei ordnungsgemäßem Umgang und nur halbtägigem Mehraufwand in dieser oder jener Angelegenheit fünf Euro hätten gespart werden können, und eine verschärfte Prüfung eines Regresses gegen den verantwortlichen Beamten verlangt.

Step 52: Für Fortgeschrittene: Selbstbeschäftigungsregeln

Aufwendige Verfahren flankieren geschickte Strategen der Vergrämung mit Selbstbeschäftigungsmaßnahmen für die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Diese Maßnahmen begleiten die eigentliche Verwaltungsarbeit, führen dazu, dass es den Beschäftigten nie langweilig wird, und sind vor allem völlig sinnlos. Und frustrierte Mitarbeiter machen Fehler, sind krank und verbreiten schlechte Stimmung …

Da bietet sich z.B. an, dass man jedes Handeln der Verwaltung evaluieren und dokumentieren kann. Natürlich nicht nur über einen bestimmten Zeitraum, sondern regelmäßig. Natürlich kann man Evaluationen bestimmten sachlichen Verwaltungshandelns vornehmen. Aber ist es nicht besser Querschnittsevaluationen, also ressortübergreifende Evaluationen vorzunehmen? So könnte es z.B. nützlich sein, die Nutzung der Kopiergeräte zu evaluieren. Dazu könnte man eine Berichterstattungspflicht einführen. Wieviel Zeit haben Sie am Kopiergerät verbracht? Wieviele Seiten haben Sie kopiert? Für welche Vorgänge? Und warum? Konnte Einsparungspotential durch doppelseitiges Kopieren realisiert werden? Natürlich müsste auch evaluiert werden, welchen Anteil Männer und Frauen an der Nutzung des Kopiergerätes haben. Sinnvoll wäre es natürlich auch, entsprechende Schulungen anzubieten. Und könnte man dann nicht auch die Evaluation evaluieren? Wieviele der Evaluationsbögen sind zurückgekommen? Wie hoch ist der Anteil der unvollständig oder fehlerhaft ausgefüllten Evaluationsbögen? Sind die Evaluationsbögen fristgerecht abgegeben worden? Konnten belastbare Aussagen über die Verteilung der Gesamtzahl der Kopien auf einzelne Verwaltungszweige getätigt werden? Führte die Evaluation zu einem Wissenstransfer zwischen Verwaltungszweigen mit hohem Kopieraufkommen zu Verwaltungszweigen mit geringem Kopieraufkommen? Wenn ja, sollte auch dies evaluiert werden. Sind sämtliche Entwicklungspotentiale gehoben worden? Um einen differenzierteren Verlauf darstellen zu können, könnte es sich anbieten, die Evaluationsintervalle zu kürzen.

Und natürlich Berichtspflichten. Monatliche Berichte. Wöchentliche Berichte. Tägliche Berichte. Quartalsberichte mit Ausblick auf das nächste Quartal. Halbjährliche Berichte mit Ausblick auf das nächste Halbjahr. Jährliche Berichte mit Ausblick auf das nächste Jahr, das nächste Jahrzehnt und das nächste Jahrhundert. Zwischenberichte. Endberichte. Schlussberichte. Über die Kurzzeitentwicklung. Über die mittelfristige Entwicklung. Und über die Langzeitentwicklung.

Alles Material für die Steuerung. Die Personalsteuerung. Die Finanzsteuerung. Die Kostensteuerung. Die Immobiliensteuerung. Die Investitionssteuerung. Die IT-Steuerung. Die Gesamtsteuerung. Die Bereichssteuerung. Die Teilbereichssteuerung. Die Bereichsentwicklungssteuerung. Die Grobsteuerung. Die Feinsteuerung. Natürlich mit entsprechenden Steuerungsrunden, Gremien, Arbeitsgruppen, Stäben, Kommissionen …

Und immer noch steht verzweifelt ein einsamer Stratege der Vergrämung und ruft: Wann wird es mir endlich gelingen, dass die Verwaltung sich zu hundert Prozent mit sich selbst beschäftigt?

Step 53: Sprachverwendung durch Behörden

Ein Kapitel für sich ist die Sprachverwendung durch Behörden. Strategen der Vergrämung lehren den Behörden: Das Bemühen um eine exakte, nicht angreifbare Formulierung bedeutet Substantivismus, Passivstil und verschachtelte Sätze. Die in Die Sprache des Rechts angeführten Regeln zum Erstellen unverständlicher Texte müssen den Beamten in Fleisch und Blut übergehen. Das ermöglicht es der Verwaltung, die Bürger, aber auch sich selbst so zu verwirren, dass einfachste Sachverhalte und größter Unsinn nicht verstanden werden: Aufgrund des verzögerungsbedingt verspäteten Beginns der Auftaktsitzung des Landessprachentbürokratisierungsgremiums ergibt sich eine Verschiebung der Terminleiste für die Erstellung des amtlichen Abschlussberichts und die Vorstellung desselben.

Step 54: Die Verwaltungsgebäude und weitere Mittel des trading down

Geschickte Strategen der Vergrämung runden das Ganze ab durch vergrämungsgeeignete Gebäude und Räume. Gebäude und Räume sollten geringe Wertschätzung der Mitarbeiter und der Kunden der öffentlichen Verwaltung deutlich zum Ausdruck bringen. Jahrzehntelange Instandhaltungsrückstände, mangelnde Reinigung und schmuddelige Toiletten gehören zur Grundausstattung. In großen Bürogebäuden sollte eine nur historisch zu erklärende Nummerierung der Räume die Orientierung erschweren. Natürlich sollte man den Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes keine Sozialräume, keine Küchenzeilen, geschweige denn Kühlschränke oder Geschirrspülmaschinen zur Verfügung stellen, sondern allenfalls direkt neben dem Abort gelegene, für jeden Besucher einsehbare Teeküchen mit Heißwasserboilern in Abstellkammern ohne Tageslicht. Das befördert nicht nur die Arbeitsmotivation der Verwaltungsmitarbeiter, sondern diese erwecken gegenüber Besuchern den Eindruck ständigen Kaffeekochens, Feierns oder Brötchenschmierens.

Wem auch das noch nicht genug ist, der kann die Arbeitsmotivation der Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes weiter senken, z.B. durch schlechte Bezahlung, irrsinnige Beförderungssysteme, Technik auf Vorkriegsstand, Personalkürzungen, Computerprogramme, die durch zusätzliche Arbeitsschritte vereinfachen, ständiges Schlechtreden des Öffentlichen Dienstes usw. Wie es reinschallt, so schallt es raus. Und das wollen wir Strategen der Vergrämung ja erreichen.

 

Weiter geht es mit die Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 15: Wissenschaftler, Verlage und Autoren: Die Brunnenvergifter der Rechtssicherheit – Das Dogma der Wissenschaftlichkeit der Rechtsfindung.

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren:

Messie-Bürokratie – Wenn eine Verwaltung an ihren Regeln erstickt

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 13: Die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit

Warum Rechtsanwälte Hüter und Heizer des Anything goes im Rechtsstaat sind
Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 890 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 897 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 914 Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 924 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 927 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 943 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_reading_time in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1005 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_counts in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1024 Warning: Undefined property: post_teaser::$blocks in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1067 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1074 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1080 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1082 Warning: Undefined property: post_teaser::$block_stats in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1148

Während die Richter als Katalysatoren der Rechtsunsicherheit wirken, sind Rechtsanwälte zwar einerseits Opfer, andererseits aber vor allem Nutznießer der allgemeinen rechtsstaatlichen Verunsicherung.

Rechtsunsicherheit als Existenzgrundlage der Anwaltschaft

Die Existenz des gesamten Berufsstandes der Rechtsanwälte hängt davon ab, dass das Rechtssystem nicht so verständlich ist, dass die Bürger ihre Rechtsangelegenheiten und Prozesse alle selbst erledigen könnten. Wäre das der Fall, dann hätten Anwälte nur noch ihre Existenzberechtigung als unparteiliche Berater. Denn, das gilt übrigens im besonderen Maße für Juristen: In eigenen Rechtsangelegenheiten ist man blind. Zumindest ist der Blick oft so getrübt, dass man auch das auf der Hand liegende, aber nicht zum eigenen Vorteil gereichende gerne übersieht.

Rechtsunsicherheit als Grundlage für die Prozessführung

Aber auch unabhängig davon haben Rechtsanwälte ein Interesse an Rechtsunsicherheit. Denn ohne Rechtsunsicherheit wäre es überaus selten, dass überhaupt Prozesse geführt werden. Würde man nach anwaltlicher Beratung von vorneherein wissen, ob man einen Prozess gewinnt oder verliert, würde man Prozesse gar nicht erst führen, sondern davon Abstand nehmen, das Geforderte leisten oder sich einigen. Einen Prozess zu führen, den man mit Sicherheit verliert, wäre nach rationalem Kalkül sinnlos. Es sei denn, man verfolgt andere Zwecke mit der Prozessführung als den Sieg in der Sache, z.B. Schikane oder Leistungsverschleppung.

Step 41: Aktivierung des Anything goes

Nehmen wir einen guten Rechtsanwalt. Was das ist, dazu finden Sie unter Guter Rechtsanwalt – Schlechter Rechtsanwalt einiges. Um es einfach zu machen, halten wir hier nur fest, dass ein guter Rechtsanwalt einer ist, der in die Tatsachenlage eingearbeitet ist, Experte auf dem entsprechenden Rechtsgebiet ist und sich engagiert. Wenn nach seiner Einschätzung der Fall klar zu gewinnen ist, dann wird ein solcher Anwalt den Sachverhalt vortragen, die entsprechenden Argumente vorbringen und mit Rechtsprechung und Literatur unterfüttern. Es bleibt ihm dann, die schlechten Argumente der Gegenseite zu widerlegen. Sind die Erfolgsaussichten dagegen gering oder ist die Sache eigentlich aussichtslos, dann wird ein solcher Anwalt zunächst von der Prozessführung abraten. Wenn der Mandant dann trotzdem den Prozess führen will, wird der Anwalt das unter Die Auslegungsregeln und Die Inhalte einer chaotisierungsfreudigen Rechtsordnung geschilderte Arsenal der Waffen der kreativen Rechtsfindung abfeuern. Und wenn der Anwalt seine Sache gut macht, das Anything goes der Rechtsprechung beflügeln. Hat der Anwalt Glück, hat der Mandant auch Glück und der Anwalt dringt bei Gericht mit seinen Argumenten letztlich durch.

Anwälte solchen Kalibers sind sehr interessiert daran, dass ein Anything goes in ihrem speziellen Rechtsgebiet möglich ist. Da bietet es sich an, dass sie, wenn sie literarisch begabt sind, auch in der juristischen Fachliteratur äußern, indem sie in Aufsätzen und Kommentaren neue Theorien, Auslegungen und Differenzierungen vorstellen. Ziehen einige Spezialisten mit, kann das den Boden für manche kreative Rechtsfindung bereiten.

Step 42: Anything goes als Entschuldigungsgrund

Schlechte Anwälte tragen zur Vergrämung der Bevölkerung von der Rechtsordnung bei. Schlechte Anwälte sind solche, die sich in den Sachverhalt nicht eingearbeitet haben, die die Rechtslage nicht wirklich überblicken oder die ohne Engagement an die Sache gehen. Solche Anwälte brauchen die allgemeine rechtsstaatliche Verunsicherung in anderer Weise. Sie feuern nach der Pusteblumentaktik im Prozess mehr oder weniger gute Argumente ab und erklären dem Mandanten, wenn er gewinnt, dass sei sein – des Anwalts – Verdienst. Verliert er, sind die Gerichte schuld. Dort herrsche halt Anything goes. Die Richter hätten einen schlechten Tag gehabt. Mandanten, die das nicht durchschauen, fühlen sich in ihrem allgemeinen Weltbild bestätigt: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“

Step 43: Den Berufsstand in Verruf bringen

Anwälte haben in fast allen Staaten einen schlechten Ruf. Davon zeugen viele Redewendungen und Zitate. Heinriche Heine sprach von Bratenwendern: „Advokaten, die Bratenwender der Gesetze, die so lange die Gesetze wenden und anwenden, bis ein Braten für sie abfällt“. Auch Friedrich Wilhelm I. war kein Fan von Anwälten: “Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt“.

Der schlechte Ruf der Anwälte färbt auf die gesamte Rechtsordnung ab. Das ist Element der Vergrämungsstrategie. Der schlechte Ruf rührt nicht nur daher, dass Rechtsanwälte böse Buben vertreten müssen. Einer der Gründe für den schlechten Ruf liegt geradezu in der Natur der anwaltlichen Tätigkeit: Anwälte müssen Meinungen vertreten, die nicht ihre eigenen sind. Das wird gemeinhin als charakterlos empfunden. Besonders negativ schlägt die Austauschbarkeit der Meinungen zu Buche. Was soll man von einem Anwalt halten, der gestern noch vor Gericht voller Verve das Gegenteil von dem verfochten hat, was er heute im Brustton der Überzeugung vor demselben Gericht, aber in anderer Sache, hinausposaunt? Der Anwalt wird so zum Luftikus, Aber kann man von Anwälten erwarten, dass sie nur Sachen vertreten, von denen sie rechtlich voll überzeugt sind? Dann würden viele Bürger in vielen Rechtsangelegenheiten gar keinen Anwalt finden, der sie vertritt. Kann man von den Anwälten erwarten, dass sie gegen ihren Mandanten argumentieren? Nein. Damit würden sie gegen ihre Berufspflichten verstoßen (siehe Guter Rechtsanwalt –Schlechter Rechtsanwalt, dort unter Loyalität).

Besonderen Gefallen finden Strategen der Vergrämung allerdings an den bösen unter den Anwälten, die mit unehrenhaften Methoden arbeiten. Was soll man etwa von einem Anwalt halten, der erst eine Gemeinde zu einem städtebaulichen Vertrag überredet, damit diese im Interesse seines Mandanten einen Bebauungsplan erlässt, diesen städtebaulichen Vertrag eigenhändig entwirft und, kaum ist der Bebauungsplan festgesetzt, sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft? Was soll man von einem Anwalt halten, der aussichtslose Rechtsmittel einlegt, um noch ein paar Euro zu verdienen? Was soll man von einem Anwalt halten, der nach Einigung über einen 250 seitigen Vertragstext der Gegenseite einen Vertragstext mit vierzehn inhaltlichen Änderungen zur Unterzeichnung übersendet, ohne die Änderungen offenzulegen?

Step 44: Komplexe Vertragswerke

Damit wären wir beim Thema Verträge. Viele Verträge werden mit anwaltlicher Hilfe aufgesetzt. Dafür gibt es sogar spezialisierte Anwälte, die sogenannten Kautelarjuristen. Jean Paul Getty hat einmal gesagt: „Wenn man einem Menschen vertrauen kann, benötigt man keinen Vertrag. Wenn man ihm nicht vertrauen kann, ist ein Vertrag nutzlos“. Offenbar scheint das Vertrauen unter den Vertragspartnern heutzutage nicht besonders groß zu sein. Jedenfalls neigen die Kautelaranwälte dazu, ihre Mandanten gegen alle Eventualitäten abzusichern und alle nur möglichen Vorteile herauszuschinden. Wo immer von der für den Vertrag geltenden gesetzlichen Regelung abgewichen werden kann, werden eigene Vertragsklauseln entwickelt. Von der Rechtsprechung für ungültig gehaltene Klauseln werden durch Klauseln ersetzt, die das gerade noch Gültige herausholen. Das führt zu immer länger und komplizierter werdenden Vertragswerken, die die Vertragsparteien kaum mehr verstehen können und die Auslegungsprobleme und Gültigkeitsfragen hervorrufen, die natürlich nur durch spezialisierte Rechtsanwälte geklärt werden können.

Step 45: Anwälte als Verfasser von Gesetzentwürfen

Den Gipfel anwaltlicher Mitwirkung an der Produktion von Rechtsunsicherheit erreichen Anwaltskanzleien, die an Gesetzgebungsvorhaben mitwirken. Da gibt es zwei Varianten. Die eine Variante ist, dass ein Ministerium eine Anwaltskanzlei mit der Erstellung eines Gesetzentwurfs beauftragt. Das machen Ministerien manchmal, weil sie ihre eigenen Leute für unfähig oder unwillig halten. Offiziell wird das mit fehlenden Arbeitskapazitäten oder fehlendem ministerialen Sachverstand begründet. Wenn die Fachleute in einem Ministerium herausgehalten werden sollen, kann man sicher sein, dass es sich um irgendein krummes Ding handelt, das geregelt werden soll. Und wenn die Anwaltskanzlei über den notwendigen Sachverstand verfügt, dann deshalb, weil sie Mandantschaft mit entsprechenden Interessen vertritt. Damit nicht allzu offensichtlich wird, zu wessen Gunsten geregelt wird, wird sich die Anwaltskanzlei schon den einen oder anderen Verschleierungsmechanismus einfallen lassen, wozu mit Sicherheit komplexe Regelungen gehören werden, bei denen die Tücke im Detail liegt.

Die andere Variante ist die, dass im Ministerium der Entwurf eines Lobbyverbandes abgeschrieben wird. Dieser hat den Entwurf durch eine ihm verbundene Anwaltsfirma erstellen lassen. Das Ergebnis wird im Sinne eines Strategen der Rechtsunsicherheit gewiss kaum weniger erfreulich sein, als in der ersten Variante.

Erfreulich ist, dass beide Varianten anwaltlicher Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben rechtlich und staatstheoretisch völlig unbedenklich sind, denn: „Ohne Lobbyisten könnte Demokratie vermutlich gar nicht funktionieren. […] Es ist kaum denkbar, dass die Politik ohne die Mitarbeit der Lobbyisten auch nur ein einziges vernünftiges Gesetz zustande bringen würde, das hinterher praktikabel wäre“ (Carl Graf Hohenthal).

Weiter geht es mit Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates – Komplexes Recht in der Massenverwaltung: Trash in und noch mehr trash out!

 

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren:

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 12: Die Gerichte als Katalysatoren der Rechtsunsicherheit

Anything goes in der Rechtsprechung
Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 890 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 897 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_disable_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 914 Warning: Undefined property: post_teaser::$home_control in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 924 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 927 Warning: Undefined property: post_teaser::$use_showall_filter in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 943 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_reading_time in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1005 Warning: Undefined property: post_teaser::$doing_counts in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1024 Warning: Undefined property: post_teaser::$blocks in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1067 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1074 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1080 Warning: Undefined property: post_teaser::$target in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1082 Warning: Undefined property: post_teaser::$block_stats in /mnt/web408/b0/77/51564077/htdocs/WordPress_03/wp-content/plugins/post-teaser/post-teaser.php on line 1148

Der Beitrag, den Politiker als Akteure der Rechtsunsicherheit und die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit zur allgemeinen rechtsstaatlichen Verunsicherung leisten können, ist bescheiden gegenüber dem Beitrag, den die Rechtsprechung als einer der Hauptakteure der Rechtsunsicherheit leisten kann. Das, was die Gesetzgebung noch nicht geschafft hat, das können die Gerichte schaffen. Sie können als verbindliche Interpreten des Rechts das in der Rechtsordnung angelegte Potential an Rechtsunsicherheit in seiner ganzen Fülle entfalten. Sie sind gewissermaßen die Katalysatoren der Rechtsunsicherheit.

Richter sind nicht per se bösartig und haben sich nicht der Mission verschrieben, den Bürger durch unberechenbare Rechtsanwendung zu verunsichern. Vielmehr haben Richter meistens ein sehr hohes Ethos und oft noch den Anspruch, der Gerechtigkeit zu dienen. Wie also können wir Richter dazu bringen, das Spiel der Rechtsunsicherheit mitzuspielen?

Step 32: Richterlicher Gerechtigkeitssinn

Nun, den ersten Schritt erledigen die Richter gleich selber, wenn sie den Anspruch an sich haben, der Gerechtigkeit zu dienen. Recht und Gerechtigkeit haben nach landläufiger Vorstellung immer noch etwas miteinander zu tun, fallen aber bereits deshalb auseinander, weil jeder Mensch eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit hat.

Der Drang, Gerechtigkeit zu üben, ist das Einfallstor für Auslegung und Anwendung des Rechts anhand von Wertvorstellungen und Interessenabwägungen, die nicht mit den den anzuwendenden Vorschriften zugrundeliegenden Wertungen des Gesetzgebers im Einklang stehen. Ein Richter der, bewusst oder unbewusst, seinen Gerechtigkeitsvorstellungen folgt, ist immer ein kleiner Gesetzgeber. Das geht gar nicht anders. Unser moralischer Kompass begleitet jeden unserer Schritte und Gedanken. Dem können sich auch Richter nicht entziehen.

Step 33: Bestenauslese der Justiz

Das allein reicht natürlich nicht, um Richter zu Akteuren der Rechtsunsicherheit zu machen. Man sollte weiter dafür sorgen, dass nur die Juristen mit den besten Abschlüssen in die Justiz kommen. Das ist kein Problem, da das Prinzip der Bestenauslese jedermann unmittelbar einsichtig ist. Welcher Bürger will schon ernsthaft, dass Juristen mit schlechten Abschlüssen seinen Fall entscheiden? Und wer hat die besten Abschlüsse? Natürlich die Juristen, die die Wissenschaftlichkeit der Juristerei am vollkommensten beherrschen, die sie am besten inhaliert haben. Und die kommen jetzt zu den Gerichten. Beste Voraussetzungen also, dass die Komplexität an den Gerichten fröhliche Urständ feiert!

Um das System zu perfektionieren, muss man jetzt noch dafür sorgen, dass die Richter für die fähigsten gehalten werden, die besonders genau, besonders ausführlich und besonders wissenschaftlich arbeiten. Und solche Richter dann an die Obergerichte befördern. Das ist auch kein Problem, wenn man die Leute über die Beförderung entscheiden lässt, die die gleiche Schule hinter sich haben. Und so rieselt dann die Wissenschaftlichkeit von den Obergerichten zu den unteren Instanzen.

Step 34: Delle in der Gewaltenteilung

Damit die Rechtsprechung das Primat des Gesetzgebers umkehren kann, mithin Gesetze so auslegt, wie es der Gesetzgeber nie wollte, und im Gegenteil dem Gesetzgeber Vorgaben machen kann, die sie – allzu oft: vermeintlich -aus dem Verfassungsrecht, dem Europarecht und dem Völkerrecht ableitet, bedarf es eines Tricks im Staatsaufbau, genauer gesagt in der Gewaltenteilung:

Wesentliches Element des Staatsaufbaus moderner Staaten, wie auch der Bundesrepublik Deutschland ist die Gewaltenteilung. Gewaltenteilung bedeutet, dass die staatlichen Funktionen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auf verschiedene Staatsorgane aufgeteilt werden. Insofern geht es darum, eine übergroße Konzentration von Macht zu vermeiden, indem Macht auf viele verteilt wird. Dabei bleibt Gewaltenteilung aber nicht stehen: Sie lebt davon, dass sich die Gewalten im Staat wechselseitig begrenzen und kontrollieren, dass die staatlichen Gewalten miteinander verflochten, sich gegenseitig verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind und sich so gegenseitig ausbalancieren.

Will man dieses Gewaltenteilungsprinzip nun nutzen, um Unsicherheiten im Rechtssystem Vorschub zu leisten, bringt man eine Unwucht, eine Delle in das gewaltenteilende System, indem man einen Bereich gelockerter Verantwortung einbaut. Das geht im Hinblick auf die Rechtsprechung ganz einfach: Man weist die Rechtsprechung bestimmten Staatsorganen zu, nämlich den Gerichten, und – jetzt kommt die Unwucht! – stellt diese von der Verantwortung gegenüber anderen Staatsorganen frei. Dabei genügt es, wenn man das Rechtsschutzsystem nach dem Prinzip „ober sticht unter“ organisiert und dafür sorgt, dass die obersten Gerichte weitgehend unkontrolliert agieren können. Dass die Entscheidungen der Gerichte der unteren Instanzen noch von den oberen Instanzen korrigiert werden können, gewährleistet, dass die in den oberen Etagen geübte kreative Rechtsfindung auch in den unteren Etagen praktiziert wird.

Das deutsche Rechtsschutzsystem kann durchaus als Vorbild dienen: Der Instanzenzug in den einzelnen Gerichtsbarkeiten und die Zuständigkeiten für das Bundesverfassungsgericht führen dazu, dass den Intentionen des Gesetzgebers zuwiderlaufende Gesetzesauslegungen, wenn sie von den Bundesobergerichten vertreten werden, in vielen Fällen nicht korrigiert werden können. Das liegt zum einen daran, dass es schon rechtstechnisch für den Gesetzgeber schwer möglich ist, zu korrigieren, insbesondere, wenn es darum geht, aus einem eindeutigen Gesetzestext einen noch eindeutigeren zu machen. Das ist in Die Auslegungsregeln – Freiraum für kreative Rechtsanwendung und anything goes, dort Step 20: Fehlende Korrekturmöglichkeit des Gesetzgebers, näher erläutert.

Im Übrigen haben viele kreative Gesetzesauslegungen ihre Wurzel in den Megawaffen der Rechtsunsicherheit, den Megaprinzipien (siehe dazu Die Inhalte einer chaotisierungsfreundlichen Rechtsordnung, dort Step 25: Die Megawaffen: Megaprinzipien) vor allem also im Verfassungsrecht. In der Praxis geht es vornehmlich um die Grundrechte. Und da haben die deutschen Verfassungsgeber noch ein kleines Schmankerl für jeden Strategen der Rechtsunsicherheit eingebaut: Verfassungsbeschwerde können nur die Bürger und juristische Personen des Privatrechts erheben, nicht aber der Staat! Entsprechend haben die Verfassungsgerichte (fast immer) das letzte Wort, wenn es darum geht, dass ein Gericht eine Verfassungsbestimmung oder ein Verfassungsprinzip zu Lasten des Bürgers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt oder zu eng ausgelegt hat. Hat dagegen ein Gericht eine Verfassungsbestimmung oder ein Verfassungsprinzip zu Lasten der öffentlichen Hand nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt oder zu eng ausgelegt, haben die Bundesobergerichte das letzte Wort, weil sich die öffentliche Hand nicht gegen deren Entscheidungen wehren kann. Der Weg zu den Verfassungsgerichten ist der öffentlichen Hand verschlossen. Der öffentlichen Hand, dem Staat, den Verwaltungen nachteilige Gesetzesauslegungen anhand Verfassungsrechts können also von den Verfassungsgerichten, vor allem vom Bundesverfassungsgericht, nicht korrigiert werden. Liebe Behörden, zieht auch warm an!

Insgesamt führt das dazu, dass sich über den obersten Bundesgerichten und über den Verfassungsgerichten sprichwörtlich nur noch der blaue Himmel wölbt. Und wenn sich über einem nur noch der blaue Himmel wölbt, dann muss man besonders verantwortungsvoll mit seiner Macht umgehen. Und wie das so ist, mit einem verantwortungsvollen Umgang mit Macht – und darauf setzen die Strategen der Rechtsunsicherheit: Irgendwann kommt immer jemand, der große Macht mit großer Freiheit verwechselt.

Step 35: Richterliche Unabhängigkeit

Um die Unwucht im Gewaltenteilungssystem, die dadurch entsteht, dass die Rechtsprechung anderen Staatsorganen nicht verantwortlich ist, besonders wirkungsvoll auszugestalten, bietet es sich an, der Bevölkerung einen Grund dafür zu liefern. Am besten ein Verfassungsprinzip. Dieses muss so stark und überzeugend sein, dass weder Bevölkerung noch Repräsentanten und Funktionäre der Gesetzgebungsorgane die Unwucht in der Gewaltenteilung in Frage stellen.

Welches Prinzip kann das sein? Natürlich! Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richter! Richterliche Unabhängigkeit bedeutet, dass Richter bei Auslegung und Anwendung des Rechts an keinerlei Weisung gebunden sind. Bis zur Grenze der Rechtsbeugung sind Richter frei von jeglicher strafrechtlichen, zivilrechtlichen und dienstrechtlichen Verantwortung für ihre Tätigkeit. Man darf ihnen kein bestimmtes Pensum und auch keine bestimmten Bürozeiten vorschreiben. Die Beförderung sollte auch nicht an Parteizugehörigkeit geknüpft sein. Diskutiert wird sogar, inwieweit parlamentarische Kritik an einem Urteil zulässig sein soll. Grundgedanke ist, je weniger Repressionsmöglichkeiten ein Richter ausgesetzt ist, desto eher wird er unparteiisch und gesetzestreu entscheiden.

Allerdings geht die Unabhängigkeit des Richters einher mit einer Verpflichtung, die schon in der Bezeichnung „Garantie der richterlichen Unabhängigkeit“ verlorengeht, nämlich die Rechtsbindung des Richters. Art. 97 Abs. 1 GG hat diese nicht vergessen: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“. Dass die Kehrseite der richterlichen Unabhängigkeit auch die Bindung an das Gesetz ist, muss kreativer Rechtsfindung jedoch nicht im Wege stehen. Das lässt sich leicht bewerkstelligen: Wem sollte man es am besten überlassen, die Grenzen, die die verfassungsrechtliche geforderte Bindung des Richters an das Gesetz richterlichem Handeln setzt, zu definieren? Richtig! Genau dem Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr korrigiert werden können und das deshalb größte Gefahr läuft, diese Grenzen zu überschreiten. Entsprechend geht das Bundesverfassungsgericht von einer Missachtung der Gesetzesbindung des Richters erst aus, „wenn die Begründung der Entscheidung eindeutig erkennen läßt, daß sich das Gericht aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben hat, also objektiv nicht bereit war, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen“ (BVerfG, Urteil vom 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88). Und dann überlässt man die Definition dessen, wo die Grenzen kreativer Gesetzesauslegung sind (siehe oben), den Bundesobergerichten und den Verfassungsgerichten und damit genau den Gerichten, die die Grenzen kreativer Gesetzesauslegung am leichtesten überschreiten können. Damit wölbt sich der blaue Himmel weiter und weiter über Verfassungsgerichten und Bundesobergerichten.

Step 36: Für Fortgeschrittene: Entsendung von Wissenschaftlern in die obersten Gerichte

Das Sahnehäubchen eines solchen Systems ist es, Wissenschaftler in die Obergerichte zu entsenden. Da Wissenschaftler wegen ihrer herausragenden Qualifikation für die unteren Instanzen nicht zu gebrauchen sind, finden sie insbesondere zur weiteren Verfeinerung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf höchstwissenschaftlichem Niveau bei den Obergerichten hin und wieder mal gerne Verwendung.

Noch ein kleines Schmankerl: Damit auch Professoren, die noch nicht einmal im Referendariat die juristische Praxis erlebt haben, als Richter arbeiten können, sieht § 7 des Deutschen Richtergesetzes – DRiG – vor: „Jeder ordentliche Professor der Rechte an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist zum Richteramt befähigt“.

Step 37: Arbeitsüberlastung

Es gibt auch noch einen völlig anders gelagerten Ansatzpunkt, für unvorhersehbare Entscheidungen von Gerichten zu sorgen: Man kann die Gerichte personell ausdünnen. Das ist vor allem ein probates Mittel für die unteren Instanzen. Je größer das Arbeitspensum desto weniger Zeit bleibt dem einzelnen Richter für den Fall. Und was macht man, wenn die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird und es auch nicht möglich ist, immer länger zu arbeiten? Man macht Fehler. Man geht den kürzesten Weg, um den Fall tot zu machen. Und je größer der Stress wird, desto mehr Unsinn wird verzapft. Wo man sich normalerweise etwas mehr Zeit zum Nachdenken gelassen hätte, entscheidet man durch, obwohl man das Gefühl hat, irgendetwas stimmt nicht. Da kann es schon mal passieren, dass die Beweislast umgekehrt wird, um um eine Beweisaufnahme herumzukommen. Man kann auch schon mal die Darlegungspflichten der Parteien in enorme Höhen schrauben. Schlechte Vergleiche sind natürlich auch eine Lösung.

Die Richter, die dem Druck widerstehen, werden letztlich zu einer steigenden Verfahrensdauer beitragen. Und je näher die Verfahrensdauer der Rechtsverweigerung kommt, desto eher wird der Bürger am Rechtsstaat verzweifeln.

Fazit: Arbeitsüberlastung von Richtern ist immer eine wirksame Waffe in der Hand eines Strategen der Rechtsunsicherheit.

Step 38: Arbeitsentlastung

Auch die umgekehrte Strategie kann sinnvoll sein, um Rechtsunsicherheit zu befördern: Man entlastet Richter so, dass sie viel Zeit haben. Das ermöglicht es ihnen, der Einzelfallgerechtigkeit und der Wissenschaftlichkeit in gesteigertem Ausmaß zu frönen. Wenn sie das nicht außerhalb des Dienstes tun, dann wird sich das in ihrer Rechtsprechung niederschlagen. Endlich Raum und Zeit für neue kunstvolle gedankliche Höhenflüge ohne Sichtkontakt zum Boden.

Für den, der das ganze System perfektionieren will, empfiehlt es sich, überlastete und unterlastete Richter zu kombinieren. Daraus ergeben sich ungeahnte Synergieeffekte. Z.B. kann man die erste Instanz personell absaufen lassen, mit der Folge, dass diese viele Fehler macht, die die zweite, überausgestattete Instanz genüsslich aufspießt und zum Anlass nimmt, die eine oder andere Fehlerquelle qua Rechtsfortbildung zu vertiefen. Umgekehrt kann man die erste Instanz personell gut ertüchtigen, so dass dort flott die Verfahren abgearbeitet werden. Und die zweite Instanz kann man durch Personalnot zur großen Bremse entwickeln. Das kann die weitere Entlastung der ersten Instanz bewirken, weil sich die Rechtssuchenden angesichts dessen, dass eine Entscheidung der zweiten Instanz zu Lebzeiten nicht mehr zu erwarten steht, in erster Instanz schneller mal einigen.

Anything goes in der Rechtsprechung

Werden all diese Strategien im Justizapparat gebündelt angewandt, entsteht der Eindruck, dass in der Rechtsprechung alles möglich ist, der Eindruck eines „anything goes“ in der Rechtsprechung.

Diese Eigenarten des Justizsystems, vor allem aber, dass im Justizsystem der Richtertyp, der durch den Wissenschaftlichkeitsanspruch geprägt ist, dominiert, ermöglichen mühelos einige Merkwürdigkeiten des Rechtsprechungsbetriebes. Um nicht bereits geschilderte Merkwürdigkeiten zu wiederholen, hier ein paar weitere Merkwürdigkeiten zur Illustration:

Beispielsweise können Verwaltungsgerichte kontrollfreie Räume nicht ertragen. Deshalb strukturieren sie Ermessensspielräume und unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Ausfüllung eigentlich der Verwaltung obliegt, anhand der Megaprinzipien so durch, dass letztlich die Verwaltungsgerichte die Entscheidungsspielräume der Verwaltung ausfüllen. Manchmal schaffen es Gerichte auch, Voraussetzungen zu fordern, die man nicht erfüllen kann: Zum Beispiel, wenn dafür, dass eine Behörde eine ärztliche Untersuchung anordnen kann, deren Ergebnis der Behörde schon bekannt sein muss. Oder wenn ein Gericht von einer Partei eine Sachverhaltsdarlegung erwartet, obwohl diese überhaupt keine Kenntnis davon haben kann, während die andere Partei Kenntnis hat, weil sich der Sachverhalt in ihrer persönlichen Sphäre abgespielt hat. Eine große Freude ist es für die Parteien immer wieder, wenn das Gericht die Rechtskontrolle nicht auf das Vorgetragene beschränkt, sondern sich in von den Parteien nicht gesehenen rechtlichen Tiefen tummelt und zu Ergebnissen kommt, mit denen keine Partei gerechnet hat und die keine der Parteien wollte. Auch gibt es in der mündlichen Verhandlung manchmal tiefe Verständnisgräben, wenn der Richter nicht verstehen will, dass ein Anwalt, ein Behördenvertreter oder ein Bürger dem wissenschaftlichen Niveau des Richters nicht zu folgen vermag.

Selbstverständlich sollten Gerichte an andere höchste Anforderungen stellen, die sie an sich selbst nicht stellen. Aber: „Schlimm ist es, wenn man in seine eigenen Hände fällt“ (Hubert Ries). So fordert etwa der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, einen Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung von Bundesrichterstellen einzurichten, weil den Bundesgerichten diese Verfahren zu lange dauern. Dass dies vielleicht Folge davon sein könnte, dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an Stellenauswahlverfahren bis ins Unerträgliche gesteigert hat, erwähnt er nicht (vgl. Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen?).

Der Richter am Bundesgerichtshof und Richter am Bundesverfassungsgericht Willi Geiger hat bereits 1982 in der Deutschen Richterzeitung geschrieben: „Es ist für die unmittelbar Beteiligten objektiv nicht mehr möglich, den Ausgang eines Rechtsstreits zu kalkulieren. […] Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. […] Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil“. Das ist doch ein Zustand, der das Herz eines jeden Strategen der Rechtsunsicherheit mit Freude erfüllt!

Step 39: Unlesbarkeit von Entscheidungen

Gerichten kann man auch eine zentrale Rolle bei der Vergrämung des Bürgers vom Rechtsstaat zuweisen. Dazu sollte man Richter ermutigen, Entscheidungen möglichst so zu formulieren, dass niemand sie lesen will.

Sinnvoll ist es insofern, dem Leser der Entscheidung niemals mitzuteilen, was in den Normen steht, die die Entscheidung tragen. Denn jeder Bürger hat ja immer einen Gesetzestext bei sich. Wenn man dem Leser nicht mitteilt, was in einer Norm steht, kann man ihm auch ersparen, zu verstehen, was die Norm mit dem Sachverhalt, um den es geht, zu tun hat. Elegant wäre es zu formulieren: „Die Klage hat nach § 455 Abs. 3 Satz 4 des Blagesetzes in der Fassung vom 23.4.2017 in Verbindung mit § 245 Abs. 7 Nr. 3 Buchtstabe f., § 786 Abs. 5 und § 345 letzte Alternative des BlaBlagG und analog § 567 Abs. 9 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 7 des BliBlaBlubG Erfolg. Denn der Kläger hat das Auto nicht gekauft.“ Wichtig ist, dass es dann ähnlich informativ weitergeht. Es bietet sich an, sogenannte obiter dicta einzubauen. Ein obiter dictum ist eine Ausführung, die zur Entscheidungsfindung zwar nichts beiträgt, die ein Gericht aber zur Belebung der rechtswissenschaftlichen Diskussion oder zur Belehrung der Parteien schon mal macht. Z.B.: „Der Auffassung von Herrmann, LKV 3017, 516, dass ein Auto auch nur drei Räder haben kann, kann das Gericht allerdings nicht folgen, weil … [Es folgen drei Seiten BlaBla] … Letztlich kommt es auf diese Streitfrage aber nicht an, weil das Auto, dass der Kläger gekauft hat, vier Räder hat, und es im Übrigen auch völlig unerheblich ist, ob der Kläger ein Auto oder etwas anderes gekauft hat“.

Step 40: Für Profis: Zitatenkette ins Nirwana

Bei wirklich für die Entscheidung relevanten Streitfragen sollte das Gericht auf eine Begründung dafür, wie es die Streitfrage beantwortet, verzichten, sondern stattdessen auf ältere Entscheidungen verweisen. Dabei ist es empfehlenswert auf Entscheidungen zu verweisen, die ihrerseits ebenfalls keine Begründung enthalten, sondern ebenfalls nur eine Behauptung, dass die Rechtsfrage so und so zu beantworten sei, was wiederum durch ein Zitat auf eine wiederum ältere Entscheidung belegt wird. Und so weiter. Solche Zitatenketten nachzuvollziehen, macht große Mühe. Dass der Leser dann nach 25 Zitaten an der Quelle der Weisheit angelangt ist, sollte er daran erkennen können, dass jetzt nicht nur keine Begründung vorhanden ist, sondern auch kein Zitat mehr. Siine Rechtsansicht begründet das Gericht also letztlich mit nichts. Aber ist es nicht so, dass alle wesentlichen Dinge im Nichts gründen und auch dorthin wieder zurückführen?

Den Leser kann das Gericht allerdings auch schon vor dem Ende der Zitatenkette ins Nirwana befördern: Wenn das Gericht nämlich auf ältere Rechtsprechung verweist, die nicht veröffentlicht ist. Dann kann der Leser eine Entscheidung nach der anderen vom Gericht anfordern, nur um festzustellen, dass dort nichts steht.

Weiter geht es mit Die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit – Warum Rechtsanwälte Hüter und Heizer des Anything goes im Rechtsstaat sind!

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren: