Abkehr von der Bestenauslese der Bundesbeamten im Wettbewerbsföderalismus

Was Kannibalismus, Tauschversetzungen, Raubernennungen und das Prinzip der Bestenauslese miteinander zu tun haben und die Verfassungswidrigkeit der Kopftauschvereinbarung

Dass ein Berliner Innensenator vom Bundesinnenminister Abkehr von der Bestenauslese der Bundesbeamten fordert, ist merkwürdig. Sollen auf Beamtenstellen nicht immer nur die Besten gesetzt werden, derer man habhaft werden kann? Immerhin kann sich der Innensenator auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen …

Was ist passiert? Das Land Berlin fühlt sich vom Bund unfair behandelt. Der Tagesspiegel berichtet darüber unter den Schlagzeilen: Henkel wirft Bund „Kannibalisierung“ vor und „Raubernennung“ im Bundeskanzleramt. Kannibalisierung durch den Bund liegt selbstredend keineswegs im Berliner Interesse. Nun wissen Sie als treuer Leser von Justiz-und-Recht.de natürlich, dass Bund und Länder in Wahrheit keine Interessen haben, sondern nur Interessen der Bürger (siehe Mythos der Interessen des Bundes, der Länder oder der Kommunen – und eine Anmerkung zum Wettbewerbsföderalismus). Nichtsdestotrotz: Man könnte schon auf den Gedanken kommen, der Bund sei unfair gegenüber Berlin. Nicht aber gegenüber den Berliner Polizisten. Denn diesen bietet er eine bessere Bezahlung …

Berliner Besoldungsrückstand und Personalrekrutierung in Zeiten des Mangels

Wie allseits bekannt: In Sachen Besoldung ist Berlin Schlusslicht. Wenn Sie ein Beamtenhasser sind, haben Sie natürlich kein Problem damit. Die Berliner Beamten aber schon. In Berlin sitzen in gemeinsamen Behörden der Länder Brandenburg und Berlin zwei Mitarbeiter in einem Raum, tun genau das gleiche, sind genauso qualifiziert, aber einer verdient erheblich weniger, nur weil er im Berliner Landesdienst steht. In Berliner Jobcentern erleben Sie genau das Gleiche, nur dass hier Bundesbedienstete mit Berliner Bediensteten an einem Tisch sitzen. Dabei geht es nicht um Peanuts. Nur zur Illustration: Besoldungsgruppe A9 (z.B. ein Polizeihauptmeister) Grundgehalt in der Endstufe beim Bund: 3.418,58 in Berlin2.906,20. Und wenn das so ist, dann macht man das, was in einem freien Land in einer freien Marktwirtschaft so üblich ist: Man schaut, ob man zu einem lukrativeren Arbeitgeber wechseln kann.

Rechtspolitische Beiträge

Mythos der Interessen des Bundes, der Länder oder der Kommunen – und eine Anmerkung zum Wettbewerbsföderalismus

Oft ist in der politischen Diskussion von Interessen des Bundes, der Länder oder der Kommunen die Rede. So werden sachlich sinnvolle Regelungen deshalb abgelehnt, weil sie zu einer Änderung der Finanzströme z.B. zu Lasten des Bundes führen und deshalb nicht im Interesse desselben lägen. Bei genauerer Betrachtung erweisen sich solche Argumentationsmuster als sehr fragwürdig.

Oftmals dient die Berufung auf das Interesse des Bundes, des Landes oder der Gemeinde nur der Kaschierung des Interesses der jeweiligen Mandatsträger daran, ihre Macht zu erhalten oder zu mehren. Bei Bund, Länder und Gemeinden handelt es sich um Gebietskörperschaften, deren Auftrag einzig und allein darin besteht, bestimmte staatliche Aufgaben im Interesse der Bürger zu erfüllen. Die Frage kann aus Sicht der Bürger eigentlich immer nur lauten: Entspricht eine (beabsichtigte) Regelung unserem Interesse? Natürlich kann man über die Antwort jeweils trefflich streiten, aber das wäre der richtige Ausgangspunkt für die Diskussion.

Dadurch, dass sich die Gebietskörperschaften gegenüber ihren Bürgern verselbständigen, wird es möglich, dass diese von den Bürgerinteressen losgelöste Interessen vertreten können und wie Personen behandelt werden, an die man Kategorien wie z.B. Verschulden anlegen und sie deshalb sogar bestrafen könnte. So wird z.B. hoch verschuldeten Ländern von den weniger verschuldeten Ländern vorgehalten, sie hätten diese Schulden selbst verschuldet und deshalb auch selbst auszubaden – mit zum Teil drastischen Einschnitten in die öffentliche Daseinsvorsorge und entsprechenden Folgen für die Bevölkerung.