Rechtspolitische Beiträge

Unabhängiger, renommierter Universitätsprofessor – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten?

Der Coup des Professors beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel

Es gab Zeiten, in denen Architekten und Ingenieure gefedert und geteert wurden, wenn das Bauwerk nicht pünktlich fertig wurde. Zum Glück liegt der ursprüngliche Fertigstellungstermin für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER(Werbung), vulgo Schönefeld, nicht ganz so lange zurück. Auch jetzt noch steht die Fertigstellung in den Sternen. Grundlage für den Baubeginn war ein Planfeststellungsbeschluss, dessen eines wesentliches Standbein es war, den innerstädtischen Flughafen Berlin-Tegel(Werbung) mit Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg BER außer Betrieb zu nehmen. Forderungen nach Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel erteilte der Berliner Senat eine Absage, unter anderem mit der Begründung, die Offenhaltung sei rechtlich nicht möglich. Die Initiatoren eines Volksentscheides mit dem Ziel, den Flughafen Berlin-Tegel dauerhaft weiter zu betreiben, sahen das anders.  So kam es, dass im Vorfeld des Volksentscheides diverse Rechtsgutachten erstellt wurden.

Die Bürger, die die Gutachten weitgehend ohnehin nicht kannten oder lasen, wussten natürlich nicht, wem sie glauben sollten. Und da trat, kurze Zeit vor der Abstimmung, Professor Helge Sodan ins Rampenlicht einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung des Berliner Tagesspiegels. Professor Sodan lehrt an der Freien Universität Berlin Öffentliches Recht, war einst Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs und ist ein Mann, der seine Argumente mit großer Ruhe vorträgt. Mit anderen Worten: Der Professor ist voll vertrauenswürdig. Er legte in wenigen Worten dar, dass eine Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel ohne weiteres möglich sei, wenn man denn nur den politischen Willen habe.  Danach nahm ein Großteil der Bevölkerung dem Berliner Senat nicht mehr ab, dass die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel aus rechtlichen Gründen unabwendbar sei.

Rechtswissenschaften – Rechtsforschung, Rechtstheorie und Rechtsetzungstechnik

Recht als Forschungsgegenstand, Forschung im Dienste des Rechts und das juristische Handwerkszeug

Rechtswissenschaft im engeren Sinne ist die Lehre von der Auslegung und der Anwendung von Recht. In einem komplexen Rechtssystem ist keine sinnvolle Rechtsanwendung ohne Rechtsdogmatik, juristische Methodenlehre und Rechtstheorie möglich. Da das Recht als solches nicht auf das Erkennen von Wirklichkeit zielt, sondern auf die Beeinflussung des Verhaltens von Personen und Instititutionen, ist Rechtswissenschaft keine empirische, sondern eine normative Wissenschaft: Sie handelt weniger vom Sein, als vielmehr vom Sollen.

Neben die Rechtswissenschaft tritt eine Reihe von empirischen Wissenschaften, die man Rechtswissenschaften im weiteren Sinne nennen mag. Sie haben Recht zum Forschungsgegenstand oder sind bei der Anwendung des Rechts hilfreich. Dabei handelt es sich um Disziplinen anderer Wissenschaften, wie z.B. der Philosophie, Soziologie oder Geschichte oder auch der Medizin.

Juristische Methodenlehre

„Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt, wie ein Jurist die Wirklichkeit“ (Jean Gidoux).

Die Juristische Methodenlehre beschäftigt sich mit den Methoden der Rechtsanwendung und der juristischen Argumentation: mit Subsumtionstechnik, Gutachtenstil und Urteilsstil, mit historischer Auslegung, systematischer Auslegung, grammatischer Auslegung und teleologischer Auslegung, mit Analogieschluss und teleologischer Reduktion. Werkzeuge für eine fachgerechte Jurisprudenz!

Methodenlehre
Auf ganz-recht.de bietet Prof. Dorndorf einen Grundriss der Methodenlehre und eine Einführung in die Fallbearbeitung.

Juristische Methodik
Recht und Sprache bietet unter anderem ein Glossar und einen Einführungskurs zum Thema Juristische Methodik.

Einführung in das juristische Denken und Arbeiten
Prof. Rüßmann erläutert anschaulich Aspekte juristischen Denkens und Arbeitens.

Anwendung juristischer Auslegungsmethoden am Beispiel des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung
Auf der Webseite der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung findet man diesen Aufsatz von Professor Cirsovius.