"In deutschen Vereinen werden brennende Fragen mit Bier gelöscht" (Werner Hadulla).

Vereinigungsfreiheit und Vereinsfreiheit, privates und öffentliches Vereinsrecht, Vereinsverbote

Ein kursorischer Überblick

Der Mensch ist ein Herdenwesen. Das Zusammenleben in Gruppen bietet eine Reihe von Überlebensvorteilen gegenüber dem Einzelgängerdasein. Arbeitsteilung bei der Jagd verspricht größere Beute. In der Gruppe lassen sich Angriffe besser abwehren. Verletzte können auf Solidarität hoffen. Kein Wunder also, dass die Geschichte der Menschheit eine Geschichte von Gruppenbildungs- und Gruppenzerfallsprozessen ist, eine Geschichte der Organisation des Zusammenlebens in mehr oder weniger großen Gruppen.

Eine Rechtsordnung ist ohne Gruppen nicht denkbar. Jede Rechtsordnung hält für verschiedenste Arten von gruppenbezogenem Verhalten Regelungen vor.

Gemeinsame Zwecke sind es, die Menschen zu Gruppen verbinden. Die Zwecke können auf den unterschiedlichsten Ebenen liegen. Von den Zwecken der Fortpflanzung und Aufzucht der Nachkommen als quasi biologischen, genetisch angelegten Zwecken bis hin zu kulturellen Zwecken, wie etwa der Aufführung einer Oper. Den verschiedenen Zwecken entsprechen verschiedene Regelungen, darunter solche, die speziell einen gruppenbezogenen rechtlichen Rahmen bereitstellen. So gibt es Regelungen für Ehe und Familie, als kleinsten Gruppeneinheiten. Europa- und Völkerrecht dagegen gründen in gemeinsamen Interessen von Staaten und beziehen sich damit auf Gruppen mit unüberschaubar vielen einzelnen Mitgliedern.

Im Folgenden geht es darum, einen Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vereine (Werbung) zu geben. Vereine sind das Grundmodell körperschaftlich (was das ist, dazu später) organisierter Gruppenbildung. Sie stehen der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Grundform einer „Gesellschaft“ gegenüber. Regelungen über die Vereinigungsfreiheit finden sich im Völkerrecht und im Verfassungsrecht, Regelungen über Vereine im Zivilrecht und im öffentlichen Recht.

„Da steh' ich schon, Des Chaos vielgeliebter Sohn!" (Johann Wolfgang von Goethe).

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 4: Der Aufbau des Rechtssystems

Über Verwirrung durch Stufung, Föderalisierung, Internationalsierung und Spezialisierung des Rechts

Nachdem Sie den Beitrag Aufbau von Rechtsvorschriften gelesen haben, wissen Sie, wie Sie Rechtsvorschriften aufbauen müssen, um einen gelungenen Beitrag zur Erzeugung von Rechtsunsicherheit zu leisten.

Auch der Aufbau eines Rechtssystems bietet eine Reihe von Ansatzpunkten, um Unübersichtlichkeit, Fehleranfälligkeit und damit Rechtsunsicherheit zu steigern. Das Geheimnis liegt auf der Hand: Versehe ein Rechtssystem mit möglichst vielen ineinander verschachtelten Stufenordnungen! Ein verschachteltes Rechtssystem macht es dem Bürger nicht nur schwerer, den Standort der für seinen Fall einschlägigen Vorschrift zu finden. Es kann sogar sein, dass es mehrere einschlägig Vorschriften an verschiedenen Standorten gibt. Und wenn diese sich widersprechen: Was gilt dann? Und damit sind wir beim vielleicht wichtigsten Effekt der Verschachtelung: Sie eröffnet vielfältigste Möglichkeiten, die Gültigkeit einer Norm in Frage zu stellen. Das ist, als ob man mehrere Siebe mit verschiedenen Maschenbreiten übereinanderlegt: Je mehr Siebe, desto weniger kommt am Ende unten an. Und was übrig bleibt, ist sehr fein.

Step 8: Stufung des Rechtssystems

Grundvoraussetzung jeder Chaotisierung des Rechtssystems ist es, das Recht in Recht höherer Stufe und Recht niederer Stufe zu stufen. Das Verhältnis dieser Rechtsstufen ist so auszugestalten, dass ein Widerspruch des Rechts höherer Stufe zur Folge hat, dass das Recht niederer Stufe unwirksam ist. Um in besonderem Maße zur Verunklarung beizutragen, empfiehlt es sich, das Recht der höheren Stufe mit besonders unbestimmten Regeln auszustatten, über deren Inhalt man so trefflich streiten kann, dass die Anwender des Rechtes niederen Ranges in ständiger Unsicherheit leben, ob dieses Recht mit dem höherrangigen Recht vereinbar oder wegen Unvereinbarkeit unwirksam ist. Die höchste Rechtsebene mit den größten Auslegungsspielräumen kann man z.B. Verfassung nennen und sie als Maßstab für die Gültigkeit des anderen Rechts, nennen wir es mal das einfache Recht, bestimmen. Das einfache Recht sollte man noch einmal unterteilen, z.B. in Gesetze, Verordnungen und Satzungen, und auch diese in ein Über- und Unterordnungsverhältnis bringen.