Gesetzgebung des Landes Sachsen

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Sächsischer Landtag
Landesregierung und Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Freistaates Sachsen ist der Sächsische Landtag in Dresden. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebung
Eine kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Sachsen mit Schaubild findet man auf der Web-Seite des Sächsichen Landtages.

Gesetzesmaterialien

Parlaments-Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages
Die Parlamentsdokumentationssystem des Sächsischen Landtages EDAS (Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem) bietet umfangreiche und sehr komfortable Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien, unter anderem eine Spezialsuche Gesetzgebungsverfahren. Leider sind die Ausschussprotokolle nicht für jedermann zugänglich.

Historische Protokolle des Sächsischen Landtages
Mit Unterstützung des Sächsischen Landtages digitalisiert die Sächsische Landes und Universitätsbibliothek Dresden gedruckte Protokolle der Landtagsverhandlungen des 19. und 20. Jahrhundert. Es werden Suchmöglichkeiten nach Personen, Themen, Zeitsegmenten und Literaturnachweisen miteinander verbunden.