"Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen: die Schwerkraft und der Papierkrieg. Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden" (Wernher von Braun).

Rechtspolitische Beiträge

Messie-Bürokratie – Wenn eine Verwaltung an ihren Regeln erstickt

Ein Gastbeitrag aus Hilfe! Wir sind alle Messies.

Nicht nur Menschen können Messies sein, sondern auch Bürokratien. Paradebeispiel sind öffentliche Verwaltungen. Oft stellt man Bürokratie und freien Markt gegenüber. Das ist jedoch Unsinn. Auch in Privatunternehmen gibt es Bürokratie. Je größer das Unternehmen, desto mehr Bürokratie. Die Mechanismen sind in Bürokratien privater Unternehmen dieselben wie in öffentlichen Verwaltungen. Sogar Wirtschaftsberatungsgesellschaften sind von messiehaften Bürokratien betroffen …

Was ist eine Bürokratie?

Der deutsche Soziologe und Nationalökonom Max Weber ist der Altmeister der Bürokratietheorie. Er beschrieb in seinem posthum 1921 und 1922 veröffentlichten Werk „Wirtschaft und Gesellschaft“ Bürokratie als idealtypische Form einer legalen und rationalen Herrschaft. Lassen wir ihn ein wenig im Original zu Worte kommen (Quelle: Zeno.org):

Die Grundkategorien der rationalen Herrschaft sind …

  1. ein kontinuierlicher regelgebundener Betrieb von Amtsgeschäften, innerhalb:
  2. einer Kompetenz (Zuständigkeit), welche bedeutet:
  3. a) einen kraft Leistungsverteilung sachlich abgegrenzten Bereich von Leistungspflichten, –
  4. b) mit Zuordnung der etwa dafür erforderlichen Befehlsgewalten und
  5. c) mit fester Abgrenzung der eventuell zulässigen Zwangsmittel und der Voraussetzungen ihrer Anwendung.

Ein derart geordneter Betrieb soll »Behörde« heißen.

»Behörden« in diesem Sinn gibt es in großen Privatbetrieben, Parteien, Armeen natürlich genau wie in »Staat« und »Kirche«. …

  1. das Prinzip der Amtshierarchie, d.h. die Ordnung fester Kontroll- und Aufsichtsbehörden für jede Behörde mit dem Recht der Berufung oder Beschwerde von den nachgeordneten an die vorgesetzten. …
  2. Die »Regeln«, nach denen verfahren wird, können
  3. a) technische Regeln, –
  4. b) Normen sein.

Für deren Anwendung ist in beiden Fällen, zur vollen Rationalität, Fachschulung nötig. …

"Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen" (Tacitus).

Gesetze

Recht und Gesetz im Internet

Die Welt wird mit zunehmender Globalisierung nicht einfacher. Genügte es für die Juristengeneration unserer Väter noch, sich im Bundesrecht und im Landesrecht auszukennen, kommt der moderne Jurist ohne fundierte Kenntnisse des Völkerrechts und des Europarechts nicht aus. Und wehe dem, der sich auch noch im Recht anderer Staaten auskennen muss …

Immerhin gibt es zunehmend komfortable Recherchemöglichkeiten im Internet zu den verschiedensten Rechtsquellen, die auch dem Bürger kostenfrei zur Verfügung stehen. Angesichts der Komplexität des modernen Rechts bleibt trotzdem die Recherche oft schwierig. Grundkenntnisse des jeweiligen Rechtsgebietes sind die Voraussetzung, um systematisch recherchieren zu können. Für die unsystematische Recherche sollte man wenigstens die richtigen Suchworte kennen.

Justiz-und-Recht informiert auf den untenstehenden Seiten über Recherchemöglichkeiten im Internet zu geltendem Recht. Dort können Sie auch Webseiten zum Bundesrecht, zum Landesrecht und zum Europarecht durchsuchen.

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"Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten" (Johann Wolfgang von Goethe).

Landesrecht

Gesetze und Verordnungen der Länder im Internet

Justiz-und-Recht informiert auf den folgenden Seiten über Recherchemöglichkeiten im Internet zum Bestand des Landesrechts:

Wofür brauchen wir Landesrecht? Könnte nicht der Bundesgesetzgeber alles regeln?

Die Länder genießen in der als Bundesstaat verfassten Bundesrepublik Deutschland Staatlichkeit. Ein Ausdruck der Staatlichkeit der Länder ist das Landesrecht. So die verfassungsrechtliche Begründung.

Landesrecht brauchen wir, um den regionalen, den kulturellen und landsmannschaftlichen Besonderheiten in Deutschland Rechnung tragen zu können. So die teologische Begründung.

An der verfassungsrechtlichen Begründung gibt es nichts zu zweifeln. An der teleologischen Begründung schon. Zumindest, wenn man sich anschaut, welche Rechtsgebiete von der Gesetzgebungskompetenz der Länder erfasst sind. Natürlich gibt es regionale Besonderheiten, die regional geregelt sein sollten. Aber ist es durch regionale Besonderheiten bedingt, durch landsmannschaftliche Eigenarten, dass das Polizeirecht in Bayern anders geregelt ist als in Schleswig-Holstein? Welche regionalen Eigenarten sind es, die das unterschiedliche Schulrecht in Nordrhein-Westfalen und im Saarland bedingen? Bei näherer Betrachtung erweist sich, dass viele der landesrechtlichen Regelungen durch bundesrechtliche ersetzt werden könnten, ohne dass irgendein regionaler Belang Schaden erleiden würde.