Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Fördern und Fordern – Die Zweigleisigkeit des Sozialstaats

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Das Prinzip des Förderns und Forderns, das als Motto der Hartz IV-Gesetzgebung Eingang in die Alltagsrhetorik gefunden hat, ist vom Grundsatz her ein Ausgleich sozialstaatlicher und (bürgerlich-) freiheitlicher Maximen. Sozialstaat bedeutet immer, den Mühseligen und Beladenen etwas von ihrer Last zu nehmen. Und Lasten abnehmen können nur die, die stark genug sind. Freiheit im bürgerlichen Sinne bedeutet immer auch, vor unfreiwilligen Lasten zu bewahren.

Hilfebedüftig ist – abstrakt gesehen -, wer nicht genug hat, um ein menschenwürdiges Dasein zu führen, sei es, weil er nicht genug leisten kann, sei es, weil er nicht genug leisten will, um sich die notwendigen Mittel zu erwirtschaften. Für die Unfähigkeit, ausreichend zu leisten, kann es im Grunde zwei Gründe geben: miserable Umstände oder miserable Fähigkeiten. Mangelnder Willen, ausreichend zu leisten, kann auf kalkulierter Entscheidung beruhen oder auf der Unfähigkeit, den Willen zu entwickeln, ausreichend zu leisten. Schlimmstenfalls trifft beides zusammen: Mangelnde Leistungsfähigkeit und mangelnder Willen.

Den Hilfebedürftigen etwas von ihrer Last abnehmen kann, wer mehr hat, als er braucht. Um den Leistungsfähigen nicht zu demotivieren, muss man ihm natürlich mehr lassen, als dem, den er unterstützt. Anderenfalls könnte der Leistungsfähige gleich aufhören zu leisten und das ganze System bräche zusammen.