Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 13: Die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit

Warum Rechtsanwälte Hüter und Heizer des Anything goes im Rechtsstaat sind

Während die Richter als Katalysatoren der Rechtsunsicherheit wirken, sind Rechtsanwälte zwar einerseits Opfer, andererseits aber vor allem Nutznießer der allgemeinen rechtsstaatlichen Verunsicherung.

Rechtsunsicherheit als Existenzgrundlage der Anwaltschaft

Die Existenz des gesamten Berufsstandes der Rechtsanwälte hängt davon ab, dass das Rechtssystem nicht so verständlich ist, dass die Bürger ihre Rechtsangelegenheiten und Prozesse alle selbst erledigen könnten. Wäre das der Fall, dann hätten Anwälte nur noch ihre Existenzberechtigung als unparteiliche Berater. Denn, das gilt übrigens im besonderen Maße für Juristen: In eigenen Rechtsangelegenheiten ist man blind. Zumindest ist der Blick oft so getrübt, dass man auch das auf der Hand liegende, aber nicht zum eigenen Vorteil gereichende gerne übersieht.

Rechtsunsicherheit als Grundlage für die Prozessführung

Aber auch unabhängig davon haben Rechtsanwälte ein Interesse an Rechtsunsicherheit. Denn ohne Rechtsunsicherheit wäre es überaus selten, dass überhaupt Prozesse geführt werden. Würde man nach anwaltlicher Beratung von vorneherein wissen, ob man einen Prozess gewinnt oder verliert, würde man Prozesse gar nicht erst führen, sondern davon Abstand nehmen, das Geforderte leisten oder sich einigen. Einen Prozess zu führen, den man mit Sicherheit verliert, wäre nach rationalem Kalkül sinnlos. Es sei denn, man verfolgt andere Zwecke mit der Prozessführung als den Sieg in der Sache, z.B. Schikane oder Leistungsverschleppung.

Internationales Recht, Völkerrecht und Internationale Organisationen

Internationales Recht, Menschenrechte, Humanitäres Völkerrecht, Umweltvölkerrecht und Internationale Organisationen im Netz.

Das Völkerrecht(Werbung) regelt die Beziehungen und den Verkehr der Staaten und der sonstigen Rechtssubjekte des Völkerrechts untereinander. Die primären Völkerrechtsquellen sind die internationalen Verträge, das Völkergewohnheitsrecht und die unter den Kulturstaaten anerkannten Rechtsgrundsätze (so die Aufzählung in Artikel 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGHSt).

Im Folgenden finden Sie wichtige Recherchemöglichkeiten zum Völkerrecht und seinen Teilgebieten. Weitere Recherchemöglichkeiten zum Völkerrecht finden Sie unter

Völkerrecht

Auswärtiges Amt – Internationales Recht
Das Auswärtige Amt gibt auf seinen Webseiten einen Überblick über Aspekte des internationalen Rechts

UNIS
Der United Nations Informationsservice Wien bietet mit den beiden Hintergrundinformationen Völkerrecht verstehen und Die Rolle der Vereinten Nationen im Völkerrecht eine kleine Einführung in das Völkerrecht.

International Law Commission (ILC)
Die Völkerrechtskommission (International Law Commission) ist ein Nebenorgan der UN zur Weiterentwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts. Sie ist vorwiegend mit der Ausarbeitung von Konventionsentwürfen beschäftigt. Es dokumentiert seine Arbeit in Jahrbüchern – Yearbooks. Das United Nations Regional Information Centre (UNRIC) stellt eine Reihe von Dokumenten der Völkerrechtskommission in deutscher Übersetzung zur Verfügung.

Datenbanken und Linksammlungen

ASIL – Electronic Resource Guide
Die American Society of International Law (ASIL) erschließt mit dem Electronic Resource Guide systematisch und mit dem Electronic Information System for International Law (EISIL) per Suchfunktion die Webressourcen des Internationalen Rechts.