Gesetzgebung des Saarlandes

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Landtag des Saarlandes
Landesregierung des Saarlandes
Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Saarlandes ist der Landtag des Saarlandes in Saarbrücken. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Leider stellt der Landtag des Saarlandes auf seiner Internetpräsenz das Gesetzgebungsverfahren im Saarland nicht dar.

Gesetzesvorlagen werden von der Landesregierung, von einem Mitglied des Landtages, einer Fraktion oder durch ein Volksbegehren in den Landtag eingebracht. Die Gesetzesvorlagen bedürfen regelmäßig mindestens zweimaliger Lesung im Landtag. Wird eine Gesetzesvorlage nicht schon in der ersten Lesung abgelehnt, wird sie regelmäßig in einen Ausschuss überwiesen. Unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses des Ausschusses beschließt der Landtag dann regelmäßig in der zweiten Lesung über die Gesetzesvorlage. Die vom Landtag (oder durch einen Volksentscheid) beschlossenen Gesetze werden vom Ministerpräsidenten mit dem zuständigen Minister ausgefertigt und verkündet.