News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Bundestag beschließt mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

Umverteilungsprognose soll Verteilungswirkungen von Gesetzen durchschaubar machen

Der Deutsche Bundestag hat heute mehr Transparenz in der Gesetzgebung beschlossen. Künftig müssen Gesetzesvorlagen immer eine „Umverteilungsprognose“ enthalten. Zur Begründung hieß es, dass Gesetzesvorlagen die Umverteilungswirkungen von Gesetzen bislang nicht hinreichend erkennen ließen. Gesetzesvorlagen müssten zwar ausführen, welche Auswirkungen sie auf den staatlichen Haushalt hätten. Nicht erkennbar sei jedoch, welche finanziellen Auswirkungen Gesetze auf die Bürger hätten.

Der künftige Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Deutschen Bundestag Werner Gönner begrüßte den Beschluss: „Wichtig ist, dass die Umverteilungswirkungen sehr differenziert dargestellt werden, damit sichtbar wird, welche Bevölkerungsgruppen profitieren“. In der Vergangenheit sei es den politischen Parteien nur unzureichend gelungen, zu vermitteln, welche ihrer Klientelen sie bedienten, wenn sie in der Regierungsverantwortung waren. So habe man in der Öffentlichkeit von der FDP nur die Bedienung der Interessen der Hoteliers und der FDP-Beamten im Entwicklungshilfeministerium wahrgenommen. Das sei eine der Hauptursachen für den Verlust der Regierungsverantwortung gewesen. Die FDP habe nicht deutlich machen können, dass sie auch die Interessen anderer Gruppen Besserverdienender wahrgenommen habe. „Mit einer zwingenden Umverteilungsprognose bei Gesetzesvorhaben“, so Gönner, „wird uns das künftig nicht mehr passieren. Die Bedienung der Klientelinteressen wird transparent und bildet eine solide Entscheidungsgrundlage für die Platzierung von Wählerstimmen und Parteispenden.“

Auch CDU und SPD erhoffen sich eine bessere Außendarstellung ihrer Gesetzesvorhaben: „Wenn wir z.B. die Kostenfreiheit für Kitaplätze regeln, dann wird niemand uns mehr vorwerfen, das sei nicht sozial ausgewogen. Eine Umverteilungsprognose würde zeigen, dass die sozial Schwachen am meisten profitieren. Sie zahlen zwar bislang wenig, sind aber sehr viele. Deshalb profitieren sie im zweistelligen Millionenbereich. Die Besserverdienenden, die bislang den Höchstsatz zahlen, profitieren kaum, weil sie nur sehr wenige sind. Die Mittelschicht hingegen wird einerseits entlastet. Andererseits kompensiert sie, indem sie die Entlastung der sozial Schwachen und der Besserverdienenden durch höhere Steuern ausgleicht“.

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TTIP bleibt auch nach Ratifizierung geheim

EU und USA setzen Maßstäbe für transparente Gesetzgebung

In einer Pressekonferenz im ehemaligen Airport Berlin-Brandenburg stellten die TTIP-Verhandlungsführer John Secret und Lasse Anonymson den weiteren Fahrplan für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vor. EU-Vertreter Lasse Anonymson betonte, die Geheimhaltung um die TTIP-Verhandlungen diene einzig dazu, das Allgemeinwohl vor den Partikularinteressen zu schützen. Würden die Verhandlungsinhalte publik, könnten einzelne Mitgliedsländer, Branchen oder europäische Unternehmen die Verhandlungen torpedieren, weil sie befürchteten, das TTIP werde für sie nur geringe Vorteile oder sogar Nachteile haben. Die Zusammensetzung der Verhandlungskommissionen garantierten ohnehin, dass die Interessen der von den Regelungen des TTIP betroffenen Konzerne sich ihrem wirtschaftlichen Gewicht entsprechend durchsetzen würden. Liege ein Vertragsentwurf vor, werde sich dieser der gesellschaftlichen Debatte stellen müssen. Dann hätten insbesondere auch die Verbraucherschützer, die auch schon formal in den Verhandlungen repräsentiert seien, noch die Möglichkeit, auf den Vertragstext Einfluss zu nehmen.

US-Verhandlungsführer John Secret erläuterte, dass das TTIP noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA am 18. Dezember 2016 in Kraft treten solle. Dazu müsse der ausverhandelte Vertragsentwurf spätestens Ende Oktober 2016 vorliegen. Dann hätten die Vereinigten Staaten, die EU und ihre Mitgliedstaaten noch einen guten Monat Zeit, um das TTIP zu ratifizieren. Bedenken, dass in dieser kurzen Zeit weder eine öffentliche Diskussion des Vertragsentwurfes noch eine Diskussion durch die Parlamentarier möglich sei, teilte John Secret nicht: „Die Inhalte des TTIP sind ohnehin bekannt. Sie sind mit Industrie, Agrarkonzernen und Rüstungslobby ausdiskutiert. Und der Vertragstext wird den Parlamentarieren gar nicht vorgelegt werden, nur eine kurze Inhaltszusammenfassung nebst Ratifizierungsformel“. Auf die Nachfrage einer Journalistin, wie es mit demokratischen Prinzipien vereinbar sei, dass die Parlamente über einen Vertragstext abstimmen sollen, den sie nicht kennen, erklärte John Secret: „Das ist mit den demokratischen Prinzipien sehr gut vereinbar.“ Es entspreche guter westlicher Demokratiepraxis, dass den Abgeordneten in den Parlamenten gesagt werde, wie sie abstimmen sollten. Man gebe den Parlamentariern allenfalls kurze Inhaltsangaben, damit sie nicht das Gefühl hätten, übergangen zu werden. Tatsache sei aber, dass die meisten Abgeordneten mit der Komplexität der Gesetze überfordert seien.