Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 4: Der Aufbau des Rechtssystems

Über Verwirrung durch Stufung, Föderalisierung, Internationalsierung und Spezialisierung des Rechts

Nachdem Sie den Beitrag Aufbau von Rechtsvorschriften gelesen haben, wissen Sie, wie Sie Rechtsvorschriften aufbauen müssen, um einen gelungenen Beitrag zur Erzeugung von Rechtsunsicherheit zu leisten.

Auch der Aufbau eines Rechtssystems bietet eine Reihe von Ansatzpunkten, um Unübersichtlichkeit, Fehleranfälligkeit und damit Rechtsunsicherheit zu steigern. Das Geheimnis liegt auf der Hand: Versehe ein Rechtssystem mit möglichst vielen ineinander verschachtelten Stufenordnungen! Ein verschachteltes Rechtssystem macht es dem Bürger nicht nur schwerer, den Standort der für seinen Fall einschlägigen Vorschrift zu finden. Es kann sogar sein, dass es mehrere einschlägig Vorschriften an verschiedenen Standorten gibt. Und wenn diese sich widersprechen: Was gilt dann? Und damit sind wir beim vielleicht wichtigsten Effekt der Verschachtelung: Sie eröffnet vielfältigste Möglichkeiten, die Gültigkeit einer Norm in Frage zu stellen. Das ist, als ob man mehrere Siebe mit verschiedenen Maschenbreiten übereinanderlegt: Je mehr Siebe, desto weniger kommt am Ende unten an. Und was übrig bleibt, ist sehr fein.

Step 8: Stufung des Rechtssystems

Grundvoraussetzung jeder Chaotisierung des Rechtssystems ist es, das Recht in Recht höherer Stufe und Recht niederer Stufe zu stufen. Das Verhältnis dieser Rechtsstufen ist so auszugestalten, dass ein Widerspruch des Rechts höherer Stufe zur Folge hat, dass das Recht niederer Stufe unwirksam ist. Um in besonderem Maße zur Verunklarung beizutragen, empfiehlt es sich, das Recht der höheren Stufe mit besonders unbestimmten Regeln auszustatten, über deren Inhalt man so trefflich streiten kann, dass die Anwender des Rechtes niederen Ranges in ständiger Unsicherheit leben, ob dieses Recht mit dem höherrangigen Recht vereinbar oder wegen Unvereinbarkeit unwirksam ist. Die höchste Rechtsebene mit den größten Auslegungsspielräumen kann man z.B. Verfassung nennen und sie als Maßstab für die Gültigkeit des anderen Rechts, nennen wir es mal das einfache Recht, bestimmen. Das einfache Recht sollte man noch einmal unterteilen, z.B. in Gesetze, Verordnungen und Satzungen, und auch diese in ein Über- und Unterordnungsverhältnis bringen.

Verfassungsrecht – Staatsrecht

Die Grundordnungen unseres Staates im Netz.

Ob Verfassungsrecht und Staatsrecht dasselbe sind, hängt von der Begriffsbestimmung ab. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, d.h. der Bund und jedes Land haben im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung eine eigene Staatlichkeit und damit eine eigene Staatsorganisation und Grundrechtsordnung. Deshalb haben der Bund und jedes Bundesland ihre je eigene Verfassung: das Grundgesetz (GG) bzw. die jeweilige Landesverfassung. Das Staatsorganisationsrecht regelt Aufgaben, Aufbau und Verfahren der Staatsorgane und ihr Zusammenwirken. Das muss nicht alles in der jeweiligen Verfassung geregelt sein. Diese enthält nur die wesentlichsten Grundsätze, das Übrige ist durch einfaches Gesetz, zum Teil sogar nur durch Geschäftsordnung geregelt. Die Grundrechte sind verfassungsrechtlich garantierte Rechte des Bürgers gegen den Staat. Ursprünglich haben Grundrechte nur eine Abwehrfunktion gegen staatliche Eingriffe. Sie sind jedoch auch Bestandteile einer objektiven Werteordnung und strahlen insofern auch in die Privatrechtsordnung aus und sie können auch Leistungs- und Teilhabeansprüche begründen.

Hier geht es zu den Webseiten und zur Rechtsprechung der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder.

Verfassungen der Welt
Verfassungen der Welt sammelt Links zu Verfassungen aus allen Staaten der Welt. Unter Die Verfassungen in Deutschland werden Verfassungen der deutschen Bundesländer verlinkt, zum großen teil auch historische Fassungen.

Ratgeber Verfassungsrecht
Ratgeber Grundrechte
Die Ratgeber Verfassungsrecht und Grundrechte auf 123recht.net bestehen aus unstrukturiert dargebotenen Einzelbeiträgen von Rechtsanwälten.

Einführung in das Staatsrecht
Die Einführung in das Staatsrecht bietet einen Überblick über das deutsche Staatsrecht, ein Skript, ein Staatsrechts-Lexikon, Unterstützung bei der Prüfungsvorbereitung und mehr.