Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

16 Sätze, die man immer öfter von der Richterbank hören möchte

Schöner prozessieren: Wünsche für das Jahr 2016

Wenn Sie öfters Prozesse führen, haben Sie festgestellt, dass vieles gut ist, haben aber sicherlich auch schon das eine oder andere Mal über verbreitete schlechte richterliche Gepflogenheiten geklagt, wie z.B. über ein gewisses Desinteresse am Beschleunigungsinteresse der Parteien, über eine gewisse Rücksichtslosigkeit gegenüber Arbeitsabläufen bei Rechtsanwälten, Unternehmen und Behörden, vielleicht auch über einen gewissen Mangel an Respekt vor dem im Gesetzestext niedergelegten Willen des Gesetzgebers oder über nur noch für Rechtswissenschaftler nachvollziehbare Rechtsansichten. Aber es gibt auch viele Lichtblicke. Deshalb hier ein paar Äußerungen von der Richterbank, die in deutschen Gerichtssälen öfters zu hören, wünschenswert wäre:

 „Wenn Sie hier drei Jahre auf die mündliche Verhandlung warten, werde ich einem Verfahrensbeteiligten nicht eine Zweiwochenfrist zur Stellungnahme setzen.“

„Bei der Terminierung ziehe ich wichtige und bedeutsame Sachen vor.“

„Das Recht muss so ausgelegt werden, dass es auch jemand ohne Jurastudium anwenden kann.“

„Der zuständige Richter ist krank. Ich bin sein Vertreter. Da Sie schon so lange auf den Termin gewartet haben, dachte ich, es ist besser, wenn ich die Verhandlung nicht verschiebe.“

„Ich werde Gesetze nicht so auslegen, dass der Gesetzgeber als Idiot dasteht.   Das gleiche gilt für Ihre Schriftsätze.“

„Sie brauchen nicht zu allem und jedem Stellung zu nehmen. Wenn ich eine Stellungnahme von Ihnen brauche, dann stelle ich Ihnen eine konkrete Frage.“

„Wenn Sie immer das machen, was erlaubt ist, kommen Sie zu nichts.“

„Ich spreche Recht im Namen des Volkes. Das Volk artikuliert seinen Willen durch den Gesetzgeber – und nicht durch mich.“

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Der Ferienrichter

Ein Plädoyer für mehr richterliche Rücksichtnahme in den Ferien

Ein Ferienrichter ist ein Richter, der die Parteien, insbesondere ihre Prozessvertreter, zur Unzeit ‑ nämlich in den Ferien – nervt. Es gibt zwei Varianten des Ferienrichters. Die eine Variante ist der Ferienrichter, der in den Ferien nicht in den Urlaub fährt. Die andere Variante ist der Ferienrichter, der in den Ferien im Urlaub ist. Und dann gibt es natürlich auch noch die Kombination aus beidem.

Wenn Sie als Prozessvertreter öfters mit Gerichten zu tun haben, dann kennen Sie sicherlich die Darbietung des Ferienrichters, der da ist:

In einem Verfahren passiert lange nichts von Bedeutung. Dann passiert nichts. Und dann überhaupt nichts. Und dann sind Sommerferien. Und dann erwacht der schlafende Riese: Urplötzlich will das Gericht etwas von Ihnen. Weil jetzt in den Ferien der Richter Zeit gefunden hat, sich um das von Ihnen betreute Verfahren zu kümmern. Und dieses Verfahren muss auch jetzt in den Ferien abgeschlossen werden. Weil der Richter nur in den Ferien ‑ genauer nur in der Ferienzeit, in der der Richter nicht selbst Urlaub hat ‑ Zeit für Ihr Verfahren hat. Vorher hat er keine Zeit und danach auch nicht. Denn jetzt ‑ jetzt hat er sich in das Verfahren eingearbeitet, jetzt ist das Verfahren so unerträglich alt geworden, dass es keinerlei Aufschub duldet, jetzt ist die Lücke im unendlichen Strom der Verfahren für Ihren Fall.

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Fristen im schriftlichen Vorverfahren vor dem Landgericht

Die Not des Beklagten mit Notfristen, richterlichen Fristen, Fristverlängerungen, Wiedereinsetzungen, Präklusionsvorschriften, Verteidigungsanzeigen, Klageerwiderungen, Rechtsanwaltszwang und Flucht in die Säumnis oder Widerklage

Wer vor den Landgerichten verklagt wird, wird ziemlich unsanft behandelt: Wenn das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet, wird mit der Zustellung der Klage der Beklagte aufgefordert, falls er sich gegen die Klage verteidigen will, binnen einer „Notfrist“ von zwei Wochen anzuzeigen, dass er sich gegen die Klage verteidigen will – und zwar, weil vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht, durch einen Rechtsanwalt. Und nicht genug: Binnen weiterer zwei Wochen soll man auch noch unter Beweisantritt auf die Klage schriftsätzlich erwidern.

Im Zivilprozess gilt nicht zu Unrecht der Beschleunigungsgrundsatz. Der Kläger soll, wenn er denn einen berechtigten Anspruch hat, möglichst schnell einen Vollstreckungstitel in die Hand bekommen. Die Beschleunigungsinstrumente der Zivilprozessordnung (ZPO) bestehen aus einem Fristenregime mit teilweise rabiaten Folgen. Diese Beschleunigungsinstrumente werden aber auch immer flankiert durch Korrekturinstrumente, die der Tatsache Rechnung tragen, dass es nicht immer alles so schnell gehen kann, wie der Gesetzgeber oder der Richter es sich wünscht.

Die ZPO liebt die Zwei-Wochenfristen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von Verfahren vor den Amtsgerichten, die durch ein streitiges Urteil, also nicht durch Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil, gütliche Einigung oder Rücknahme der Klage oder Erledigungserklärung abgeschlossen wurden, betrug im Jahre 2012 7,2 Monate. Die entsprechende durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Landgerichten betrug 13,6 Monate. Ob sich an der Verfahrensdauer etwas ändern würde, wenn man die Fristen etwas großzügiger setzen würde, ist zu bezweifeln.

Im Folgenden wird skizziert, welchen Druck die Fristen auf den vor dem Landgericht Beklagten zu Beginn des Prozesses ausüben und warum es für den Beklagten ratsam ist, schnellstens einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auch nur auf den Fall, dass das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet. Diese Ausführungen ersetzen keinesfalls die anwaltliche Beratung.