Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Folge der Spur des Geldes!

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Eine noch relativ einfach zu durchschauende Verschleierung ist es etwa, die Anhebung eines einkommenssteuerrechtlichen Freibetrages als Steuerentlastung für alle zu verkaufen. Der Zauber dieser Steuerentlastung ist schnell dahin, stellt man die Steuerprogression in Rechnung. Dann zeigt sich, es haben zwar alle Einkommenssteuerzahler etwas davon, aber die, die die meisten Einkommenssteuern zahlen, haben am meisten davon. Die Spur des Geldes führt hier zur Richtigstellung: Umverteilung nach oben.

Führt in diesem Beispiel eine einfache rechtliche Überlegung zur Aufdeckung der Verschleierung, muss man schon einiges an Fakten kennen, um die Veränderung der Geldströme durch Hartz IV-Aufstockungsleistungen zu erkennen: Die Aufstockung von nicht existenzsichernden Löhnen durch Hartz IV-Leistungen sichert zwar aus Sicht des einzelnen Empfängers dessen Lebensbedarf und erscheint so als Wohltat. Andererseits ermöglicht die Aufstockung erst die Zahlung nicht existenzsichernder Löhne und fördert so den Niedriglohnsektor. Die Ausdehnung des Niedriglohnsektors steigert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft – zu Lasten übrigens der Volkswirtschaften, in denen ordentlich gezahlt wird. Wer hätte das gedacht, dass Hartz IV-Aufstockungsleistungen der Etablierung eines Niedriglohnsektors dienen? Sie nicht? Sie glauben es auch jetzt noch nicht? Hier der Original-Ton von Gerhard Schröder auf einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos 28. Januar 2005:

"Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. … Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. .. wir haben seit Jahren in Deutschland eine stagnierende Lohnstückkosten-Entwicklung. Gut für Investitionen in diesem Land. Die Ergebnisse, die wir in der internationalen Konkurrenz, im Export vorzeigen können, sind kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke. Denn wir haben in der Phase der Stagnation nicht Marktanteile verloren, sondern Marktanteile gewonnen" (Text der gesamten Rede).

Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Cui bono? Cui malo?

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

„Cui bono?" – „Wem zum Vorteil?“ fragte man schon im alten Rom – zwar bei der Verbrechensaufklärung als Schluss vom Nutzen der Tat auf den Täter. Trotzdem ist diese Frage auch unentbehrliches Instrument rechtspolitischer Analysen.

Die Frage nach dem Nutzen zielt zunächst darauf, die mit einer Änderung des Rechts verbundenen Umverteilungsvorgänge sichtbar zu machen? Wer gewinnt an Vermögen, an Freiheit, an Chancen, an Schutz etc.

Und so wie man bei der Verbrechensaufklärung vom Nutzen der Tat auf den Täter schließt, kann man aus dem Nutzen einer Rechtsnorm auf deren oft im Verborgenen agierende Initiatoren und deren Motive schließen. Allerdings ist – wie bei der Verbrechensaufklärung – der Schluss vom Nutzen auf die Initiatoren nicht zwingend. Manchmal können die Akteure auch uneigennützig handeln.

In einer komplexen Welt ist es bisweilen nicht leicht, „Cui bono?“ zu beantworten. Oft darf man nicht bei der ersten Antwort stehen bleiben. Die Agierenden verschleiern nicht selten die wahren Motive, ihre Auskunft ist nicht selten Blendwerk. Aufgabe rechtspolitischer Analyse ist es, weiter zu bohren.

„Cui malo?" – „Wem zum Schaden?“ Diese Frage gehört deshalb zu den Werkzeugen rechtspolitischer Analyse, weil sie das Augenmerk auf die Schattenseiten des Nutzens lenkt, den die rechtspolitische Analyse mit dem Werkzeug „Cui bono?“ herausgearbeitet hat. Des einen Freud´, des anderen Leid. Jede Form der Verteilung vorhandener Ressourcen kennt Gewinner und Verlierer. Bei der Verteilung neuer Ressourcen können dagegen alle Gewinner sein. Und geht jemand leer aus, dann muss er sich nicht als Verlierer sehen, wenn er nur darauf schaut, dass er nichts von dem, was er schon hat, verloren hat. Schaut er allerdings darauf, dass er etwas nicht bekommt, was andere bekommen, ist er Verlierer. Ob Verlierer oder nicht, hängt in dieser Konstellation von der jeweils herangezogenen Gerechtigkeitsvorstellung ab.