Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates

Komplexes Recht in der Massenverwaltung: Trash in und noch mehr trash out

Behörden

Behörden können in ganz anderer Art und Weise zur Rechtsunsicherheit beitragen als Rechtsanwälte, Gerichte und die Ministerialverwaltung. Anders als die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit sind Behörden die großen Verlierer. Trotzdem sind sie Täter zugleich. Sie sind wesentliche Akteure der Vergrämungsstrategie. Sie erinnern sich: Das ist die Strategie, die darauf setzt, dem Bürger die Rechtsordnung so zu präsentieren, dass er keine Lust hat, sich mit ihr zu beschäftigen.

Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben

Falls Sie sich gewundert haben, dass hier Behörden und Ministerialverwaltung nebeneinanderstehen: Mit „Behörde“ im Sinne dieses Beitrags sind Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben gemeint, also die Verwaltungen, die gerade keine Ministerialaufgaben wahrnehmen. Was Ministerialverwaltungen machen, siehe dazu Die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit.

Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben nehmen die Verwaltungstätigkeit wahr, die der Bürger üblicherweise mit dem Begriff „Verwaltung“ in Verbindung bringt: Zwei Beamte trinken Kaffee, stehen bei Erscheinen des Bürgers im Rathaus unwillig auf und erteilen dem Bürger, nachdem sie ihn wegen unvollständig ausgefüllten Antrages, fehlender Unterlagen oder verschwundener Akte bereits mehrfach nach Hause geschickt haben, die Genehmigung, die er gerne haben will. Oder sie erteilen sie eben nicht. Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben vollziehen Recht. Sie erfüllen öffentliche Aufgaben, indem sie rechtliche Vorgaben abarbeiten. Sie verrichten den unmittelbaren Dienst am Bürger, sei es, dass sie den Bürger mittels Befehl und Zwang belasten (sogenannte Eingriffsverwaltung), sei es, dass sie dem Bürger Leistungen, insbesondere Sozialleistungen, gewähren (sogenannte Leistungsverwaltung). Dass darunter auch der Bau von Autobahnen und Schulen zu verstehen ist (sogenannte Daseinsvorsorge), soll hier nicht weiter vertieft werden. Es genügt, dass Sie eine Idee davon haben, was die unpolitische Administration so macht.

Juristische Berufe und Berufsvereinigungen

Die Arbeitswelten der Juristen

Die klassischen juristischen Berufe für Volljuristen, also für Juristen mit beiden Staatsexamina, sind die Justizberufe Richter und Staatsanwalt, Rechtsanwalt und Notar. In den Behörden und Ministerien arbeiten Verwaltungsjuristen. Weiterhin gibt es eine Reihe von Berufen mit juristischen oder Justizbezügen, für die es keines zweiten Staatsexamens bedarf, z.B. Rechtspfleger, Amtsanwälte und Gerichtsvollzieher. Auch in der Wirtschaft sind Juristen vielfach vertreten. Viele dieser Berufsgruppen haben Berufsvereinigungen gebildet, die ihre Sachkunde, aber auch ihre Interessen in den politischen Prozess einbringen.

Die Recherchemöglichkeiten zu Rechtsanwälten und Notaren werden auf einer speziellen Seite vorgestellt.

Personaltauschbörse für Justizangehörige des Bundes und der Länder
Ein Service des Justizforums Nordrhein-Westfalen.

Allgemeine Juristenvereinigungen

Deutscher Juristentag
Hauptaktivität des Vereins Deutscher Juristentag e. V. ist die Veranstaltung des Kongresses Deutscher Juristentag, des wichtigsten Juristenkongresses in Deutschland.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. ist eine engagierte Juristenvereinigung, die sich der Verteidigung der Demokratie verschrieben hat.

Deutscher Juristinnenbund
Landesverbände
Der Deutsche Juristinnenbund ist ein einflussreicher Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zur Fortentwicklung des Rechts.

Deutsch-Ausländische Juristenvereinigungen

Deutsch-Ausländische Juristenvereinigungen wollen, insbesondere durch Vorträge, Aufsätze und Zusammenkünfte, die Kenntnis und das Verständnis der jeweiligen Rechtsordnungen und den persönlichen und wissenschaftlichen Kontakt zwischen den Juristen aus den Mitgliedsländern fördern.