Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 4: Der Aufbau des Rechtssystems

Über Verwirrung durch Stufung, Föderalisierung, Internationalsierung und Spezialisierung des Rechts

Nachdem Sie den Beitrag Aufbau von Rechtsvorschriften gelesen haben, wissen Sie, wie Sie Rechtsvorschriften aufbauen müssen, um einen gelungenen Beitrag zur Erzeugung von Rechtsunsicherheit zu leisten.

Auch der Aufbau eines Rechtssystems bietet eine Reihe von Ansatzpunkten, um Unübersichtlichkeit, Fehleranfälligkeit und damit Rechtsunsicherheit zu steigern. Das Geheimnis liegt auf der Hand: Versehe ein Rechtssystem mit möglichst vielen ineinander verschachtelten Stufenordnungen! Ein verschachteltes Rechtssystem macht es dem Bürger nicht nur schwerer, den Standort der für seinen Fall einschlägigen Vorschrift zu finden. Es kann sogar sein, dass es mehrere einschlägig Vorschriften an verschiedenen Standorten gibt. Und wenn diese sich widersprechen: Was gilt dann? Und damit sind wir beim vielleicht wichtigsten Effekt der Verschachtelung: Sie eröffnet vielfältigste Möglichkeiten, die Gültigkeit einer Norm in Frage zu stellen. Das ist, als ob man mehrere Siebe mit verschiedenen Maschenbreiten übereinanderlegt: Je mehr Siebe, desto weniger kommt am Ende unten an. Und was übrig bleibt, ist sehr fein.

Step 8: Stufung des Rechtssystems

Grundvoraussetzung jeder Chaotisierung des Rechtssystems ist es, das Recht in Recht höherer Stufe und Recht niederer Stufe zu stufen. Das Verhältnis dieser Rechtsstufen ist so auszugestalten, dass ein Widerspruch des Rechts höherer Stufe zur Folge hat, dass das Recht niederer Stufe unwirksam ist. Um in besonderem Maße zur Verunklarung beizutragen, empfiehlt es sich, das Recht der höheren Stufe mit besonders unbestimmten Regeln auszustatten, über deren Inhalt man so trefflich streiten kann, dass die Anwender des Rechtes niederen Ranges in ständiger Unsicherheit leben, ob dieses Recht mit dem höherrangigen Recht vereinbar oder wegen Unvereinbarkeit unwirksam ist. Die höchste Rechtsebene mit den größten Auslegungsspielräumen kann man z.B. Verfassung nennen und sie als Maßstab für die Gültigkeit des anderen Rechts, nennen wir es mal das einfache Recht, bestimmen. Das einfache Recht sollte man noch einmal unterteilen, z.B. in Gesetze, Verordnungen und Satzungen, und auch diese in ein Über- und Unterordnungsverhältnis bringen.

Internationales Recht, Völkerrecht und Internationale Organisationen

Internationales Recht, Menschenrechte, Humanitäres Völkerrecht, Umweltvölkerrecht und Internationale Organisationen im Netz.

Das Völkerrecht(Werbung) regelt die Beziehungen und den Verkehr der Staaten und der sonstigen Rechtssubjekte des Völkerrechts untereinander. Die primären Völkerrechtsquellen sind die internationalen Verträge, das Völkergewohnheitsrecht und die unter den Kulturstaaten anerkannten Rechtsgrundsätze (so die Aufzählung in Artikel 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGHSt).

Im Folgenden finden Sie wichtige Recherchemöglichkeiten zum Völkerrecht und seinen Teilgebieten. Weitere Recherchemöglichkeiten zum Völkerrecht finden Sie unter

Völkerrecht

Auswärtiges Amt – Internationales Recht
Das Auswärtige Amt gibt auf seinen Webseiten einen Überblick über Aspekte des internationalen Rechts

UNIS
Der United Nations Informationsservice Wien bietet mit den beiden Hintergrundinformationen Völkerrecht verstehen und Die Rolle der Vereinten Nationen im Völkerrecht eine kleine Einführung in das Völkerrecht.

International Law Commission (ILC)
Die Völkerrechtskommission (International Law Commission) ist ein Nebenorgan der UN zur Weiterentwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts. Sie ist vorwiegend mit der Ausarbeitung von Konventionsentwürfen beschäftigt. Es dokumentiert seine Arbeit in Jahrbüchern – Yearbooks. Das United Nations Regional Information Centre (UNRIC) stellt eine Reihe von Dokumenten der Völkerrechtskommission in deutscher Übersetzung zur Verfügung.

Datenbanken und Linksammlungen

ASIL – Electronic Resource Guide
Die American Society of International Law (ASIL) erschließt mit dem Electronic Resource Guide systematisch und mit dem Electronic Information System for International Law (EISIL) per Suchfunktion die Webressourcen des Internationalen Rechts.

Begriff, Rechtsquellen und Entstehung von Völkerrecht

Völkerrechtliche Rechtsetzungsmaterialien

Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs:
1. Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitigkeiten nach dem Völkerrecht zu entscheiden, wendet an
(a) internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von den streitenden Staaten ausdrücklich anerkannte Regeln festgelegt sind;
(b) das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung;
(c) die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze;(d) vorbehaltlich des Artikels 59 richterliche Entscheidungen und die Lehrmeinung der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen.
2. Diese Bestimmung läßt die Befugnis des Gerichtshofs unberührt, mit Zustimmung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden.

Der Begriff Völkerrecht bezeichnet die überstaatliche Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten geregelt werden.

Völkerrechtssubjekte sind in erster Linie die Staaten. Staaten sind nach heutigem Völkerrecht alle gleichberechtigt. Das kommt insbesondere in dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen (Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck. Weitere Völkerrechtssubjekte sind internationale Organisationen, die von Staaten oder anderen internationalen Organisationen gegründet worden sind, z.B. die Europäische Union. Die Völkerrechtsubjektivität des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, des Heiligen Stuhls und des Souveränen Malteser Ritterordens beruht auf historischen Gründen.

Anders als im innerstaatlichen Recht fehlt im klassischen Völkerrecht ein zentrales Gesetzgebungsorgan. Das Völkerrecht wird zwischen den Völkerrechtssubjekten ausgehandelt. Entsprechend ist die wichtigste Quelle des Völkerrechts das Völkervertragsrecht. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, auch Wiener Vertragsrechtskonvention genannt, kodifiziert das völkerrechtliche Vertragsrecht. Daneben spielen eine Rolle das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Neuerdings werden auch einseitige völkerrechtliche Rechtsgeschäfte und Entschließungen bestimmter zwischenstaatlicher Organisationen (z.B. Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates) als Rechtsquellen des Völkerrechts anerkannt.