Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 4: Der Aufbau des Rechtssystems

Über Verwirrung durch Stufung, Föderalisierung, Internationalsierung und Spezialisierung des Rechts
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Nachdem Sie den Beitrag Aufbau von Rechtsvorschriften gelesen haben, wissen Sie, wie Sie Rechtsvorschriften aufbauen müssen, um einen gelungenen Beitrag zur Erzeugung von Rechtsunsicherheit zu leisten.

Auch der Aufbau eines Rechtssystems bietet eine Reihe von Ansatzpunkten, um Unübersichtlichkeit, Fehleranfälligkeit und damit Rechtsunsicherheit zu steigern. Das Geheimnis liegt auf der Hand: Versehe ein Rechtssystem mit möglichst vielen ineinander verschachtelten Stufenordnungen! Ein verschachteltes Rechtssystem macht es dem Bürger nicht nur schwerer, den Standort der für seinen Fall einschlägigen Vorschrift zu finden. Es kann sogar sein, dass es mehrere einschlägig Vorschriften an verschiedenen Standorten gibt. Und wenn diese sich widersprechen: Was gilt dann? Und damit sind wir beim vielleicht wichtigsten Effekt der Verschachtelung: Sie eröffnet vielfältigste Möglichkeiten, die Gültigkeit einer Norm in Frage zu stellen. Das ist, als ob man mehrere Siebe mit verschiedenen Maschenbreiten übereinanderlegt: Je mehr Siebe, desto weniger kommt am Ende unten an. Und was übrig bleibt, ist sehr fein.

Step 8: Stufung des Rechtssystems

Grundvoraussetzung jeder Chaotisierung des Rechtssystems ist es, das Recht in Recht höherer Stufe und Recht niederer Stufe zu stufen. Das Verhältnis dieser Rechtsstufen ist so auszugestalten, dass ein Widerspruch des Rechts höherer Stufe zur Folge hat, dass das Recht niederer Stufe unwirksam ist. Um in besonderem Maße zur Verunklarung beizutragen, empfiehlt es sich, das Recht der höheren Stufe mit besonders unbestimmten Regeln auszustatten, über deren Inhalt man so trefflich streiten kann, dass die Anwender des Rechtes niederen Ranges in ständiger Unsicherheit leben, ob dieses Recht mit dem höherrangigen Recht vereinbar oder wegen Unvereinbarkeit unwirksam ist. Die höchste Rechtsebene mit den größten Auslegungsspielräumen kann man z.B. Verfassung nennen und sie als Maßstab für die Gültigkeit des anderen Rechts, nennen wir es mal das einfache Recht, bestimmen. Das einfache Recht sollte man noch einmal unterteilen, z.B. in Gesetze, Verordnungen und Satzungen, und auch diese in ein Über- und Unterordnungsverhältnis bringen.

Step 9: Föderalisierung des Rechtssystems

Verstärken kann man die durch die Stufung bereits verursachte Verunklarung, indem man das Rechtssystem föderalisiert. Dazu schafft man einen Gesamtstaat und mehrere Gliedstaaten mit je eigener Staatlichkeit. Der je eigenen Staatlichkeit entsprechen natürlich auch je eigene Rechtsordnungen. Nennen wir mal das Recht des Gesamtstaates Bundesrecht und das der Gliedstaaten Landesrecht. Jede dieser Rechtsordnungen stufen wir natürlich wieder in Verfassung, Gesetz, Verordnung und Satzung.

Das Geniale an dieser Verunklarungsstrategie ist, dass diese verschiedenen Rechtsordnungen koordiniert werden müssen. Das wiederum bietet die Möglichkeit, für eine beträchtliche Anzahl an Fehlerquellen zu sorgen.

Natürlich regelt man einen Vorrang des Bundesrechts, baut aber einen kleinen Haken ein: Das Bundesrecht muss kompetenzgemäß sein. Die Regelungen über die Kompetenz kommen in die Verfassung und die sollte man möglichst differenziert aufbauen. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen des Bundes sind solche, in deren Bereich die Länder grundsätzlich gar nichts regeln dürfen. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen ermöglichen allerdings klare Abgrenzungen und eignen sich deshalb nicht gut zur Verunklarung. Bis auf ein paar Ausnahmen, die sein müssen, um nicht den gesamten Staat auseinanderfliegen zu lassen, sollte man sie nicht verwenden. Verwenden sollte man vor allem konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes, also Zuständigkeiten der Länder, solange und soweit der Bund nicht geregelt hat.

Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit sollte man seinerseits nicht nur an bestimmte Sachgebiete (z.B. das „Recht der Wirtschaft“) knüpfen, sondern an bestimmte Voraussetzungen, die selbstredend genügend Auslegungspotential bieten sollten, dass man über ihr Vorliegen in vielen, vielen Fällen streiten kann. Es bietet sich eine Formulierung wie die des Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes – GG – an:

Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.“

Eine solchen Formulierung ermöglicht es, nicht nur den Bürger, sondern jeden Rechtsanwender, der unsicher ist, ob eine Norm des Landesrechts mit einer Norm des Bundesrechts vereinbar ist, zusätzlich um die Verunsicherung zu bereichern, ob die Norm des Bundesrechts, an der er das Landesrecht messen will, denn überhaupt wirksam ist.

Der besondere Tipp: Ping-Pong-Gesetzgebung

Wenn dem Adepten der Verunklarung das noch nicht genügt, kann er noch eins draufsetzen: Er kann bestimmte Rechtsgebiete fixieren, auf denen trotz Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit durch den Bund, die Länder trotzdem regeln dürfen, wobei das eine erneute Regelung durch den Bund nicht ausschließt. Mustergültig ist Art. 72 Abs. 3 GG:

Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

  1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
  2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
  3. die Bodenverteilung;
  4. die Raumordnung;
  5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
  6. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.“

Als Anhänger der Verunklarung kann man nur hoffen, dass Bund und Länder auf den Gebieten der Ping-Pong-Gesetzgebung verstärkt aktiv werden.

Step 10: Internationalisierung

Um die Verunklarung durch einen entsprechenden Aufbau des Rechtssystems zu vollenden, kann man zwei weitere Rechtsebenen einzubauen, indem man das Rechtssystem internationalisiert: Völkerrecht und Europarecht. Das hilft, die Probleme, die bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts ohnehin schon bestehen, zu potenzieren. Besonders hilfreich ist es, wenn jede dieser Rechtsebenen eigenen Regeln und Begrifflichkeiten sowie Rechtskulturen folgt, die dem innerstaatlichen Recht möglichst fremd sind. Im Übrigen ähneln die Mechanismen der Internationalisierung denen der Föderalisierung. Man sollte aber bei der Internationalisierung darauf achten, dass für das Verhältnis jeder internationalen Rechtsebene zum innerstaatlichen Recht je eigene Vorrangregeln (z.B. Anwendungsvorrang statt Nichtigkeit) gelten. Damit sind nicht nur zusätzliche Verunklarungseffekte, sondern auch zusätzliche Vergrämungseffekte garantiert.

Um diese Effekte weiter zu verstärken, können die im Völkerrecht und im Europarecht verwendeten Begriffe auch im innerstaatlichen Recht verwendet werden, dürfen aber nicht exakt dasselbe bedeuten. Im Verhältnis des innerstaatlichen Rechts zum Europarecht gibt es dazu schon gelungene Ansätze: So ist z.B. eine europarechtliche Verordnung ein Rechtsakt der EU, der unmittelbar in den Mitgliedsstaaten wirkt. Eine Verordnung im Sinne des deutschen Rechts ist dagegen ein Rechtsakt, der nicht vom Parlament, sondern von der Verwaltung erlassen wird. Und eine europarechtliche Richtlinie ist ein Rechtsakt der EU, der von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, manchmal aber auch unmittelbar wirkt. Demgegenüber ist eine Richtlinie im Sinne des deutschen Rechts eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift ohne Rechtsnormwirkung.

Step 11: Autonomie verschiedener Rechtsgebiete und Spezialisierung des Rechts

Kehren wir wieder zurück zur innerstaatlichen Rechtsordnung: Diese kann man nicht nur vertikal gliedern, sondern auch horizontal und zwar in Rechtsgebiete. Das lässt sich ohnehin kaum vermeiden. Es liegt auf der Hand, dass Regeln für den Betrieb eines Bergwerkes nicht dieselben sein können, wie die Regeln über die Erhebung von Steuern. So kann man grob unterscheiden das Öffentliche Recht, das die rechtlichen Beziehungen staatlicher Organe untereinander und zum Bürger regelt, und das Zivilrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern, zwischen Privaten regelt. Und dann gibt es noch das Strafrecht. Diese Rechtsgebiete werden dann weiter unterteilt, z.B. das Öffentliche Recht in Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht. Dann kann man weiter unterteilen, z.B. das Verwaltungsrecht in Baurecht, Ausländerrecht, Beamtenrecht usw.

Die Gliederung der Rechtsgebiete dient nun allerdings mehr der Klarheit als der Verunklarung und vergrämen kann man mit einer ordentlichen Gliederung eines Rechtsgebietes nur jemandem, dem die Fülle der Rechtsgebiete einen gehörigen Schrecken einjagt. Um die Gliederung einer Rechtsordnung in Rechtsgebiete zu Verunklarungs- und Vergrämungszwecken zu nutzen, muss man jedes dieser Rechtsgebiete mit einer je eigenen Begrifflichkeit, einem je eigenen Denksystem, einer je eigenen Denkkultur und einem je eigenen Vorverständnis versehen.

Das ist dem deutschen Recht schon recht gut gelungen. Es ist für die Spezialisten des einen Rechtsgebiets oft schwer, sich mit dem Spezialisten eines anderen Rechtsgebietes zu verständigen. So haben Verwaltungsrechtler z.B. ein ausgeprägtes Verständnis dafür, dass, wenn über eine Angelegenheit bestandskräftig entschieden wurde, es im Interesse der Rechtssicherheit damit sein Bewenden haben sollte. Dem Sozialrechtler dagegen fehlt dafür jegliches Verständnis. Ihm geht die Einzelfallgerechtigkeit noch lange nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens vor Rechtssicherheit. Ein anderes Beispiel: Zivilrechtler haben wegen der im Zivilprozess geltenden Prozessmaximen keine besonderen Probleme damit, dass die Parteien eines Zivilprozesses lügen, dass sich die Balken biegen, und dies zur Grundlage eines Urteils gemacht wird. Dies ist dem Verwaltungsrechtler ein Greul. Seinem Vorverständnis entspricht es, die Wahrheit zu ermitteln und auf verlogenes Geschwätz von Parteien nichts zu geben.

Besondere Effekte können Sie erzielen, wenn Sie verschiedene Rechtsgebiete miteinander verweben. Wenn sagen wir mal ein Zivilrechtler als Vorfrage für eine zivilrechtliche Frage Verwaltungsrecht anwenden muss. Das gibt es z.B. im Amtshaftungsrecht. Dann kann sich der Verwaltungsrechtler darauf gefasst machen, dass Verwaltungsrecht auch mal ganz anders verstanden werden kann … . Da denkt z.B. der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, bei einem Bebauungsplan handele es sich um eine Rechtsnorm, von deren Inhalt sich das Zivilgericht, wie es vor den Verwaltungsgerichten üblich ist, selbst Kenntnis verschaffen muss. Aber nein, das Zivilgericht weist die Klage ab, weil der Verwaltungsrechtler den Inhalt des Bebauungsplanes nicht vorgetragen hat … Da treffen verschiedene Welten aufeinander. Und wenn verschiedene Welten aufeinander treffen, dann kracht es – sehr zur Freude eines jeden Anhängers der Rechtsunsicherheit.

Weiter geht es mit die Änderung von Gesetzen.

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Das Völkerrecht(Werbung) regelt die Beziehungen und den Verkehr der Staaten und der sonstigen Rechtssubjekte des Völkerrechts untereinander. Die primären Völkerrechtsquellen sind die internationalen Verträge, das Völkergewohnheitsrecht und die unter den Kulturstaaten anerkannten Rechtsgrundsätze (so die Aufzählung in Artikel 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGHSt).

Im Folgenden finden Sie wichtige Recherchemöglichkeiten zum Völkerrecht und seinen Teilgebieten. Weitere Recherchemöglichkeiten zum Völkerrecht finden Sie unter

Völkerrecht

Auswärtiges Amt – Internationales Recht
Das Auswärtige Amt gibt auf seinen Webseiten einen Überblick über Aspekte des internationalen Rechts

UNIS
Der United Nations Informationsservice Wien bietet mit den beiden Hintergrundinformationen Völkerrecht verstehen und Die Rolle der Vereinten Nationen im Völkerrecht eine kleine Einführung in das Völkerrecht.

International Law Commission (ILC)
Die Völkerrechtskommission (International Law Commission) ist ein Nebenorgan der UN zur Weiterentwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts. Sie ist vorwiegend mit der Ausarbeitung von Konventionsentwürfen beschäftigt. Es dokumentiert seine Arbeit in Jahrbüchern – Yearbooks. Das United Nations Regional Information Centre (UNRIC) stellt eine Reihe von Dokumenten der Völkerrechtskommission in deutscher Übersetzung zur Verfügung.

Datenbanken und Linksammlungen

ASIL – Electronic Resource Guide
Die American Society of International Law (ASIL) erschließt mit dem Electronic Resource Guide systematisch und mit dem Electronic Information System for International Law (EISIL) per Suchfunktion die Webressourcen des Internationalen Rechts.

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht – Recherche
Das Max-Planck-Institut bietet hervorragende Recherchemöglichkeiten zum Völkerrecht.Hervorzuheben ist die Elektronische Zeitschriftenbibliothek, die auch Zugriff auf Volltexte ermöglicht. Der OPAC (Bibliothekskatalog) enthält bibliographische Angaben über die in der Bibliothek des Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht vorhanden Monographien, Zeitschriftentitel und Aufsätze. Wichtige Recherchehilfen sind die Systematische Suche und die Aufsatzdokumentation.

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Die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) stellt mit dem Viadrina International Law Project (VILP) eine mehrsprachige Datenbank für völkerrechtliche Verträge zur Verfügung, die durch systematische Suchfunktionen und eine Volltextsuche erschlossen wird.

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Aktivitäten der Internationalen rechtlichen Zusammenarbeit (Inter-Jus Informationsdatenbank)
Diese Informationsdatenbank wird vom Bundesministerium der Justiz und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V.betrieben. Verzeichnet werden die verschiedenen internationalen deutschen Aktivitäten auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit.

Menschenrechte und Humanitäres Völkerrecht

Menschenrechte beruhen auf der Tatsache, daß unserem Bewußtsein eine Vorstellung vom Ich innewohnt; dieses Ich wünscht Glück und möchte dem Leid entgehen (Dalai Lama).

Menschenrechte sind subjektive Rechte, die jedem Menschen überall zustehen. Sie sind in einer Reihe von internationalen Menschenrechtskonventionen verankert. Grundlegend ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Sie besitzt allerdings als Deklaration keine unmittelbare völkerrechtliche Verbindlichkeit.

Das Humanitäre Völkerrecht regelt Grenzen der erlaubten Kriegsführung und den völkerrechtlichen Schutz von einem Krieg betroffenen Menschen und ist damit Teil des Kriegsvölkerrechts.

Bei Amazon finden Sie Fachliteratur zum Humanitären Völkerrecht und zu den Menschenrechten.

International Legal Search Machine – Human Rights and Humanitarian Law
Auf Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht spezialisierte Datenbank zu internationalen Abkommen.

HuriSearch
Suchmaschine für Menschenrechte.

Vereinte Nationen – Human Rights
Über die Human-Rights-Seite der Vereinten Nationen wird deren Menschenrechtsschutzsystem erschlossen. Eine zentrale Rolle in diesem System hat der Hochkommissar für Menschenrechte – High Commissioner for Human Rights. Auf dessen Seiten findet sich unter International Law ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen des UN-Menschenrechtsschutzsystes.

Europarat – Menschenrechte
Die Webseite der Generaldirektion Menschenrechte (DGII) des Europarates erschließt die Menschenrechtsaktivitäten des Europarates.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet. Es informiert über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland und trägt zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bei. Es stellt eine hervorragende Linksammlung zum Menschenrechtsschutz zur Verfügung.

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Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert rund um das Thema Menschenrechte.

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Das Österreichische Institut für Menschenrechte der Universität Salzburg stellt in seinem Online-Archiv die im Newsletter-Menschenrechte erschienen Urteile und Entscheidungen zur Verfügung. Der Newsletter informiert insbesondere über die Entscheidungen des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des UN-Menschenrechtsausschusses.

Auswärtiges Amt – Humanitäres Völkerrecht
Das Auswärtige Amt gibt auf seinen Webseiten einen Überblick über das humanitäre Völkerrecht.

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Umweltvölkerrecht und Europäisches Umweltrecht

Bäume verursachen mehr Umweltverschmutzung als Autos (Ronald Reagan).

Die Umwelt und die Folgen von umweltbelastendem Handeln endet nicht an den Staatsgrenzen. So gewinnt denn das Umweltvölkerrecht zunehmend an Bedeutung, obgleich es äußerst schwierig ist, auf internationaler Ebene wirksame Verpflichtungen zu vereinbaren.

Links zum Umweltvölkerrecht
Auf der Webseite der Universität der Bundeswehr gibt es ein Linkverzeichnis zum Umweltvölkerrecht.

Globelaw – International Environmental & Transnational Law
Globelaw vermittelt Zugang zum internationalen Umweltrecht.

ENTRI Environmental Treaties and Resource Indicators
Recherchierbare Sammlung von Verträgen und Übereinkommen zum Umweltrecht von SEDAC (Socioeconomic Data and Applications Center).

Link-Datenbank EU-Umweltrecht
Das Schweizerische Bundesamt für Umwelt stellt eine Datenbank mit Links zum Europäischen Umweltrecht zur Verfügung.

EcoLex – the gateway to evironmental law
Ecolex wird von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Weltnaturschutzunion IUCN und vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) betrieben und ist ein Informationssystem zum weltweiten Umweltrecht. Informativ insbesondere zu umweltrechtlichen Abkommen und zum nationalen Umweltrecht.

Fachliteratur zum Umweltvölkerrecht finden Sie bei Amazon.

 

Internationale Organisationen

Linkliste “Internationale Organisationen” des Juristischen Internetprojektes Saarbrücken

Vereinte Nationen (UN)
Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
Heiliger Stuhl

Der souveräne Malteserorden

Gruppe der Acht (G8) (Webseite des G8-Informations-Centers der Universität Toronto)
Gruppe der Zwanzig (G-20)
Gruppe der acht Entwicklungsländer (D-8)

Commonwealth of Nations
Arktischer Rat
Union für das Mittelmeer

Arabische Liga
Organisation der Islamischen Konferenz (OIC)

Afrika

Afrikanische Union (AU)
Intergovernmental Authority on Development (IGAD)

Amerika

Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA)

Union Südamerikanischer Nationen (Unasur)

Asien

Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN)
Golf-Kooperationsrat (GCC)

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)

Europa

Europäische Union (EU)
Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS)

Europarat
Russisch-Weißrussische Union

Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)
GUAM

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Benelux

Nordischer Rat

Ozeanien

Pacific Islands Forum Secretariat

Friedenssicherungs- und Sicherheitsorganisationen

“Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder” (Dwight D. Eisenhower).

Die Welt ist ein Irrenhaus, und deshalb ist es nur richtig, dass sie von bewaffneten Idioten bewacht wird (Brendan Behan).

North Atlantic Treaty Organization (NATO)
Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS)

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Westeuropäische Verteidigungsunion (WEU)

Wirtschaftspolitische Organisationen

Welthandelsorganisation (WTO)
Internationale Arbeitsorganisation (ILO)

Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC)
Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG)
Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten)

Afrika

Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (CEAAC)
Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC)

Arabische Maghreb-Union (AMU)
Gemeinschaft der Sahel-Saharanischen Staaten (CEN-SAD – COMESSA)
Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA)
Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC)

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS)
Mano River Union (MRU)

Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC)
Südafrikanische Zollunion (SACU)

Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA)

Amerika

Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA)

Mercosur

Andengemeinschaft (CAN)
Karibische Gemeinschaft (CARICOM)
Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA-TCP)

Asien

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO)
Südasiatische Vereinigung für regionale Kooperation (SAARC)

ASEAN-Freihandelszone (AFTA)

Europa

Mitteleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA)

Finanzpolitische Organisationen

Weltbank
Internationaler Währungsfonds (IWF)
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

Europäische Investitionsbank (EIB)
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Energiepolitische Organisationen

Internationale Energieagentur (IEA)
Internationale Atomenergieorganisation (IAEO)
Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA)

Organisation erdölexportierender Länder (OPEC)

Begriff, Rechtsquellen und Entstehung von Völkerrecht

Völkerrechtliche Rechtsetzungsmaterialien
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Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs:
1. Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitigkeiten nach dem Völkerrecht zu entscheiden, wendet an
(a) internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von den streitenden Staaten ausdrücklich anerkannte Regeln festgelegt sind;
(b) das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung;
(c) die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze;(d) vorbehaltlich des Artikels 59 richterliche Entscheidungen und die Lehrmeinung der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen.
2. Diese Bestimmung läßt die Befugnis des Gerichtshofs unberührt, mit Zustimmung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden.

Der Begriff Völkerrecht bezeichnet die überstaatliche Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten geregelt werden.

Völkerrechtssubjekte sind in erster Linie die Staaten. Staaten sind nach heutigem Völkerrecht alle gleichberechtigt. Das kommt insbesondere in dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen (Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck. Weitere Völkerrechtssubjekte sind internationale Organisationen, die von Staaten oder anderen internationalen Organisationen gegründet worden sind, z.B. die Europäische Union. Die Völkerrechtsubjektivität des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, des Heiligen Stuhls und des Souveränen Malteser Ritterordens beruht auf historischen Gründen.

Anders als im innerstaatlichen Recht fehlt im klassischen Völkerrecht ein zentrales Gesetzgebungsorgan. Das Völkerrecht wird zwischen den Völkerrechtssubjekten ausgehandelt. Entsprechend ist die wichtigste Quelle des Völkerrechts das Völkervertragsrecht. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, auch Wiener Vertragsrechtskonvention genannt, kodifiziert das völkerrechtliche Vertragsrecht. Daneben spielen eine Rolle das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Neuerdings werden auch einseitige völkerrechtliche Rechtsgeschäfte und Entschließungen bestimmter zwischenstaatlicher Organisationen (z.B. Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates) als Rechtsquellen des Völkerrechts anerkannt.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gelten in der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 25 des Grundgesetzes unmittelbar als Bundesrecht, für die übrigen Völkerrechtsnormen bedarf es eines gesetzlichen Umsetzungsaktes.

Das supranationale Recht (insbesondere das Recht der Europäischen Union) ist eine besondere Variante des Völkerrechts, denn es bildet eine überstaatliche Rechtsordnung. Wegen der Übertragung von Hoheitsgewalt auf zwischenstaatliche Einrichtungen weist es jedoch einige Besonderheiten auf, die nicht vollständig mit dem „klassischen“ Völkerrecht erklärt werden können.

Recherche in völkerrechtlichen Rechtsetzungsmaterialien

Wegen des Fehlens eines zentralen Gesetzgebungsorganes ist eine Recherche in völkerrechtlichen Rechtsetzungsmaterialien sehr schwierig. Bei völkerrechtlichen Verträgen, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, hilft oft ein Blick in die Bundestagsdrucksache, die dem Zustimmungsgesetz zugrundeliegt. Hilfreich können auch die Web-Seiten internationaler Organisationen sein, vor allem der Vereinten Nationen, die für viele Verträge als Depositar vorgesehen ist.

Hilfreiche Links zum Völkerrecht

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