News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Landtag passt Bauordnung an die Realitäten an

Meilenstein der Verwaltungsvereinfachung

Wie das Ministerium für Bauen und Verkehr heute mitteilte, hat der Landtag das Gesetz zur Vereinfachung des Baurechts verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass künftig eine Baugenehmigung bereits dann erteilt werden muss, wenn mindestens zwanzig Prozent der für das Bauvorhaben geltenden Bestimmungen eingehalten werden. Minister Ralf Schnell begrüßt diese Regelung als Meilenstein der Verwaltungsvereinfachung: „Mit dieser Regelung wird das Bauordnungsrecht den Realitäten angepasst. Wir vollziehen nach, was in anderen Regelungsbereichen längst Normalität ist“. So sei etwa im Schulrecht die Notengebung an die Leistungen der Schüler angepasst worden. Im Umweltrecht seien die Abgasgrenzwerte an die tatsächlichen Immissionen angepasst worden. Und das Steuerrecht sei an die Leistungsbereitschaft der Leistungsträger angepasst worden. Auf die Nachfrage, ob zwanzig Prozent nicht etwas wenig seien, erklärte der Minister: „Wir haben uns am Pareto-Prinzip orientiert: 20 % der Regeln bringen 80 % des Erfolges.“

Zweites Kernstück der Baurechtsreform ist eine Novellierung der Regelungen über die Fertigstellung eines Bauwerkes. Ein Bauwerk gilt danach bereits dann als fertiggestellt, wenn es zu mindestens 56 Prozent vollendet ist. Minister Schnell dazu: „Hätten wir diese Regelung schon früher gehabt, dann wäre uns das BER-Desaster erspart geblieben“.

Zustimmung findet die Vereinfachung des Bauordnungsrechts auch bei der Vorsitzenden der Architektenkammer Gertrud Mass: „Die Neuregelung des Baugenehmigungsverfahrens kommt unserer Arbeitsweise sehr entgegen. Wir Architekten arbeiten mit Annäherungen. Genau ist, was genau genug ist. Nur Wissenschaftler rechnen alles zu Ende.“

Bildungsrecht

Das Recht der Schulen und Hochschulen im Netz

Der Begriff Bildungsrecht umfasst das Recht aller Bildungsbereiche (Elementarbildung, Schule, berufliche Ausbildung, Hochschule, Weiterbildung, Erwachsenenbildung und Bildung für Menschen mit Behinderung) und Bildungsinstitutionen. Bildung ist ein Menschenrecht: „Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen“ (Artikel 26 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte).

Kultusministerkonferenz

Kultusministerkonferenz
Die Webseite der Kultusministerkonferenz ist die wichtigste Rechercheressource zum deutschen Bildungsrecht. Sie bietet einen Überblick über das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland, über die Schulgesetze der Länder und die Hochschulgesetze der Länder, eine Übersicht zu den Lehramtsprüfungen und -befähigungen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland sowie eine Lehrplandatenbank. Außerdem kann in der Rechtsnormen-Datenbank der Kultusministerkonferenz das gesamte Bildungsrecht des Bundes und der Länder recherchiert werden.

Schulrecht

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“ (John F. Kennedy).

Jedem Land sein eigenes Schulsystem und sein eigenes Schulrecht … Das Schulrecht regelt die Rechtsverhältnisse der Schüler, Lehrer, Eltern, Elternvertretungen und Schülervertretungen im Schulbetrieb. Hier findet man die rechtlichen Grundlagen der Schulpflicht, der schulischen Ordnungsmaßnahmen, der Benotung, der Versetzung etc. Bei aller föderalen Vielfalt des Schulrechts versucht die Kultusministerkonferenz doch, die Übereinstimmung oder Vergleichbarkeit von Zeugnissen und Abschlüssen zu vereinbaren.

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Schulrecht
Der Deutsche Bildungsserver bietet eine umfangreiche Linksammlung zum Schulrecht.