Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Sozialpsychologische Auswirkungen von Gesetzen

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Mit zu den Werkzeugen rechtspolitischer Analyse sollten die sozialpsychologischen Auswirkungen von Gesetzen gehören. Ein entsprechender Forschungsbereich könnte die bislang auf ökonomische Aspekte beschränkte Gesetzesfolgenabschätzung bereichern. Welche Folgen hat ein bestimmtes Gesetz auf die Psyche von Menschen? Im Vordergrund müssten dabei zunächst die Menschen, die von dem Gesetz betroffen sind, stehen. Gesetze können aber auch Auswirkungen auf die Psyche von Menschen haben, die von einem Gesetz nicht betroffen sind.

Aktuell würde es sich lohnen, die psychischen Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze zu untersuchen. Welche Folgen hat es etwa, wenn das Gesetz einen Arbeitslosen dazu zwingt, nach Arbeit zu suchen, auch wenn es keine Arbeit für ihn gibt? Ein Artikel in Welt online vom 10. März 2010 gibt Hinweise:

„In der Diskussion geht es vor allem um Geld, Leistung, Rentabilität. Und darum, dass die Betroffenen zu wenig Einsatz zeigen, eine Stelle zu finden. Sie geben auf, bewerben sich einfach nicht mehr. Genau das kann aber der richtige Weg sein, sagt der Psychologe Martin Tomasik, … . Er hat … untersucht, warum es besser sein kann, aufzugeben.

„Es ging mir darum, objektive Kriterien dafür zu finden, ab wann sich individuelles Disengagement auszahlt“, sagt Tomasik … . Das Prinzip „immer weitermachen“, trotz unzähliger Bewerbungen und Absagen, ist nach Tomasiks Erkenntnissen nicht förderlich. „Denn unter solchen Voraussetzungen nützen auch massenhafte Bewerbungen oft wenig“ .. . Ab diesem Punkt zahlt sich „Disengagement“ aus. Das bedeutet …, rechtzeitig von den unrealistischen Zielen abzulassen und sich das Scheitern einzugestehen. Das bewahre die Menschen davor, durch die ständigen Misserfolge krank und depressiv zu werden. Vielmehr setzen diese Menschen Ressourcen frei, die an anderer Stelle sinnvoller investiert werden können, sagt Tomasik, … . Er fand sogar heraus, dass diejenigen, die aufgeben, sich anschließend verstärkt im Vereinsleben, im Ehrenamt oder im Pfarrgemeinderat engagieren. …

Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Ressortinteressen = Eigeninteressen der Ressorts?

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Nicht zu unterschätzen bei der rechtspolitischen Analyse sind die Ressortinteressen, also die Interessen der an einem Gesetzgebungsvorhaben beteiligten Ressorts. Zu unterscheiden ist zwischen den Interessen, die ein Ressort wahrzunehmen hat, und den Eigeninteressen des Ressorts. Während erstere Ausdruck der Gemeinwohlorientierung des Staates sind, sind letztere Ausdruck des Egoismus des Ressorts. Und diese können erheblichen Einfluss haben. So lässt sich manche unsinnige Regelung nur verstehen, wenn man das dahinter stehende Eigeninteresse des Ressorts versteht.

Da gibt es z.B. Regelungen, die nicht sachgerecht sind und leicht geändert werden könnten. Aber nichts passiert. Und warum nicht. Weil das zuständige Ressort kein Interesse hat. Und das nicht etwa, weil das Ressort etwas gegen die Neuregelung an sich hätte. Sondern deshalb, weil eine sachgerechte Neuregelung dazu führen würde, dass sich die Finanzflüsse zwischen Bund und Ländern verändern würden. Und diese Auseinandersetzung will das Ressort nicht führen … Eigeninteressen der Ressorts können Interessen an Arbeitsvermeidung, aber auch Machtinteressen oder finanzielle bis hin zu persönlichen Interessen sein.

Guter Gesetzgebung können aber auch die Ressortinteressen im Sinne der vom Ressort wahrzunehmenden Interessen entgegenstehen. Dann nämlich, wenn diese Ressortinteressen den Blick auf andere berechtigte und auszugleichende Interessen verstellen oder jedenfalls die Ressortinteressen in nicht sachangemessener Weise überbetont werden. Ursache dafür ist oft nicht böser Wille, sondern eine besondere Verhaftung der Ressortwalter mit der ihnen anvertrauten Materie, eine aufgrund der besonderen und oft langjährigen Befassung mit der Materie allzumenschliche Überidentifizierung. Ein gesunder Ausgleich aller von einem Gesetzesvorhaben berührten Ressortinteressen ist dagegen ein gelungener Anfang für ein gelungenes Gesetz.